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Verbot die Befragung von V-Leuten: Hessens früherer Innenminister und heutiger Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). dpa

NSU

Was weiß Volker Bouffier?

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Ministerpräsident Bouffier wird am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss gehört. Die Erwartungen sind groß: Kann er klären, warum er die Anwesenheit des Verfassungsschützers Temme geheim hielt?

Alle Augen richten sich am Montag auf den Sitzungssaal 301P des Landtags in Wiesbaden. Die Aussage des Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) vor dem NSU-Untersuchungsausschuss wird seit langem mit Spannung erwartet.

Dabei geht es um die Ermittlungen zum Mord an dem 21-jährigen Kasseler Halit Yozgat, der am 6. April 2006 mutmaßlich von den rechtsradikalen Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erschossen wurde. Rätselhaft ist bis heute die Rolle, die der damalige hessische Verfassungsschützer Andreas Temme spielte. Er befand sich zur Tatzeit am Tatort, will die Schüsse nicht mitbekommen haben und meldete sich nicht bei der Polizei.

Bouffier war 2006 Innenminister. Er muss sich heute voraussichtlich viele Stunden lang unangenehmen Fragen stellen:

Warum informierte Bouffier das Parlament nicht?
Die Landesregierung mit ihrem Innenminister Volker Bouffier verschwieg von April bis Juli 2006 die Anwesenheit des Verfassungsschützers Temme am Tatort und die seinerzeitigen Ermittlungen gegen ihn – nicht nur gegenüber der Öffentlichkeit, sondern auch gegenüber den zuständigen Parlamentsgremien. So berichteten Bouffiers Staatssekretärin Oda Scheibelhuber (CDU) und Polizeipräsident Norbert Nedela nichts darüber, als der Innenausschuss am 10. Mai 2006 tagte. Bouffiers Sprecher Michael Bußer betonte bei seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss, dass das Ministerium gar nicht aus laufenden Ermittlungen berichten dürfe, da die Staatsanwaltschaft Herrin des Verfahrens sei. Auch der Datenschutz habe dagegen gesprochen.

Doch in den Akten fand sich ein Sprechzettel für Scheibelhuber, die darauf vorbereitet war, über den Fall im Innenausschuss Auskunft zu geben. Bouffier informierte die Abgeordneten erst im Juli – nachdem eine Zeitung über Temmes Anwesenheit berichtet hatte.

Hat Bouffier wenigstens im Juli 2006 dem Parlament reinen Wein eingeschenkt?
In der Sitzung des Innenausschusses am 17. Juli tat Bouffier so, als habe auch er in den Wochen davor keine Kenntnis über Temmes Rolle gehabt. Er sagte: „Dass Abgeordnete etwas aus der Zeitung erfahren und nicht durch den Minister, ist betrüblich – insbesondere dann, wenn es auch der Minister erst aus der Zeitung erfährt.“ Das entsprach nicht der Wahrheit. Wie der Untersuchungsausschuss herausgefunden hat, wurde der damalige Innenminister Bouffier bereits kurz nach Temmes Festnahme am 21. April 2006 informiert und   auf dem Laufenden gehalten.

Im Bundestagsuntersuchungsausschuss hatte er einen Vermerk vom April bestätigt. Der habe aber nur die Botschaft „Der ist festgenommen worden“ enthalten. Er sei erst im Juli „persönlich mit dieser Geschichte dann auch befasst gewesen“, behauptete Bouffier.

In einer Mail aus dem Landespolizeipräsidium stellt sich die Sache anders dar. Der Beamte, der bei der Polizei die Informationen zum Mord an Yozgat bündelte, schrieb darin am 6. Juli 2006 von einem Kontakt mit Sprecher Michael Bußer. „Dieser teilt die Auffassung, dass der Versuch weiterer Geheimhaltung untauglich ist“, hieß es darin. Kurz zuvor hatten die Beamten erfahren, dass Journalisten von Temmes Anwesenheit wussten und einen Bericht planten.

Warum hat Bouffier nicht dafür gesorgt, dass angesichts der Dienstvergehen von Andreas Temme ein ordentliches Disziplinarverfahren gegen den Verfassungsschützer geführt wurde?
Die Polizei listete eine lange Liste von Verstößen Temmes auf. Er hätte das Internetcafé gar nicht betreten dürfen, da es in der Nähe einer vom Verfassungsschutz überwachten Moschee lag. Bei Temme wurden Waffen und Munition gefunden, nationalsozialistische Schriften („Wille und Weg des Nationalsozialismus“) und eine kleine Menge Cannabis.

Ein Disziplinarverfahren wurde jedoch nur pro forma aufgenommen. Der formelle Ermittlungsführer Wolfgang V. sagte aus, er habe keinerlei Ermittlungen geführt und sei nur gefragt worden, ob er bereit wäre, „gegebenenfalls ein Disziplinarverfahren zu führen“.

Warum durften Temmes V-Leute nicht direkt befragt werden?
Die Ermittler wollten seinerzeit die extremistischen Informanten von Andreas Temme direkt befragen, durften aber aufgrund von Bouffiers Entscheidung nicht. Mit einem der V-Leute, dem Rechtsextremen Benjamin Gärtner, hatte Temme am Tattag telefoniert.

Seine Entscheidung hat Bouffier 2012 vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags gerechtfertigt. Danach wollte er vermeiden, dass die Namen von Temmes Informanten, die aus der islamistischen Szene stammten, durch eine polizeiliche Vernehmung bekanntwürden. Sie seien wenige Wochen vor der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland zu wichtig gewesen.

In Berlin sagte Bouffier aus, eine direkte Vernehmung der Quellen hätte „nicht zur Aufklärung des Mordes beitragen können. Umgekehrt wären aber die Sicherheitsinteressen massiv beeinträchtigt worden“. Hessen habe die Verfassungsschutzquellen wegen der „islamistischen Bedrohung“ nicht verlieren dürfen. Umgekehrt gebe es „keinen einzigen konkreten Umstand, der belegen würde, dass eine direkte Vernehmung der Quellen bei der Aufklärung des Mordes mehr Erkenntnisse gebracht hätte als bei einer indirekten Vernehmung der Quellen“. Ungeklärt ist die Frage, warum auch die direkte Befragung des rechtsextremistischen V-Manns Gärtner nicht zugelassen wurde.

Kannte Bouffier den Verfassungsschützer Andreas Temme?
Die Existenz eines CDU-Arbeitskreises im Verfassungsschutz ist durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses ans Licht gekommen. Nach Angaben von Temmes früherem Chef Frank-Ulrich Fehling hat Temme häufig an dessen Grillfesten in Wiesbaden teilgenommen. Zumindest einmal sei Bouffier dort gewesen. Die Linke wirft die Frage auf, ob Temme von Parteifreunden geschützt wurde. Solche Vorwürfe findet CDU-Obmann Holger Bellino empörend. Selbst wenn Bouffier sechs Jahre vor dem Mord eine Grillwurst beim Arbeitskreis gegessen habe, habe das „mit Kumpanei mit Sicherheit nichts zu tun“.

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