+
Auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz wird an diesem Donnerstag der Opfer des Anschlags gedacht.

Terror

Weihnachtsmarktanschlag: Drei Jahre, viele Fragen

  • schließen

Die Aufklärung des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin von 2016 stockt.

Auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche werden an diesem Donnerstag um 19.55 Uhr alle Lichter für ein stilles Gedenken ausgeschaltet. Um 20.02 Uhr, dem Zeitpunkt des Anschlags vor drei Jahren, werden die Kirchenglocken zwölf Mal geschlagen, in Erinnerung an jedes einzelne Opfer.

Am 19. Dezember 2016 fuhr der Terrorist Anis Amri einen gestohlenen, mit Stahl beladenen Sattelschlepper in den Weihnachtsmarkt. Zwölf Menschen starben, 55 wurden teilweise schwer verletzt. Das Attentat auf dem Breitscheidplatz ist bis heute der schwerste dschihadistische Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik.

Seit 2018 arbeitet sich ein Bundestags-Untersuchungsausschuss durch den Fall. Der Ausschussvorsitzende von der CDU, Klaus-Dieter Gröhler, sieht noch viel Aufklärungsbedarf. Auf die Frage, ob Anis Amri, der einige Tage nach der Tat erschossen wurde, ein Einzeltäter war oder ob er ein Netzwerk hinter sich hatte, sagte er, möglicherweise habe es Mitwisser und Unterstützer bei der Flucht gegeben. Man habe aber noch über ein Jahr Zeugenbefragungen vor sich.

Später geben die drei Ausschussmitglieder von Grünen, Linken und FDP eine gemeinsame Pressekonferenz. Irene Mihalic (Grüne), Martina Renner (Linke) und Benjamin Strasser (FDP) weisen der Bundesregierung eine ganze Reihe von Fehlern und Vertuschungsversuchen nach. Gerade erst hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im ZDF weit aus dem Fenster gelehnt und sein Interesse an einer „lückenlosen Aufklärung“ bekräftigt. Bei den drei Aufklärern löst das einen kurzen Anflug von sarkastischer Heiterkeit aus. „Unsere Arbeit hat mit einem Versprechen begonnen“, sagt Strasser, „dem Versprechen nach Aufklärung. Von diesem Versprechen der Regierung ist nichts übriggeblieben.“

Zentrale Fragen sind noch offen

Der V-Mann-Führer der wichtigsten Quelle in Amris Umfeld darf nicht aussagen, wichtige Akten werden nicht zur Verfügung gestellt und zentrale Fragen sind noch offen. Mihalic weist noch einmal darauf hin, dass Bilel Ben Ammar, der engste Vertraute Amris, im Hauruck-Verfahren abgeschoben wurde, obwohl auf seinem Mobiltelefon Bilder des Anschlags zu sehen sind.

In zwei zentralen Punkten widerlegen die Aufklärer die Bundesregierung: Aus ihrer Sicht stehe fest, dass Amri kein Einzeltäter war und dass es sich nicht um einen „reinen Polizeifall“ handele, wie der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) glauben machen wollte. Mehrere Bundesbehörden waren mit Amri betraut. De Maizière muss noch vor dem Ausschuss aussagen.

Am Ende weist Strasser auf die unzureichende Entschädigung der Opfer hin. Bisher sind 4,3 Millionen Euro an die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags geflossen. Noch mindestens ein Dutzend der Überlebenden erhält Pflegeleistungen. „Ein Verletzter muss rund um die Uhr gepflegt werden“, sagte der Opferschutzbeauftragte des Bundes, Edgar Franke. „Von etwa 20 Menschen ist mir persönlich bekannt, dass sie nach wie vor unter den psychischen Folgen dieser schrecklichen Tat leiden.“ Etwa ebenso viele könnten bislang ihrer Arbeit nicht wie vor dem Anschlag nachgehen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion