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Weihnachtsgeschenk nach Katalonien: Madrid schafft Straftatbestand „Aufruhr“ ab

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Von: Martin Dahms

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Spanien schafft den Straftatbestand „Aufruhr“ ab. Das kommt der separatistischen Bewegung in Katalonien zugute.

Barcelona – Während an diesem Donnerstag im Teatro Real die Gewinnnummern der Weihnachtslotterie gezogen wurden, hat der Senat – die zweite Kammer des spanischen Parlaments, nur ein paar Meter vom Madrider Opernhaus entfernt – im Eilverfahren das Strafgesetzbuch reformiert. Die Koinzidenz sei kein Zufall, schreibt „El País“. Die Senatsdebatte ausgerechnet am 22. Dezember zu führen, sei ein weiteres Indiz für „das Unbehagen“, das die Reform in den Reihen der regierenden Sozialisten auslöse.

Es ist eine gewichtige Reform: Sie schafft den Straftatbestand der „sedición“ (was sich in etwa mit „Aufruhr“ übersetzen lässt) ab und senkt die Strafen für die Veruntreuung öffentlicher Gelder spürbar. Beides wird ein paar Dutzend angeklagten, verurteilten oder flüchtigen katalanischen Separatist:innen zugutekommen.

Spanien: Republikanische Linke Kataloniens nimmt Einfluss auf Sánchez’ Katalonien-Politik

Als Pedro Sánchez im Januar 2020 im Parlament zum zweiten Mal als Ministerpräsident kandidierte, fragte ihn eine oppositionelle Abgeordnete: „Werden Sie Aufruhr und Rebellion straffrei stellen?“. Sánchez antwortete nicht. Auch im kurz zuvor unterzeichneten Koalitionsvertrag der Sozialisten mit der Linkspartei Unidas Podemos tauchte kein entsprechendes Vorhaben auf.

Der spanische Premierminister Pedro Sanchez kommt separatistischen Bewegungen im Land entgegen.
Spanien: Der Premierminister Pedro Sanchez kommt separatistischen Bewegungen in Katalonien entgegen. (Archivbild) © OSCAR DEL POZO/afp

Aber die Koalition brauchte und braucht im spanischen Parlament die Unterstützung weiterer Kleinparteien, von denen die wichtigste die separatistische ERC (Republikanische Linke Kataloniens) ist, und das hat Einfluss auf Sánchez’ Katalonien-Politik. Am 11. November dieses Jahres brachten Sozialisten und Unidas Podemos ihre Gesetzesinitiative für die Abschaffung des Aufruhrs ins Parlament ein. Sechs Wochen später ist die Sache erledigt, ohne weitere Anhörungen, ohne tiefschürfende Debatten und versteckt in einer Flut anderer Gesetzesinitiativen.

Sozialist gegen Separatist:innen: Emiliano García-Page gegen Vorstoß von Pedro Sánchez

Die schärfsten Worte gegen diese Reform fand ein Sozialist, Emiliano García-Page: „Es ist nicht hinnehmbar, mit Delinquenten ihre eigene Strafe auszuhandeln“, sagte der Ministerpräsident von Kastilien-La Mancha in der vergangenen Woche. Sein Protest half nichts.

Das Onlinemedium „Eldiario.es“ zitierte kürzlich eine anonyme Stimme aus der Sánchez-Regierung, die ihre Strategie so erklärte: Man wisse, dass es unter den Spaniern „Vorbehalte“ gegen die Straferleichterungen gebe, „aber das wirkt sich nicht auf die Stimmabgabe aus“. Ob das Kalkül aufgeht, wird sich im Laufe des kommenden Jahres zeigen. Im Sommer stehen Kommunal- und Regionalwahlen an, Ende des Jahres die nationalen Wahlen.

Zerwürfe in Spanien: Puigdemont und weitere Separatist:innen warten noch immer auf Prozess

Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder sind die beiden Straftatbestände, für die im November 2019 neun führende katalanische Separatist:innen – wegen ihrer Rolle beim illegalen Unabhängigkeitsreferendum zwei Jahre zuvor – zu Haftstrafen zwischen neun und dreizehn Jahren verurteilt wurden. Seit Juni vergangenen Jahres sind sie alle wieder auf freiem Fuß, nachdem sie die Sánchez-Regierung begnadigte. Etliche andere Männer und Frauen warten jedoch noch auf ihren Prozess, unter ihnen der frühere katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont, der sich im Herbst 2017 nach Brüssel absetzte.

Sollte er nach Spanien zurückkehren, könnte er dort nicht mehr wegen Aufruhr, sondern nur noch wegen Veruntreuung verurteilt werden – jedoch höchstens zu vier statt bisher sechs Jahren. Das ist vielleicht der bemerkenswerteste Teil der Reform: Veruntreuung mit dem Ziel persönlicher Bereicherung wird in Zukunft härter bestraft als die Veruntreuung mit politischen Zielen. Ein Angriff auf den Rechtsstaat wird leichter genommen als der reine Diebstahl. Über den Sinn oder Widersinn einer solchen Unterscheidung zu diskutieren, war in den vergangenen sechs Wochen keine Zeit. (Martin Dahms)

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