Öffentlich ein Gelöbnis ablegen werden wohl auch in Zukunft vor allem Berufssoldatinnen und -soldaten.
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Öffentlich ein Gelöbnis ablegen werden wohl auch in Zukunft vor allem Berufssoldatinnen und -soldaten.

Wiedereinführung

Wehrpflicht – nein danke

  • Steven Geyer
    vonSteven Geyer
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  • Daniela Vates
    Daniela Vates
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Kaum Unterstützung für Vorschlag, den Dienst wieder einzuführen.

Mit ihrem Vorstoß für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht hat die Wehrbeauftragte Eva Högl eine breite Diskussion ausgelöst. Aus der SPD-Bundestagsfraktion erhält Högl Unterstützung für ihre Forderung nach einer Debatte über die Wehrpflicht. Die stellvertretende Fraktionschefin Gabriela Heinrich sagte: „Nächstes Jahr jährt sich die Aussetzung der Wehrpflicht zum zehnten Mal. Es ist richtig, eine Debatte darüber zu führen, ob die mit der Aussetzung verbundenen Ziele auch erreicht wurden.“

Die SPD-Fraktion sei für eine ergebnisoffene Debatte in der Frage, betonte Heinrich. „Der Aussetzung der Wehrpflicht gingen intensive Diskussionen quer durch alle Parteien voraus“, sagte sie. So eine Entscheidung müsse von einer großen Mehrheit in der Gesellschaft getragen werden. „Im Fokus muss dabei aber vor allem das Prinzip der Wehrgerechtigkeit stehen.“

Die Wehrgerechtigkeit war während des Bestehens der Wehrpflicht einer der wichtigsten Grundsätze. So sollte sichergestellt sein, dass jeder männliche Deutsche ab dem 18. Lebensjahr zum Wehrdienst eingezogen wird und nicht der Zufall darüber entscheidet. Trotzdem gab es regelmäßig Freistellungen, insbesondere weil Männer ausgemustert wurden.

Das Argument fehlender Wehrgerechtigkeit wird meist von den Gegnern der Wehrpflicht angeführt. So spricht sich etwa die FDP aus diesem Grund gegen Högls Vorschlag aus – aber auch aus anderen Gründen.

„Es ist eine abenteuerliche Auffassung, mit der Wehrpflicht gegen rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr vorgehen zu können“, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. „Das Problem des Rechtsextremismus unter Soldaten müssen Bundeswehr und Verteidigungsministerium lösen, das kann nicht Aufgabe von jungen Menschen sein, die vielleicht gerade arbeiten oder studieren wollen.“

Allein mehr Stimmen aus der Mitte der Gesellschaft in der Truppe zu haben sei zudem „kein Allheilmittel“ gegen die Rechtsextremisten dort: „Sie würden ja Teil der Bundeswehr bleiben und könnten sich trotzdem miteinander vernetzen“, so der Liberale.

Das Gleichheitsprinzip würde es zudem verbieten, willkürlich einen Teil der jungen Männer einzuziehen, sagte Thomae. „Andererseits wäre es auch zu viel, alle 700 000 Frauen und Männer eines Jahrgangs zu verpflichten. Selbst wenn viele davon soziale Dienste erledigen würden, wäre das ein Problem: Ihre Vergütung mit Mindestlohn würde den Staat ja mehrere Milliarden Euro pro Jahr kosten.“

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner sprach von einer Debatte im „Sommerloch“. „Die Wehrpflicht würde der Bundeswehr sicherheitspolitisch keinen Vorteil bringen, sondern lediglich massive personelle und finanzielle Ressourcen verschlingen“, sagte er. Wer wolle, dass die Truppe auch weiterhin möglichst die Breite der Gesellschaft abbildet, müsse nicht nur eine angemessene Bezahlung und Ausrüstung sicherstellen, sondern es brauche eine verantwortungsvolle Rekrutierungspraxis und zeitgemäße politische Bildung der Soldatinnen und Soldaten.

In der Linksfraktion stieß Högl mit ihrem Vorstoß auf energischen Widerspruch. „Rechtsextremistisches Gedankengut und rechtsterroristische Gewaltfantasien in der Bundeswehr stehen nicht kausal mit dem Ende der Wehrpflicht in Zusammenhang, sondern mit einer Kultur in der Bundeswehr, die dies über Jahrzehnte zugelassen und toleriert hat“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der dpa.

Eine Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht sei „ein gefährlicher Pappkamerad“, der die offensichtlichen Probleme in der Truppe nicht lösen werde. „Statt jungen Leuten mit der Wehrpflicht selbstbestimmte Zeit zu nehmen, brauchen wir auf allen Ebenen der Bundeswehr eine Nulltoleranz gegenüber geschichtsvergessenen Faschisten, die glauben, in Uniform ihr krankes Gedankengut ausleben zu können“, betonte Bartsch.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plant derweil eine freiwillige Testausbildung in der Bundeswehr. Es sei geplant, diesen Dienst noch im Juli vorzustellen, sagte Kramp-Karrenbauer bei einer digitalen CDU-Konferenz in Berlin. Jugendliche sollten sechs Monate eine militärische Grundausbildung durchlaufen, an die sich dann weitere sechs Monate Reservedienst anschlössen. Die ersten Dienste sollten 2021 starten.

Der Wehr-Probedienst sei ein Beispiel für ihre Idee eines allgemeinen Dienstjahres, sagte die Ministerin. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass es in der CDU die Tendenz gebe, dieses Dienstjahr verpflichtend zu machen.

Einer Wiedereinführung der Wehrpflicht erteilte die Ministerin aber eine Absage: „Es geht nicht darum, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Es geht um die Frage eines Dienstes für die Gesellschaft.“

Högl hatte angesichts rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr eine Wiedereinführung der Wehrpflicht zur Diskussion gestellt und nannte es „einen Riesenfehler, dass die Wehrpflicht ausgesetzt wurde“.

Zur Frage, ob sie für die Wiedereinführung sei, sagte Högl der Funke-Mediengruppe: „Es tut der Bundeswehr jedenfalls sehr gut, wenn ein großer Teil der Gesellschaft eine Zeit lang seinen Dienst leistet. Das erschwert es auch, dass sich Rechtsextremismus in der Truppe breitmacht. Ich möchte darüber im nächsten Jahr intensiv diskutieren.“

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