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Demonstration gegen die AfD vor dem Neujahrsempfang der Landespartei Baden-Württemberg im Landtag in Stuttgart.

Georg Maier

„Wehrhafte Demokratie heißt nicht, dass wir die Demokratie steuern“

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Thüringens Innenminister Maier über den Umgang mit der AfD und die Frage, ob die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte.

Die 16 Länder-Innenminister und der Bundesinnenminister treffen sich zweimal jährlich, um sich auszutauschen. Der Vorsitz wechselt. Seit Mitte Januar ist Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) Vorsitzender der Innenministerkonferenz.

Herr Maier, es hat am Samstag in Leipzig schwere Ausschreitungen von Linksextremisten gegeben. Wie bewerten Sie das?

Ich verurteile die Gewalttaten und insbesondere die Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten bei einer Demonstration am Samstagabend in Leipzig aufs Schärfste. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Gewalttäter die Versammlungsfreiheit missbrauchen.

Wie sollte der Staat darauf reagieren?

Der Staat ist in der Pflicht, solchen Umtrieben – egal welchem politischen Lager sie entstammen – konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzutreten. Dies um so mehr, wenn wie offenbar in Leipzig geschehen, Journalisten bei ihrer Arbeit behindert oder gar bedroht werden. Ich erhoffe mir auch eine breite gesellschaftliche Ablehnung der Vorkommnisse in Leipzig. Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen ist unser aller Verpflichtung.

Eine größere Bedrohung auch in Thüringen ist der Rechtsextremismus. Dabei gilt Thüringens AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke als Extremist schlechthin, wenn auch demokratisch gewählt. Was halten Sie von ihm?

Er ist ein Demagoge.

Sollte die Höcke-AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden?

Wir haben die AfD zum Prüffall erklärt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist weitergegan-gen und hat den „Flügel“ und die „Junge Alternative“ zum Verdachtsfall erklärt. Das ist die letzte Stufe vor der Einstufung als Beobachtungsobjekt. Jetzt tragen Bundes- und Landesämter alle Informationen zusammen und bilden sich gemeinsam eine Meinung. Ich werbe dafür, dass wir das bald machen. Es wird Zeit. Die Informationen liegen ja vor. Es gibt keinen Grund, noch sehr viel länger zu warten. Die Menschen warten darauf.

Was wäre der nächste Schritt nach der Einstufung als Beobachtungsobjekt – ein Verbotsverfahren?

Georg Maier, 52, ist seit August 2017 Innenminister in Thüringen.

Nein, über ein Verbot möchte ich nicht sprechen. Die Einstufung als Beobachtungsobjekt böte erstmal die Möglichkeit, mit nachrichtendienstlichen Mitteln weiter zu schauen.

Sprich: auch mit V-Leuten.

Es könnte im Übrigen der Fall eintreten, dass der „Flügel“ aus dieser Einstufung auch wieder herauskommt. Das fände ich nicht schlecht. Die AfD nahm ihren Anfang mit der Kritik an der Banken- und Eurorettung. Dieser Gedanke war legitim. Denn in der Finanzkrise traten auch Phänomen zutage, die undemokratisch wirkten – wie etwa die Tatsache, dass man bestimmte Banken retten musste, weil ihr Untergang unkalkulierbare Risiken mit sich gebracht hätte. Dass die AfD jetzt immer nationalistischer wird, bedauere ich sehr. Diese Entwicklung kann in die Verfassungsfeindlichkeit führen. Verfassungsfeinde sind Feinde der Demokratie.

Kann man einer Partei, die von bis zu 25 Prozent der Wahlberechtigten gewählt wird, überhaupt noch mit dem Verfassungsschutz kommen?

Wehrhafte Demokratie heißt nicht, dass wir die Demokratie steuern. Das wäre fatal. Demokratie muss gelebt werden. Wir sollten deshalb überlegen, was wir tun können, damit die Zustimmung für die AfD wieder zurückgeht. Wir müssen ihre Wähler abholen. Dazu müssen wir uns ins Zeug legen und die täglichen Probleme der Leute erkennen. Dann kriegen wir sie auch wieder.

Und wie?

Wir haben immer wieder das Phänomen gehabt, dass Intensivstraftäter Kommunen richtig aufgemischt haben: Eigentumsdelikte, Saufgelage, Schlägereien. Dabei waren Ermittlungen oft auf Delikte und nicht auf Täter ausgerichtet, sodass ein Täter unterschiedliche Ermittlungsverfahren in unterschiedlichen Dezernaten durchlief. Wir haben das jetzt organisatorisch geändert. Ermittlungsbeamte haben seitdem bestimmte Täter „in Betreuung“ mit all ihren Delikten. Die übergeben sie an einen Staatsanwalt und, wenn es sich um Zuwanderer handelt, werden auch die Ausländerbehörden eingebunden.

Was wollen Sie erreichen?

Ziel ist es, dass Täter unmittelbar die Folgen ihres Tuns zu spüren bekommen. Die Menschen müssen merken: Intensivstraftäter werden hart rangenommen, unabhängig von Herkunft und Gesinnung. Wenn darunter Zuwanderer sind, kann das natürlich auch negative Auswirkungen auf ihren Aufenthaltsstatus haben. Und wer infolge von Straftaten den Aufenthaltsstatus aberkannt bekommt und keinem Abschiebestopp unterliegt, der muss gehen. Das gehört zur Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien und ist wichtig, um das gefühlte Vollzugsdefizit des Staates abzubauen.

Interview: Markus Decker

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