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„Pflichtzeit“ statt Wehrpflicht? Steinmeier will neues Modell für junge Menschen – und erntet prompt Protest

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht im Schloss Bellevue. (Archiv
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht im Schloss Bellevue. (Archiv © Bernd von Jutrczenka/dpa

„Soziale Pflichtzeit“ für alle jungen Menschen in Deutschland? Dafür spricht sich jetzt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus.

Update vom 12. Juni, 14.27 Uhr: Familienministerin Lisa Paus (Grüne) kann Steinmeiers „Pflichtzeit“-Vorstoß (siehe Erstmeldung) nichts abgewinnen. Er wäre ein Eingriff in die individuelle Freiheit von Jugendlichen, erklärte sie laut AFP. „Wir sollten unsere jungen Menschen, die unter der Corona-Pandemie besonders gelitten und sich trotzdem solidarisch mit den Älteren gezeigt haben, weiterhin die Freiheit zur eigenen Entscheidung lassen.“

Auch die Jungen Liberalen lehnten den Steinmeier-Vorschlag umgehend ab, Unterstützung kam aus der CDU.

„Pflichtzeit“ statt Wehrpflicht? Steinmeier will neues Modell für junge Menschen

Erstmeldung vom 12. Juni: Berlin - Seit Juli 2011 gibt es in Deutschland keine Wehrpflicht mehr - und damit auch keine Zivildienstleistenden, die den Grundwehrdienst verweigert hatten. Nun bringt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Konzept eines sozialen Pflichtdienstes für alle jungen Menschen in Deutschland ins Spiel.

„Ich weiß, dass es nicht einfach werden wird, aber ich wünsche mir, dass wir eine Debatte über eine soziale Pflichtzeit führen“, sagte Steinmeier der Bild am Sonntag.

Pflichtdienst statt Wehrpflicht? Steinmeier schlägt neues Modell vor

Wie lange ein solcher Dienst dauern soll, ließ Steinmeier offen: „Ich habe bewusst Pflichtzeit gesagt, denn es muss kein Jahr sein. Da kann man auch einen anderen Zeitraum wählen“, sagte der Bundespräsident. Es gehe um die Frage, „ob es unserem Land nicht gut tun würde, wenn sich Frauen und Männer für einen gewissen Zeitraum in den Dienst der Gesellschaft stellen.“

Geleistet werden sollte die Pflichtzeit nach Steinmeiers Vorstellung bei der Bundeswehr, bei der Betreuung von Senioren, in Behinderteneinrichtungen oder in Obdachlosenunterkünften.

Mit einer Pflichtzeit kann nach Einschätzung des Bundespräsidenten die Demokratie und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden: „Gerade jetzt, in einer Zeit, in der das Verständnis für andere Lebensentwürfe und Meinungen abnimmt, kann eine soziale Pflichtzeit besonders wertvoll sein“, sagte Steinmeier. „Man kommt raus aus der eigenen Blase, trifft ganz andere Menschen, hilft Bürgern in Notlagen. Das baut Vorurteile ab und stärkt den Gemeinsinn.“

Pflichtdienst oder doch wieder Wehrpflicht?

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht hält Steinmeier hingegen nicht für sinnvoll: „Ich war für die Wehrpflicht, solange es sie gab. Sie ist ausgesetzt worden, wir haben jetzt eine Bundeswehr mit ganz anderen Strukturen. Ich rate davon ab, die alte Debatte über die Wehrpflicht neu aufzulegen.“

Er erlebe aber gerade „ein wachsendes Verständnis dafür, dass sich Menschen eine gewisse Zeit für die Gemeinschaft einsetzen, dass sie sich engagieren“, sagte Steinmeier. Die Politik solle dieses Bewusstsein mit einer Debatte über die soziale Pflichtzeit aufnehmen.

Ähnlich hatte sich kürzlich Ex-Kanzlerin Angela Merkel geäußert. Die Abschaffung der Wehrpflicht im Jahr 2011 hält sie auch heute noch rückblickend für richtig. Sie hatte im Phoenix-Talk auch darauf verwiesen, dass ihr damals führende Militärs versichert hätten, dass die Abschaffung der Wehrpflicht eine Entlastung für die Bundeswehr darstelle. (afp/rjs)

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