Bundespräsident Steinmeier kämpft gegen den Faschismus.
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Bundespräsident Steinmeier kämpft gegen den Faschismus.

Bundespräsident

„Wegschauen nicht erlaubt“

Steinmeier fordert mehr Einsatz gegen Rechtsextremismus – auch bei der Polizei.

Überlebende schildern in bewegenden Worten ihre Lage, und erstmals ist mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Staatsoberhaupt dabei: 40 Jahre nach dem Oktoberfestattentat haben hochrangige Gäste aus Politik und Gesellschaft sowie Vertreter der Opfer und Überlebenden am Samstag am Tatort auf der Theresienwiese in München an den schwersten rechtsextremistischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik erinnert. Von dem Gedenken geht der Appell aus: Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss verschärft werden.

„Der Rechtsextremismus hat tiefe Wurzeln in unserer Gesellschaft“, sagt Steinmeier. Die Täter seien eingebunden gewesen in Netzwerke des Hasses und der Gewalt. Diese Netzwerke müssten noch entschiedener bekämpft werden. „Wegschauen ist nicht mehr erlaubt.“ Steinmeier nahm auch Bezug auf rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen. „Feinde der Freiheit und der Demokratie dürfen in der Polizei nicht geduldet werden.“ Polizeiführungen und politisch Verantwortliche dürften kein Klima dulden, in dem diese Netzwerke gedeckt werden könnten.

Auch Defiziten bei der Strafverfolgung müsse nachgegangen werden. Die Aufklärung der NSU-Morde habe Licht in einen toten Winkel gebracht. Ermittlungen liefen ins Leere, wenn sie von Befangenheit und Vorurteilen geleitet würden. Fehler müssten korrigiert werden – „mit allem Nachdruck und aller Ernsthaftigkeit“, sagte Steinmeier. Der Schrecken rechten Terrors sei nah, „gerade jetzt, nach dem Mord an Walter Lübcke, nach den Taten von Halle und Hanau“.

Am 26. September 1980 hatte eine Bombe zwölf Wiesngäste und den rechtsextremen Bombenleger Gundolf Köhler in den Tod gerissen und über 200 verletzt. Die Bundesanwaltschaft hatte erst im Juli die Tat als rechtsextremistisch eingeordnet. Früher sprachen Ermittler von der Tat eines Einzelnen aus privatem Frust. An der Theresienwiese wurde nun ein Dokumentationsort mit rund 200 lebensgroßen Silhouetten sowie Videoinformationen eröffnet. (dpa)

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