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Von der Wut weggespült

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Von: Bernhard Honnigfort

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In Sachsen holt die AfD mehr Zweitstimmen als die CDU.
In Sachsen holt die AfD mehr Zweitstimmen als die CDU. © dpa

In Ostsachsen nimmt die AfD der Union drei Wahlkreise ab, in Dresden scheitert sie nur knapp. Einst war Sachsen CDU-Land, doch die Union hat kein Rezept.

Schönbach im Landkreis Görlitz: 46,9 Prozent AfD, Oppach: 46, Großschweidnitz: 44,8, Dürrhennersdorf: 45,1 Prozent. In 22 Orten in Sachsen ist die AfD auf über 40 Prozent gekommen. Sie hat drei Wahlkreise direkt gewonnen, einen davon mit Frauke Petry. Mit deutlichem Abstand zum langjährigen CDU-Abgeordneten hat sie die Sächsische Schweiz und das Osterzgebirge hinter sich gebracht. In Dresden konnten sich die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten nur hauchdünn vor der AfD-Konkurrenz behaupten. Insgesamt holte die AfD in Sachsen mehr Zweitstimmen als die CDU.

Das sind sie nun, „krasse Wahlergebnisse“, wie sie die Sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) in den Wochen vor dem Wahlsonntag für Kleinstädte und Dörfer im dünn besiedelten Ostsachsen entlang der Grenzen zu Polen und Tschechien vorhergesagt hat. Ein „politisches Erdbeben für Sachsen“, nennt es der 53-jährige Bäckermeister und Christdemokrat Roland Ermer, der den Wahlkreis Bautzen I an die AfD verloren hat. Auch Görlitz, seit 1990 in Unionshand, ist an die AfD gegangen und Sachsens CDU-Generalsekretär Michel Kretschmer sein Bundestagsmandat los.

Leuchtturmpolitik war einmal

Wie konnte das geschehen? Seit 1990 und den Tagen Kurt Biedenkopfs war Sachsen CDU-Land. Die Union gewann alle Landtagswahlen, stellte die allermeisten Landräte und Bürgermeister und kam sich manchmal vor, wie die CSU in Bayern, als Franz Josef Strauß noch lebte: Sie konnte vor Kraft nicht laufen.

Doch das war einmal. Biedenkopfs Politik setzte in den 1990ern die Schwerpunkte in den Großstädten Dresden, Leipzig und Chemnitz. Leuchtturmpolitik hieß das. Sie bedeutete: Mit Geld in den Metropolen klotzen, dorthin die Auto- oder Chipindustrie und die Forschungsinstitute locken, dort Kultur und Wissenschaft fördern, vor allem Straßenausbau – und dann auf das Licht hoffen, das von diesen Leuchttürmen weit ins Land strahlt. Ansonsten wurde beinhart gespart.

Frust der Übriggebliebenen

Was unterging und nun von Politikern wie Köpping als übersehener Problemberg hervorgezerrt wird, sind die psychosozialen Verwerfungen jener Jahre: Massenarbeitslosigkeit, Betriebsschließungen, keine neue Arbeit, sondern nur Zeitvertreib, die Abwanderung einer ganzen Generation Richtung Arbeit und Westen, das Ausbluten ganzer Landstriche, Schulschließungen, Ärztemangel, ausgedünnter Nahverkehr. In der Summe das Gefühl: Wir Übriggebliebenen gehören nicht dazu, niemand interessiert sich für uns.

Seit einem Jahr reist Köpping durch Sachsens Randgebiete und hört sich an, was Leute auf dem Herzen haben, denen man jahrelang erklärt hat, dass für ihre Belange überhaupt kein Geld da sei. „Dass für die Flüchtlinge nun Milliarden ausgegeben werden, das wollen oder können diese Menschen einfach nicht verstehen“, sagt Köpping. „Die Leute sagen: Integriert doch erst einmal uns.“

Sachsen ist ein politischer Hexenkessel. Die Linkspartei hat den Draht ins Land verloren. Sie schrumpft, sie ist überaltert, sie ist nicht mehr Kümmerer oder Protestsammler wie noch vor Jahren. SPD und Grüne spielen auf dem Land keine Rolle, der sächsischen CDU unter Ministerpräsident Stanislaw Tillich bricht immer schneller das Fundament weg.

Die CDU hat kein Rezept

„Die CDU erstarrt seit langer Zeit und weiß nicht, wohin sie sich bewegen soll“, urteilt der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer. Die CDU hat über Jahre die NPD ignoriert, bis die Neonazis zehn Jahre im Dresdner Landtag saßen und ungehindert Rassismus und Fremdenhass predigen konnten. Und sie hat kein Rezept für den Umgang mit der AfD, die natürlich in Sachsen seit 2013 sofort aufblühte und gedieh. Kein Rezept für den Umgang mit Wutbürgern, keins für Pegida.

Dass die AfD sich bis aufs Messer streitet, dass Petry in ihrem Wahlkampf von den eigenen Leuten in der Sächsischen Schweiz bekämpft und von Gauland, Meuthen und Weidel systematisch geschnitten wurde: Spielt alles keine Rolle. Die Dresdnerin trat im Wahlkampf kaum in ihrer Heimat auf und sagte sogar ihre Abschlusskundgebung in Görlitz ab. Egal, sie triumphierte trotzdem: In der Sächsischen Schweiz fegte sie Klaus Brähmig, CDU, seit 1990 Abgeordneter, mit fast zehn Prozentpunkten Differenz aus dem Bundestag, weil es um etwas anderes ging als um konkrete Arbeit im Wahlkreis: um Grundsätzliches, um Merkel und ihre Flüchtlingspolitik, eine Überforderung, Angst vor Fremdem, Wut auf den Westen, etwas, das Politiker wie Petra Köpping in der Dimension vergleichen mit dem Herbst 1989: „Die Menschen im Osten haben mit dem Mauerfall erlebt, wie schnell es zu einer völlig neuen Lebenssituation kommen kann. Nun befürchten sie, dass noch einmal Neues auf sie zukommt“, analysierte die sächsische Integrationsministerin kurz vor der Bundestagswahl die Lage im Land. „Dafür fehlt ihnen die Kraft.“

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