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Wegen "Kriegsverrats" verurteilt

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Zweiter Weltkrieg: Standrechtliche Erschießung von angeblichen Verrätern.
Zweiter Weltkrieg: Standrechtliche Erschießung von angeblichen Verrätern. © Ullstein

Männer, die während des Zweiten Weltkriegs wegen dieses Tatbestands vor die Nazi-Militärjustiz kamen, sind noch immer nicht rehabilitiert.

Von WOLFRAM WETTE

In der Stabskompanie der Sturm-Panzer-Abteilung 216, einer an der Ostfront - zunächst im Raum Orel, dann in der Nähe von Saporoshje - eingesetzten Einheit, kam es im Sommer 1943 zur Bildung eines so genannten Soldatenrats. Die Einheit hatte während der Kämpfe im Raum Kursk im Juli 1943 hohe Verluste erlitten. Zusätzlich angeheizt wurde die Unzufriedenheit dadurch, dass die Soldaten sich durch ihren Einheitsführer ungerecht behandelt fühlten. Die Initiative zur Gegenwehr ging wohl von dem Gefreiten Hugo Ruf und dem Stabsgefreiten Martin Weber aus. Bei einer Zusammenkunft, bei der viel getrunken wurde, schossen einige der Soldaten - wohl unter dem "verderblichen Einfluss" des kommunistisch gesinnten Gefreiten Ruf, wie die Militärrichter es formulierten - auf ein Hitler-Bild und grüßten mit dem Kommunistengruß. Außerdem reichten Ruf und Weber ein Flugblatt des Nationalkomitees "Freies Deutschland" (NKFD) bei den Kameraden herum, das sie im Offiziersheim aufgefundenes hatten.

Das Flugblatt war von kriegsgefangenen deutschen Offizieren unterzeichnet. Sie forderten die deutschen Truppen dazu aufgerufen, "bis zur deutschen Reichsgrenze zurückzugehen und den Russen ihr Land zu überlassen". In Kenntnis dieses Flugblatts wurde der Soldatenrat dann in "Komitee Freies Deutschland" umbenannt. Weil die Feldpostzensur Briefe der beteiligten Soldaten abfing, wahrscheinlich aufgrund von Denunziation, wurden die verdächtigen Soldaten verhaftet und vor das Reichskriegsgericht gestellt.

Die Kriegsrichter stilisierten das provozierende Handeln der Soldaten zu einem großen Ver-ratsverbrechen hoch, und zwar unter ausdrücklicher Erinnerung an die revolutionäre Arbeiter- und Soldatenratsbewegung am Ende des Ersten Weltkrieges, die das große Trauma aller deutschen Nationalisten bildete. Sie griffen mit härtesten Strafmaßnahmen durch. Von den 17 Angehörige der Kompanie, die angeklagt waren, verurteilte das Reichskriegsgericht elf zum Tode, und zwar wegen Kriegsverrats, Vorbereitung zum Hochverrat und Zersetzung der Wehrkraft. Die Todesurteile wurden durch Erhängen, Enthaupten und Erschießen vollstreckt. Die Militärrichter begründeten die von ihnen verhängten Todesstrafen mit der ideologisch überhöhten Konstruktion, diese Soldaten hätten "während des Schicksalskampfes des deutschen Volkes gegen seinen sowjetischen Todfeind" der feindlichen Macht Sowjet-Russland "Vorschub geleistet".

Die Geschichte der Verfolgung von politischen Verratsdelikten in der Zeit des deutschen Nationalstaats 1871 bis 1945 ist lang. In den Jahren der Weimarer Republik war ein deutscher Bürger, ob Demokrat oder Pazifist, Soldat oder Zivilist, der etwas über die illegalen und im Geheimen betriebenen deutschen Rüstungen öffentlich ausplauderte, in den Augen der militaristischen Kräfte ein Verräter. Die radikalen Rechten begingen damals weit über 300 politische Mordtaten. Ihren eigenen Leuten in den geheimen Wehrorganisationen drohten sie: "Verräter verfallen der Feme!" Zudem überzog seinerzeit die politische Justiz die Pazifisten und Rüstungskritiker mit einer Serie von Landesverratsprozessen.

Darauf konnte die NSDAP aufbauen. Sie radikalisierte den Kampf gegen Verräter aller Art in einem bislang nicht gekannten Maße. Schon vor 1933 forderte die Hitler-Partei für Landesverrat generell die Todesstrafe, auch für den journalistischen Landesverrat, womit Veröffentlichungen über illegale und geheime Rüstungsanstrengungen gemeint waren. Mit dem neuen Begriff "Wehrverrat"" ging sie gegen alle "wehrfeindlichen" Bestrebungen vor. Bereits das Eintreten für friedliche Ideen und Ziele sollte generell mit dem Tode bestraft werden. Die NSDAP kreierte damals auch die Tatbestände "Volksverrat", "Wirtschaftsverrat" und "Rassenverrat". Nach der Machtübertragung auf Hitler im Januar 1933 hielt die Partei, was sie in Sachen Pazifismusbekämpfung versprochen hatte. Für Kriegsverrat führte die nationalsozialistische Reichsregie-rung generell die Todesstrafe ein. Wir haben es bei den ab 1934 gültigen Kriegsverrats-Bestimmungen also mit radikalisiertem NS-Recht zu tun, und nicht mit in gleicher Weise schon früher gültigem Kriegsrecht.

Niemand muss an seiner Bildung zweifeln, wenn er mit dem Begriff "Kriegsverrat" nichts anfangen kann. Ist er doch seit 1945 aus dem deutschen Wortschatz vollständig verschwunden. In eine heute verständliche Sprache übersetzt, wurde unter Kriegsverrat in der NS-Zeit ein Landesverrat verstanden, der von Angehörigen der Wehrmacht während des Krieges ("im Felde") begangen wurde. Ein Zivilist konnte also keinen Kriegsverrat begehen. Als militärischer Landesverrat konnten alle Handlungen verfolgt werden, die geeignet waren, dem kriegführenden Deutschen Reich "einen Nachteil zuzufügen" und den Feindmächten "Vorschub zu leisten", also einen Vorteil zu bringen. Diese schwammige Formulierung gab den Militärrichtern ein justizförmiges Schwert an die Hand, mit welchem sie abweichendes und widerständiges Handeln mit der Höchststrafe verfolgen konnten, nämlich mit der Todesstrafe. Als Kriegsverrat wurde verfolgt: 1. Politischer Widerstand, 2. Widerständige politische Gesinnung, 3. Solidarität mit verfolgten Juden, 4. Hilfe für Kriegsgefangene, 5. Kooperation mit einer Feindmacht, 6. Überläufer zu Partisanen, 7. Kontakte zu Partisanen, 8. Schwarzmarktdelikte, 9. der Widerstand bewaffneter Gruppen in Österreich.

Für eine widerständige politische Gesinnung mag der Fall Adolf Pogede exemplarisch ste-hen. Geboren 1896, war Pogede seit 1914 Mitglied der SPD, später der USPD und seit 1925 der KPD. In den Jahren 1928 bis 1933 nahm er als Mitglied der Bezirksverordneten-Versammlung in Berlin-Wedding ein politisches Mandat wahr. Im Zweiten Weltkrieg war er Obergefreiter und wurde als Kraftfahrer in einem Grenadier-Ersatz-Regiment eingesetzt.

Im Februar 1944 unterhielt er in seinem Standort Frankfurt/Oder Kontakte zu sowjetischen Kriegsgefangenen, mit denen er durch seine dienstliche Tätigkeit in einem städtischen Verpflegungsmagazin zusammentraf. Er gab sich den Kriegsgefangenen als früheres Mitglied der KPD zu erkennen und äußerte, dass Hitler Deutschland in den Abgrund führen und die Rote Armee bald in Berlin einmarschieren werde.

Da einer der Kriegsgefangenen in Wirklichkeit ein eingeschleuster V-Mann war, wurde Pogede denunziert und verhaftet. Am 14. Juli 1944 verurteilte ihn das Reichskriegsgericht "wegen Kriegsverrats und verbotenem Umgang mit Kriegsgefangenen" zum Tode. Pogede wurde am 11. August 1944 im Zuchthaus Halle mit dem Fallbeil hingerichtet.

Der einzige General der Wehrmacht, der wegen Kriegsverrats zum Tode verurteilt wurde, war der widerständige General Walther von Seydlitz-Kurzbach. Er geriet nach der Schlacht von Stalingrad 1943 in sowjetische Kriegsgefangenschaft. Dort trat er dem Nationalkomitee Freies Deutschland (NKFD) und dem Bund Deutscher Offiziere (BDO) bei und übernahm in beiden Organisationen Führungspositionen. In der Folgezeit arbeitete er mit der Gewahrsamsmacht Sowjetunion zusammen. Das Reichskriegsgericht verurteilte ihn am 16. April 1944 in Abwesenheit wegen Hoch- und Kriegsverrats zum Tode.

Ansonsten hielt sich die NS-Justiz in der Verfolgung von Angehörigen der traditionellen Eliten zurück: Die vielen - längst gut erforschten - landesverräterischen Auslandskontakte von Politikern, Diplomaten und Offizieren, die dem nationalkonservativen Widerstand angehörten, hätten eigentlich wegen Landes- und Kriegsverrats verfolgt werden müssen. Der rückblickende Betrachter registriert jedoch mit einigem Erstaunen, dass die nationalkonservativen Oppositionellen seinerzeit durchweg unentdeckt blieben, von der Gestapo und der Justiz nur mit geringem Nachdruck oder gar nicht verfolgt und daher auch nicht bestraft wurden. Im höheren Offizierskorps gehörte es zum guten Stil und zum viel beschworenen Korpsgeist, sich nicht gegenseitig "ans Messer" zu liefern.

Die Kriegsgerichtsurteile bringen widerständige und unbotmäßige einfache Soldaten näher, die gegen den den Krieg waren, die sich gegen Vorgesetztenwillkür auflehnten, die entgegen den Befehlen anständig mit Kriegsgefangenen umgingen oder verfolgten Juden halfen. Diesen Soldaten war meist nicht einmal bekannt, was der Begriff Kriegsverrat überhaupt bedeutete und welche Strafe das Militärstrafrecht für ihn androhte. Zu Kriegsverrätern wurden sie insoweit erst durch die NS-Militärjustiz gemacht. So wurden die diversen Fälle von Kriegsverrat letztlich weniger durch das Profil der widerständigen Handlungen zusammen gehalten als vielmehr durch die Monotonie des Strafmaßes, nämlich der Todesstrafe. In das Blickfeld treten damit einmal mehr Hitlers Militärrichter, die der Bundesgerichtshof bereits im Jahre 1995 in einer spektakulären Stellungnahme als Angehörige einer "Blut- und Terrorjustiz" charakterisierte.

Vielfach wird vermutet, von den "Kriegsverrätern" sei eine "Lebensgefährdung für eine Vielzahl von Soldaten" ausgegangen. Nicht eines der erhalten gebliebenen "Feldurteile" ist geeignet, diesen Verdacht konkret zu bestätigen. Die meisten Fälle von Kriegsverrat waren politisch oder ethisch motiviert. Wer Widerstand gegen das verbrecherische NS-Regime für legitim hält, darf die Kriegsverräter infolge dessen nicht von der Rehabilitierung ausnehmen.

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