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Zukunftsmusik: CSU-Chef Söder (links) rät in seiner Rede in Leipzig dazu, sich die Grünen zum Vorbild zu nehmen.

CDU-Parteitag

Von wegen Bürgerschreck

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    Marina Kormbaki
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Auf dem CDU-Parteitag laufen Spitzen gegen die Grünen ins Leere – die neue Machtoption ist in den Köpfen der Mitglieder angekommen. Eine Analyse.

Tilman Kuban hat das Wort beim Leipziger Bundesparteitag der CDU. Schnell spricht er, die Stimme überschlägt sich. Kuban ist empört. Über den Grundrentenkompromiss mit der SPD, über afrikanische Drogendealer in Berlin – vor allem aber regen den Vorsitzenden der Jungen Union die Grünen auf. Kuban ruft: „Solange diese Grünen für Tofuwurst und Avocadobrötchen den Regenwald abholzen, solange haben die unseren Bauern gar nichts zu sagen in diesem Land.“

Ein bildlicher Satz, der mit Bedacht gewählt ist. Er soll zünden im Saal, er soll die Delegierten aufrütteln, sie zur lautstarken Zustimmung bewegen. Tut er aber nicht. Müdes Lächeln, mitunter Kopfschütteln. Die Grünen taugen nicht mehr zur Schreckgestalt für Konservative.

CDU und Grüne: Das ist die vielleicht spannendste, auf jeden Fall die spannungsreichste Paarung im deutschen Parteiensystem. Sich voneinander abzugrenzen ist tief verankert im Selbstverständnis beider Parteien. Der einstige grüne Außenminister Joschka Fischer nannte den CDU-Kanzler Helmut Kohl „drei Zentner fleischgewordene Vergangenheit“. Die Union wetterte gern gegen langhaarige Grünkernfresser mit Hang zum Steinewerfen.

Das war noch zu Zeiten, als Deutschlands politische Landschaft klar gegliedert war: hier das Mitte-Rechts-, dort das Mitte-Links-Lager. Zur Regierungsbildung bedurfte es da noch keiner lagerübergreifenden Koalitionen. Union und SPD waren noch Volksparteien, von der AfD keine Spur. Diese Zeiten aber sind vorbei. Lagerübergreifende Koalitionen sind das neue Normal – im Westen wie im Osten Deutschlands. Die erstarkenden Grünen drängen die immer schwächere SPD ins Abseits. Sie rücken vor an die Schaltstellen der Macht – und damit an die Seite der Union.

Anti-Grüne-Satz zündet beim CDU-Parteitag nicht so recht

Die Grünen sind demnächst an elf Landesregierungen beteiligt – in sechs davon regieren sie mit der CDU. Auch daran liegt es wohl, dass auch ein anderer markiger Anti-Grüne-Satz beim Leipziger CDU-Parteitag nicht so recht zünden will. Die Grünen kämen nett daher und machten auf sympathisch, sagt Generalsekretär Paul Ziemiak. Aber wo sie Verantwortung trügen, so Ziemiak, „sehen wir das Elend ihrer Politik“. Die Delegierten, von denen viele aus Ländern mit schwarz-grüner Regierungsbeteiligung angereist sind, sparen mit Applaus.

Kurz vor Beginn des CDU-Bundesparteitags hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa eine Studie veröffentlicht, die unter den Delegierten in Leipzig für einiges Aufsehen sorgt. Demnach verliert die CDU – anders als die konservativen Merkel-Kritiker in der Union meinen – deutlich mehr Wähler an die Grünen als an die AfD. Das Team um den Meinungsforscher Manfred Güllner fand heraus: Neun von 100 CDU-Abwanderern würden derzeit die AfD wählen – aber viermal mehr (37) würden die Grünen wählen. Und 29 würden zurzeit gar nicht an einer Wahl teilnehmen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den Befund dieser Studie ganz offensichtlich beherzigt. Der CSU-Chef fordert die Union bei seinem Besuch in Leipzig zum Kurswechsel auf. Ihr „Feind“ sei jetzt die AfD. Die Grünen aber seien „natürlich“ Hauptherausforderer im Kampf um die bürgerliche Mitte – „ja, wer denn sonst“, sagt Söder. „Schwarz-Grün ist bis zur Bundestagswahl nicht die Frage“, ruft er von der Parteitagsbühne. Über Koalitionen solle man sich jetzt mal keine Gedanken machen. „Schwarz oder Grün ist die Frage.“

Söder geht sogar noch weiter: Er rät der CDU, sich die Grünen zum Vorbild zu nehmen. Deren demonstrative Zuversicht sei ihr Erfolgsrezept. „Die verbreiten eine Stimmung, eine Harmonie, eine Freude, dass man denkt, na ja, mit denen könnte man ja doch die Zukunft packen“, sagt Söder. Er selbst schreckt jedenfalls vor dem Kopieren der Grünen nicht zurück: Söder gibt sich in Bayern als oberster Bienen- und Baumschützer, nachdem die Grünen bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr die absolute Mehrheit der CSU verhindert haben.

Spitzen von Union und Grünen bewegen sich aufeinander zu

Die Spitzen von Union und Grünen bewegen sich aufeinander zu. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lobte in ihrer Rede am Freitag die Fortschritte ihrer Partei in Sachen Klimapolitik. Mehr noch: Das C für „Christlich“ im Parteinamen sei ein Auftrag zu nachhaltiger Politik. Und mit dem Appell zu einem besseren Schutz von Kindern vor Armut griff Kramp-Karrenbauer ein Herzensanliegen der Grünen auf.

Auch die Grünen-Spitze demonstrierte bei ihrem Bielefelder Bundesparteitag vor einer Woche Kompromiss- und Koalitionsbereitschaft. Ob in der Klima-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik: Der offensiv formulierte Machtanspruch der Grünen ist zugleich das Eingeständnis, dass grünes Regieren ohne die Union nicht geht.

Beide Parteien wissen um die Risiken der schwarz-grünen Annäherung. Die Union droht Zuspruch an ihrem rechten Rand zu verlieren, die Grünen an ihrem linken. Und gewiss ist man in vielen Punkten noch weit voneinander entfernt – bei der Landwirtschaftspolitik etwa, in der Sozial- und Wohnungspolitik.

Doch beide Parteien wissen auch um ihre Machtoptionen: Sie kalkulieren Verluste an ihren Rändern ein – zugunsten von Zugewinnen in der politischen Mitte. Ihren Strategen ist klar, dass die Regierbarkeit Deutschlands künftig von der Kompromissbereitschaft der Parteibasis abhängt. So stimmten CDU und Grüne auf ihren Parteitagen auf eine Zukunft ein, für die nicht wenige in ihren Reihen schwarz-grün sehen.

Kanzlerkandidat Söder?

Der CDU-Vorsitzende Markus Söder hat auf dem Leipziger Parteitag ein Grußwort gehalten, zumindest steht es so im Programm. Tatsächlich ist es eine Bewerbungsrede. Auf der Bühne der CDU steht ein weiterer Interessent für die Kanzlerkandidatur der Union – oder zumindest einer, der seinen Anspruch deutlich macht, mitzureden. Söder sagt das nicht direkt, er hat bisher jegliche Ambitionen strikt zurückgewiesen. Aber man kann sich ja auch anders ins Gespräch bringen.

Fast nebenbei wischt Söder die Urwahl des Kanzlerkandidaten vom Tisch, mit ein paar Sätzen. Die SPD praktiziere dies ja, und dieser Ablauf sei „nicht gerade ein totales Vorbild für uns“, sagt er. Die Delegierten jubeln – dass die Junge Union ihren Antrag später nicht durchbringen wird, ist da schon klar.

Auch eine Entschuldigung kommt fast wie nebenbei daher. Es klappe nicht, die AfD durch immer schärfere Rhetorik zu überholen und damit Wähler zurückzugewinnen, „ohne tief in der bürgerlichen Mitte Substanzverluste zu haben“. Söder wendet sich Merkel zu, auch er ist sie im Flüchtlingsstreit hart angegangen. Ein Unions-Kanzlerkandidat bräuchte auch die Merkel-Anhänger.

Das Nein der Union zur AfD fasst er in scharfe Worte: Er erklärt sie nicht zum Herausforderer, nicht zum Gegner, sondern zum „Feind“. Söder mahnt zu Geschlossenheit und Optimismus: „Ich finde nicht, dass unser Akku leer ist.“ Und nur zur Sicherheit: „Meiner sowieso nicht.“ Hätte Friedrich Merz diese Rede gehalten, wäre es vielleicht kritisch geworden in Leipzig für Annegret Kramp-Karrenbauer. 

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