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Frankreich

Wegen Betrugs: Nicolas Sarkozy muss in Hausarrest

  • Stefan Brändle
    VonStefan Brändle
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Der französische Ex-Präsident wird wegen zu hoher Wahlkampfausgaben im 2012 verurteilt.

Als wäre nichts, hatte Nicolas Sarkozy noch am Vortag im Fernsehen für sein neues Buch „Promenades“ geworben. Staunend erfuhr die Nation, dass der ehemalige Staatspräsident heute kulturelle Spaziergänge auf den Spuren von Zola und Picasso unternimmt.

Einen Tag später war dann Schluss mit Schöngeist und Müßiggang. Ein Pariser Strafgericht verurteilte Sarkozy zur Maximalstrafe von einem Jahr Haft. Das Delikt: Überschreitung der Wahlkampfausgaben im Jahr 2012. Statt sich an die Obergrenze von 22,5 Millionen Euro zu halten, hatte Sarkozys PR-Agentur Bygmalion 42,8 Millionen ausgegeben. Mit falschen Rechnungen wurden die Mehrausgaben einfach der konservativen Partei UMP überwiesen. Das erfüllt den Tatbestand des Betrug.

In der Gerichtsverhandlung behauptete Sarkozy, er habe von all dem nichts gewusst. Einer der 13 Mitangeklagten – die am Mittwoch ebenfalls mehrjährige Gefängnisstrafen erhielten – bekannte dagegen: „Alle waren auf dem Laufenden, von der Empfangsdame bis zu Nicolas Sarkozy.“ Die falschen Rechnungen hätten auf einer „kollegialen Entscheidung“ beruht.

Auch die Richterin sagte am Mittwoch, Sarkozy habe den gesetzlichen Grenzwert gekannt und die Ausgaben „gebilligt“. Mit der Maximalstrafe übertrifft das Gericht sogar den Antrag der Staatsanwaltschaft, die für Sarkozy sechs Monate Haft gefordert hatte.

Sarkozys Anwalt legte umgehend Berufung ein. Die politische Unschuldsvermutung hat der ehemalige Staatspräsident aber bereits verloren. Schon im März war er in einer anderen Affäre wegen Korruption und passiver Bestechung zu drei Jahren Haft verurteilt worden: Sarkozy soll versucht haben, einem Bekannten gegen eine vertrauliche Rechtsauskunft zu einem Gefälligkeitsposten in Monaco zu verhelfen. In beiden Fällen wird der Gatte der Chansonsängerin Carla Bruni seine Strafe nicht absitzen müssen, sondern im Hausarrest mit elektronischer Fußfessel verbringen können. Ein dergestalt bestückter Ex-Präsident wäre indes auch für Frankreich ein absolutes Novum.

Egal, ob die beiden Urteile rechtskräftig werden oder nicht, die Schwere der Anschuldigungen wird den 66-Jährigen an jedem politischen Comeback hindern.

Aber es geht nicht nur um Sarkozy. Der Ziehsohn von Parteigründer Jacques Chirac verfügt in seiner Partei, die heute „Les Républicains“ (LR) heißt, immer noch über viel Einfluss. Der „Königsmacher“, wie ihn der Radiosender France-Info am Donnerstag nannte, empfängt in seinem Büro unweit vom präsidialen Elysée-Palast regelmäßig LR-Vertreter zur Audienz. Sein Wort, hieß es bisher, entscheide darüber, wen die französischen Konservativen im kommenden April ins Präsidentschaftsrennen schicken werden: Xavier Bertrand, Valérie Pécresse oder Michel Barnier.

Die bisherigen Favoriten Emmanuel Macron und Marine Le Pen sind angeschlagen; die konservativen Verfechter:innen einer härteren Immigrationspolitik, wie sie auch Sarkozy verkörpert, sind dagegen im Aufwind.

Doch das Doppelurteil gegen Sarkozy droht, die Gewichte zu verschieben. Die drei LR-Bewerber:innen drückten ihm im besten Fall ihre „Freundschaft“ aus – mehr aber nicht. Sie müssen befürchten, dass die harten Schuldsprüche der Justiz auf sie abfärben. Pariser Kommentatoren erinnern bereits an den Fall François Fillon: Der Ex-Premier hatte 2017 seinen sicher geglaubten Präsidentschaftssieg wegen brisanter Enthüllungen verpasst.

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