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Aktenordner zum Fall Kurnaz im Bundestag in Berlin. (Archivbild)

Kurnaz-Vorwürfe

Weder Beweise dafür, noch dagegen

Fast zwei Jahre hat der Verteidigungsausschuss die Misshandlungsvorwürfe des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz gegen Elite-Soldaten der Bundeswehr geprüft - ohne greifbares Ergebnis.

Berlin (dpa) - Die Misshandlungsvorwürfe des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz gegen Elite-Soldaten der Bundeswehr können nach einer Untersuchung im Verteidigungsausschuss des Bundestages weder bestätigt noch zurückgewiesen werden.

Das Ergebnis nach fast zweijähriger Prüfung sei, dass der Nachweis für den von Kurnaz beklagten Tathergang Anfang 2002 in einem US-Gefangenenlager im afghanischen Kandahar ebenso wenig erbracht werden könne wie der Nachweis des Gegenteils. Das sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Karl Lamers (CDU), am Donnerstag in Berlin. Kurnaz habe durchaus einen glaubwürdigen Eindruck gemacht. Aber in dem konkreten Fall habe es keine Beweise für seine Vorwürfe gegen zwei Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) gegeben.

Der in Bremen aufgewachsene Türke Kurnaz wirft zwei KSK-Soldaten vor, sie hätten ihn in Kandahar hinter einem Lastwagen misshandelt. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe. Kurnaz war 2001 in Pakistan festgenommen und über Kandahar ins US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba gebracht worden. Er kam im Sommer 2006 nach dem Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) frei.

Kurnaz-Anwalt nennt Bericht "unbefriedigend"

Der Bericht des Verteidigungsausschusses zu den Misshandlungsvorwürfen des Ex-Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz gegen Elite-Soldaten der Bundeswehr ist nach Auffassung seines Anwaltes unbefriedigend. "Natürlich ist es unbefriedigend, dass die von Kurnaz beschriebene Misshandlung nicht komplett aufgeklärt werden konnte", sagte Rechtsanwalt Bernhard Docke am Donnerstag der Deutschen Presse- Agentur dpa in Bremen.

"Wie auch im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Tübingen waren die Hürden offenbar zu hoch, das Verteidigungsministerium war zugeknöpft, die KSK-Zeugen haben gemauert, die USA haben jegliche Rechtshilfe verweigert und der Bundeswehr unterliefen seltsame Datenverluste", sagte Docke. "Trotzdem waren auch aus der Sicht von Kurnaz die Untersuchungen sinnvoll." Künftige Einsätze des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr im Ausland würden unter parlamentarischer Beobachtung stehen, "und jeder Soldat weiß jetzt, dass strafbares Verhalten auch im Ausland verfolgt werden wird".

Grüne: Fall Kurnaz nicht abgeschlossen

Der Grünen-Politiker Winfried Nachtwei sieht den Fall des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz auch nach dem Ende der Prüfung nicht abgeschlossen. Kurnaz habe ein Martyrium durchgemacht zu dem es noch einige Fragen gebe, sagte Nachtwei am Donnerstag in Berlin. Sein Fazit: "Es wäre angebracht, wenn die Bundesregierung auf diesen Mann zugehen würde mit einer Geste (...), dass man äußerst bedauert, was mit ihm geschehen ist." Es sei unbefriedigend, dass die Vorwürfe von Kurnaz, zwei Elite-Soldaten des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr hätten ihn Anfang 2002 in Afghanistan misshandelt, nicht aufgeklärt werden konnten.

Der Verteidigungsausschuss hatte sich im November 2006 in einen Untersuchungsausschuss umgewandelt, um die Vorwürfe zu klären. Bei Angelegenheiten der Bundeswehr ist der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsgremium zuständig. Der Ausschuss hat Lamers zufolge in 24 Sitzungen 49 Zeugen vernommen. Der Abschlussbericht umfasse 470 Seiten.

Die Abgeordneten beschäftigten sich in dem Untersuchungsgremium auch mit der Rolle des KSK zu Beginn des deutschen Afghanistan- Einsatzes. Es sei die erste schwierige Mission der Elite-Truppe gewesen, sagte Lamers. Dabei habe es auch Probleme gegeben. Vieles habe auch spontan vor Ort entschieden werden müssen. Eine Konsequenz aus den damaligen Vorgängen sei, dass das Spannungsverhältnis zwischen nötiger Geheimhaltung von KSK-Einsätzen zum Schutz der Soldaten und der rechtzeitigen Information des Parlaments gelöst werden müsse. Hier gebe es Verhandlungen mit der Regierung.

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