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Bundeskanzlerin Angela Merkel versagt Manfred Weber (nicht im Bild) die öffentliche Unterstützung.

Blockade in Brüssel

Manfred Webers Chancen schwinden

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Von den drei gehandelten Kandidaten als neuer EU-Kommissionspräsident kommt keiner auf eine Mehrheit. Jetzt muss ein Plan B her.

Brüssel - Er meint es im Scherz, doch beschreiben seine Worte sehr genau die Lage. „Ich habe mit großem Vergnügen zur Kenntnis genommen, dass es sehr schwer ist, mich zu ersetzen“, witzelt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag. Die Staats- und Regierungschefs der EU sind sich nicht einig, wer ihm nachfolgen soll. Das Europaparlament ist ebenfalls zerstritten. Zugleich blockieren sich EU-Staaten und Parlament gegenseitig. Erstes Opfer dieser doppelten Blockade könnte Manfred Weber sein. Die Aussichten des CSU-Politikers, Chef der mächtigen Kommission in Brüssel zu werden, gehen nach dem zweitägigen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs gegen null.

Stundenlang debattieren die „Chefs“, wie sie im Brüsseler Jargon genannt werden, in der Nacht zu Freitag über das Personal. Gesucht werden neue Präsidenten für EU-Kommission, Rat, Parlament und Europäische Zentralbank. Zudem muss ein neuer Hoher Beauftragter für die Außenpolitik gefunden werden. Weil nicht nur Parteizugehörigkeit, sondern auch Geschlecht, Herkunft und Alter eine Rolle spielen, sei die Personalsuche in der EU oft schwieriger als die Wahl des Papstes, scherzt der irische Ministerpräsident Leo Varadkar beim Gipfeltreffen.

Für keinen gibt es eine Mehrheit

Grundsätzlich stünden drei Bewerber bereit, die für ihre jeweiligen Parteienfamilien in die Europawahl gezogen sind. Das sind Manfred Weber von den Konservativen, der Sozialdemokrat Frans Timmermans aus den Niederlanden und die Liberale Margrethe Vestager aus Dänemark. Doch nach einem Bericht von EU-Ratspräsident Donald Tusk, der in den vergangenen Tagen die Lage sondiert hat, wird der Chefrunde schnell klar: Für keinen der drei sogenannten Spitzenkandidaten gibt es eine Mehrheit – weder im Europäischen Rat noch im Parlament.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt am Freitagmittag während einer Pressekonferenz in Brüssel: „Ich sehe im Augenblick nicht, dass sich an dieser Feststellung etwas ändern kann.“ Übersetzt heißt das: Merkels Favorit Weber, der wie sie der konservativen Europäischen Volkspartei angehört, ist im Prinzip aus dem Rennen. Das gilt aber auch für Timmermans und Vestager. Ein Plan B muss her, von dem bislang aber niemand weiß, wie er aussieht.

Damit hat sich vorerst Frankreichs Präsident Emmanuel Macron durchgesetzt. Er will den Aufstieg des CSU-Mannes verhindern. Er hält ihn für nicht erfahren genug, um die EU-Kommission zu leiten, und für zu wenig charismatisch. An Macrons Seite sind die liberalen Regierungschefs aus den Benelux-Ländern. Aber auch die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten von Spanien und Portugal finden keinen Gefallen an der Vorstellung, dass Weber der nächste Kommissionspräsident werden könnte. Merkel versucht am Freitag, jeden Eindruck zu vermeiden, sie habe Weber bereits fallen gelassen. Sie unterstützt ihn aber auch nicht öffentlich.

Merkel erwartet schwierige Diskussionen

Es müssten jetzt Gespräche mit dem Parlament geführt werden, um bis zum Krisengipfel am 30. Juni eine Lösung zu finden, sagt die Kanzlerin: „Da stehen noch schwierige Diskussionen vor uns.“ Auch will Merkel dem Eindruck entgegentreten, ihr Verhältnis zu Macron sei eingetrübt. „Wir respektieren uns, und ich kann ganz klar sagen: Ich möchte keine Entscheidung gegen Frankreich treffen. Und ich glaube, Frankreich möchte auch keine Entscheidung gegen Deutschland treffen. Insofern müssen wir uns zusammenraufen.“

Doch auch das Europaparlament ist zerstritten. Die Konservativen sind trotz Verlusten stärkste Kraft bei der Europawahl geworden und beanspruchen das wichtigste Amt im EU-Apparat. Doch die Sozialdemokraten und Liberalen wollen ihre eigenen Kandidaten im Spiel halten und weigern sich hartnäckig, Weber zu unterstützen.

Unklar bleibt, wie der Personalpoker weitergehen wird. Weber wurden nur noch Chancen auf den Top-Job eingeräumt, wenn er es wider Erwarten schaffen würde, eine Parlamentsmehrheit hinter sich zu bringen. „Dann käme Macron in Zugzwang und müsste erklären, warum er immer noch gegen Weber ist“, sagen Diplomaten.

„Es ist Zeit“

Der Aufruf von Schriftstellerinnen, die EU-Spitzenämter endlich weiblich zu besetzen, findet europaweit immer mehr Unterstützerinnen. Am Freitag schlossen sich die Autorinnen Kätlin Kaldmaa (Estland), Silvia Bencivelli, (Italien) und Stanislava Chrobáková Repar (Slowakei) der Initiative an. Sie war von Jagoda Marinic (Deutschland) und Janne Teller (Dänemark) in der FR gestartet worden.

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