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Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi.

Diplomatie

Weg mit der Watte

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Deutschland und die anderen EU-Staaten müssen Kairo wegen der Willkürurteile zur Rede stellen. Ein Kommentar.

Willkürurteile, wie die zehn Jahre Haft gegen Ismail Alexandrani, gehören in Ägypten längst zum Alltag. Niemand, der die leiseste Kritik an Abdel Fattah al-Sisi übt, ist seiner Freiheit und seiner Gesundheit noch sicher in dessen Diktatorenreich. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht der nächste Aktivist spurlos verschwindet, nachts abgeholt von einem vermummten Rollkommando.

Und so stellt sich die Frage immer dringender, ob Deutschland und die anderen EU-Staaten so weitermachen können mit ihrem bisherigen Wattekurs gegenüber den Machthabern am Nil, den rituellen Ermahnungen per Presseerklärung, den leisetreterischen Staatsbesuchen und den blühenden Waffengeschäften. Ägyptens Brachialstrategie ist keineswegs nur seine eigene nationale Angelegenheit.

In Kairos überfüllten Gefängnissen sind die Werber der Dschihadisten unbehelligt unterwegs. Auf dem Sinai entfesselte die Armee einen blindwütigen Feldzug gegen die gesamte Bevölkerung, der nur noch mehr Verzweiflung, Rachedurst und Radikalisierung produziert. Ein solches Regime darf von seinen Partnern nicht weiterhin so unbehelligt bleiben wie bisher. Denn die dicke Rechnung für sein drakonisches Tun wird kommen – auch für Europa. 

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