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Washington gesteht UN mehr Kompetenzen zu

Für neuen Resolutionsentwurf wird Zustimmung erwartetIm Ringen um eine UN-Resolution für Nachkriegs-Irak haben die USA nun einen dritten Entwurf vorgelegt, der den Bedenken von Russland, China und Frankreich Rechnung tragen soll. Unter anderem sieht er mehr Kompetenzen für den UN-Sondergesandten in Irak vor, belässt die Kontrolle der Erdölexporte allerdings weiterhin bei den Siegermächten.

NEW YORK/BAGDAD, 20. Mai (ap/dpa/rtr). Bei der Vorlage des dritten Resolutionsentwurfs betonte US-Botschafter John Negroponte am Montagabend (Ortszeit) in New York, es handele sich dabei um die endgültige Fassung. Er drängte auf eine rasche Abstimmung, als möglichen Termin nannte er den heutigen Mittwoch.

Russlands Außenminister Igor Iwanow schloss eine Einigung über eine baldige Resolution nicht aus. Moskaus UN-Botschafter Sergej Lawrow sagte, einige Einzelheiten müssten aber noch genau geprüft werden. Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) bemängelte hingegen, auch im dritten Entwurf hätten die UN "keine ausreichende Rolle im Nachkriegs-Prozess". In Brüssel forderte sie, die Iraker müssten selbst über ihre Erdöleinkünfte verfügen dürfen.

Auch der Irakische Nationalkongress (INC) rügte die Vorlage, weil darin keine wichtige Rolle für die Iraker selbst vorgesehen sei. INC-Chef Ahmed Chalabi bemängelte zudem, die Frage der Demokratie in Nachkriegs-Irak werde nur unzureichend behandelt.

Wichtigste Änderung zu den beiden vorangegangenen Vorlagen ist das Amt eines UN-"Sonderbeauftragten" für Irak, der dem Sicherheitsrat laufend berichten soll. Bislang war stets von einem "Sondergesandten" die Rede gewesen. Der Beauftragte soll alle UN-Hilfen auf humanitärem Sektor und beim Wiederaufbau Iraks koordinieren und "unabhängige Vollmachten" erhalten. In "intensiver" Kooperation mit Alliierten und Irakern soll er zudem den Aufbau einer international anerkannten repräsentativen Regierung unterstützen.

Als weiteres Zugeständnis gilt der Vorschlag, der Sicherheitsrat solle - gestützt auf die bisherigen Irak-Resolutionen - die Aufgaben der UN-Waffeninspektoren in Irak neu prüfen. Zudem würden die Alliierten den Rat über den Stand und die Ergebnisse ihrer Suche nach Massenvernichtungswaffen in Irak unterrichten.

Das UN-Programm "Öl für Lebensmittel" soll nach dem überarbeiteten Entwurf nun sechs Monate fortgeführt werden und dann enden. Zunächst wollte Washington dieses Programm deutlich früher auslaufen lassen. Im Zuge der UN-Initiative durfte Irak seit 1996 eine gewisse Menge Erdöl ausführen und aus dem Erlös Lebensmittel und Medikamente kaufen. Noch sind 13 Milliarden Dollar aus Erdölverkäufen auf den Konten übrig, sie sollen in einen neuen "Irak-Entwicklungsfonds" bei der Zentralbank in Bagdad fließen.

Bei der umstrittenen Regelung alliierter Kontrolle über die künftigen irakischen Erdölerlöse soll es bleiben. US-Amerikaner und Briten beanspruchen weiterhin nahezu uneingeschränkte Verfügungsgewalt über dieses Geld. Als Kontrollorgan ist nur ein "internationaler Beraterausschuss" vorgesehen, dessen genaue Kompetenzen unklar bleiben. Es ist lediglich von einem "transparenten Vorgehen" die Rede.

Die USA und Großbritannien behalten dem Entwurf nach als Besatzungsmächte so lange die Kontrolle über Land und Ölquellen, bis eine "international anerkannte, repräsentative Regierung" in Bagdad eingerichtet ist. Einen genauen Zeitraum nennt die Resolution dafür nicht, in früheren Entwürfen war von einer Dauer von zwölf Monaten gesprochen worden.

Beim Absturz eines Militärhubschraubers vom Typ CH-46 starben am Montag vier US-Marineinfanteristen nahe der Stadt Kerbela. Nach Angaben aus US-Verteidigungskreisen gibt es keine Hinweise darauf, dass der Helikopter zuvor unter Beschuss geraten war.

Dossier: Irak nach dem Krieg

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