In den FinCEN-Files finden sich viele Hinweise auf die Commerzbank und ihr fragwürdiges Verhältnis zum Thema Geldwäsche.
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In den FinCEN-Files finden sich viele Hinweise auf die Commerzbank und ihr fragwürdiges Verhältnis zum Thema Geldwäsche.

FinCEN-Files

Commerz außer Kontrolle

  • vonDaniel Drepper
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  • Marcus Engert
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Geschäftsmodell Geldwäsche, Teil 2: Wie die Commerzbank jahrelang die Milliarden von Diktatoren und Oligarchen in Osteuropa und Syrien verschoben hat.

Die Commerzbank hat jahrelang mit Personen und Firmen zusammengearbeitet, die auf Sanktionslisten stehen, sie hat Hunderte Millionen Euro an Firmen und Personen weitergeleitet, die der Terrorfinanzierung, Geldwäsche oder Steuerhinterziehung beschuldigt werden – und sie hat verdächtige Vorgänge erst nach Monaten an die Ermittlungsbehörden gemeldet. All das geht aus internen Dokumenten der US-Finanzaufsicht hervor, die Buzzfeed News mit dem internationalen Journalisten-Netzwerk ICIJ geteilt hat und die im Rahmen des internationalen Rechercheprojekts „FinCEN-Files“ ausgewertet wurden.

Insgesamt hat Buzzfeed News Deutschland in Dutzenden Dokumenten verdächtige Überweisungen über Commerzbank-Konten gefunden – im Gesamtwert von rund zwei Milliarden Euro. Die Vorwürfe sind besonders heikel, weil die Commerzbank seit der Finanzkrise im Jahr 2008 zu mehr als 15 Prozent dem deutschen Staat gehört. Und weil die Commerzbank schon im Jahr 2015 wegen ähnlicher Vergehen eine Milliardenstrafe an US-Behörden gezahlt hatte.

Die Commerzbank schreibt auf Anfrage, die Vorwürfe seien bekannt „und beruhen vollumfänglich auf von der Commerzbank überwiegend im Zeitraum 2010 bis 2016 getätigten Meldungen an die zuständigen Behörden.“ Seit 2015 habe das Institut die Geldwäsche-Bekämpfung „gezielt verstärkt, mehr als 800 Millionen Euro investiert und die Zahl der Mitarbeiter deutlich erhöht.“ Zu konkreten Kundenbeziehungen wollte sich die Commerzbank aufgrund des Bankgeheimnisses und des Geldwäschegesetzes nicht äußern.

„Die von Ihnen beschriebenen Vorgänge, die auf Meldungen der Bank beruhen, wurden mir von der Commerzbank bestätigt“, schreibt Jutta Dönges, die als Vertreterin des Bundes im Aufsichtsrat der Commerzbank sitzt. Dönges kündigte an, dass sich der Aufsichtsrat der Commerzbank als Reaktion auf die Recherchen von Buzzfeed News mit den Vorgängen befassen werde.

Am Sonntag hatte Buzzfeed News Deutschland, das wie auch die Frankfurter Rundschau zur Ippen-Gruppe gehört, gemeinsam mit dem ICIJ und 108 weiteren Redaktionen weltweit Recherchen zu den FinCEN-Files veröffentlicht. Für die Recherchen haben mehr als 400 Journalisten mehr als ein Jahr lang systematisch vertrauliche Verdachtsberichte der US-Finanzaufsicht ausgewertet, sogenannte Suspicious Activity Reports. Die Dokumente zeigen, dass die größten Banken der Welt genau sehen können, wann ihre Konten dazu benutzt werden, verdächtige Geschäfte zu machen. Doch viele Banken ignorieren interne Warnungen und wickeln über Jahre Transaktionen für Kriminelle ab.

Die FinCEN-Files sind nur ein kleiner Ausschnitt aller in den vergangenen Jahren angefertigten Verdachtsberichte. In den FinCEN-Files melden Banken verdächtige Zahlungen, diese sind jedoch nicht automatisch Beweise für Gesetzesverstöße.

Ein Beispiel für einen Verdacht auf klassische Geldwäsche über Commerzbank-Konten ist ein unscheinbares Haus in der 78 Montgomery Street im schottischen Edinburgh. Die Adresse war zentraler Bestandteil in vier der größten Finanzskandale der vergangenen Jahre: Russische, aserbaidschanische und moldawische Eliten brachten Milliarden Euro illegal ins Ausland und nutzten dafür Tausende Offshore-Firmen, viele davon registriert in der 78 Montgomery Street.

Eine vom moldawischen Parlament in Auftrag gegebene Untersuchung nannte im Mai 2015 fünf Firmen an dieser Adresse als der Geldwäsche verdächtig. Eine Bank, über deren Konten Tausende Überweisungen an genau diese Adresse geschickt werden, sollte dementsprechend hellhörig werden – und diese Überweisungen stoppen. Doch bei der Commerzbank, bei der genau solche Überweisungen massenhaft aufliefen, passierte erst einmal nichts.

Erst neun Monate später schrieb ein Analyst der Commerzbank einen Verdachtsbericht. Der Inhalt war explosiv: Von Ende Januar 2010 bis Ende November 2015 überwiesen Kunden der Commerzbank insgesamt 347 Millionen Dollar an 468 verschiedene Firmen, alle registriert an der 78 Montgomery Street. Das Geld verteilten die Kunden auf insgesamt 2712 Überweisungen.

Buzzfeed News

Die FinCEN-Files sind ein Datensatz, der aus mehr als 22 000 geheimen Dokumenten besteht. Es handelt sich dabei um Verdachtsberichte auf Geldwäsche von Banken an die US-Finanzaufsicht FinCEN. Die Unterlagen wurden zunächst an das US-Medienportal Buzzfeed News durchgestochen. Die Website buzzfeed.com ist mit 150 Millionen Besuchern pro Monat eines der beliebtesten Medienportale im englischsprachigen Raum. Buzzfeed News teilte die Unterlagen mit dem internationalen Journalistennetzwerk ICIJ. Aus Deutschland waren 16 Journalistinnen und Journalisten beteiligt, darunter auch Mitarbeiter von Buzzfeed News Deutschland. Buzzfeed News Deutschland wurde von der bisherigen US-Mutter vor kurzem an die Ippen-Gruppe verkauft. Zu der Gruppe gehört auch die Frankfurter Rundschau. FR

Besonders spannend sind diese Überweisungen, wenn man sich den Zeitraum anschaut. Sie liefen nämlich nicht nur bis mehrere Monate nach dem Bericht des moldawischen Parlamentes. Sie liefen den FinCEN-Files zufolge auch noch mehr als acht Monate, nachdem die Commerzbank der US-Regierung versprochen hatte, hart gegen Geldwäsche vorzugehen.

Mehrere Jahre hatten US-Behörden zuvor gegen die Commerzbank ermittelt. Im März 2015 schloss die Bank dann ein sogenanntes „Deferred Prosecution Agreement“, um einen drohenden Strafprozess abzuwenden. Das Geldhaus hatte den Ermittlern zufolge unter anderem Hunderte Millionen Dollar iranisches und sudanesisches Geld in die USA gebracht und damit Sanktionen umgangen. Beschäftigte der Commerzbank seien extra instruiert worden, bei Überweisungen Informationen wegzulassen oder Scheinrechnungen zu stellen. Um einen Strafprozess abzuwenden, hatte die Commerzbank nicht nur rund 1,5 Milliarden Dollar an verschiedene Behörden gezahlt, sondern sich auch verpflichtet, in Zukunft effizient gegen Geldwäsche-Verdachtsfälle vorzugehen.

Ein anderer Verdachtsbericht legt nahe, dass die Commerzbank indirekt auch dem Assad-Regime dabei geholfen haben könnte, Sanktionen zu umgehen. Einem Analysten der Commerzbank war im Jahr 2014 aufgefallen, dass die russische Staatsbank SVIAZ auffällig viele Dollarnoten bei der Commerzbank gekauft hatte. Die SVIAZ-Bank werde beschuldigt, Russland-Sanktionen zu umgehen, schrieb der Analyst. Trotzdem verkaufte die Commerzbank der SVIAZ-Bank drei Jahre lang Dollarnoten im Gesamtwert von fast 1,1 Milliarden Dollar.

Der Verdacht: Weil die Commerzbank sich auf den Handel einließ, ermöglichte sie die Umgehung von Sanktionen und machte es der russischen Regierung einfacher, das Regime von Baschar al-Assad zu stützen. Auch andere russische Banken hätten zu der Zeit ähnliche Geschäfte getätigt, schrieb der Analyst, also fremdes Geld in begehrte Dollarnoten umgewandelt.

Als in der Commerzbank erstmals jemand die Verkäufe in Frage stellte, war es Anfang April 2013. Doch bis die Commerzbank das Banknotengeschäft mit der SVIAZ-Bank beendete, dauerte es den FinCEN-Files zufolge noch weitere fünf Monate.

In einem weiteren Fall ungewöhnlicher Geldflüsse geht es um die Firma Eurasian Natural Resources Corporation Limited (ENRC), eine der größten Minenfirmen der Welt. Sie gehört zu 40 Prozent dem kasachischen Staat und zu 60 Prozent drei Privatleuten mit engen Verbindungen zu Nursultan Nasarbajew, von 1990 bis 2019 Präsident Kasachstans. Das britische „Serious Fraud Office“ (SFO) startete Ende April 2013 eine Untersuchung gegen das Unternehmen. Betrug, Bestechung und Korruption stehen als Vorwürfe im Raum.

Gut dreieinhalb Jahre später, im November 2016, verschickte ein Analyst der New Yorker Niederlassung der Commerzbank einen Report. Zwischen Ende April 2014 und Ende April 2016 entdeckte er Überweisungen der kasachischen Minenfirma im Gesamtwert von mehr als 830 Millionen Dollar, ihr Konto hat die Firma bei der Commerzbank in Frankfurt. In dem Bericht ist von „verdächtigen Überweisungen“ ohne „erkennbaren ökonomischen, geschäftlichen oder rechtlichen Zweck“ die Rede. Das Fazit: „In Anbetracht der Vorwürfe könnten die Transaktionen mit öffentlicher Korruption in Verbindung stehen.“

Von diesen und ähnlichen Geschichten über die Commerzbank wimmelt es in den FinCEN-Files. Immer wieder beschrieben Analysten eine Vielzahl von Warnsignalen, immer wieder liefen die Zahlungen weiter.

Das Bundesfinanzministerium betonte, dass die Commerzbank ihre Geldwäsche-Bekämpfung seit 2015 verbessert habe. „Die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Commerzbank werden im Rahmen ihrer unabhängigen Mandatsausübung aufmerksam verfolgen, ob weitere Anpassungen des Compliance-Systems der Commerzbank erforderlich sind“, schreibt das Ministerium.

Die deutsche Bankenaufsicht Bafin erklärte, dass die Commerzbank als eine der größten deutschen Banken mit besonderer Aufmerksamkeit beaufsichtigt werde. „Wir werden die vorgelegten Informationen näher prüfen und Hinweisen auf Defizite bei der Geldwäscheprävention bei der Commerzbank AG nachgehen“, so eine Bafin-Sprecherin.

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