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Was kann die Bundesregierung für Frieden in der Ukraine tun?

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Von: Pitt von Bebenburg

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„Der Zwei-plus-vier-Vertrag fordert alle Vertragsparteien auf, sich für eine Weltfriedensordnung einzusetzen.“ Abschluss in Moskau 1990. Foto: Roland Holschneider / dpa.
„Der Zwei-plus-vier-Vertrag fordert alle Vertragsparteien auf, sich für eine Weltfriedensordnung einzusetzen.“ Abschluss in Moskau 1990. Foto: Roland Holschneider / dpa. © dpa

Politologe Klaus Moegling beklagt im Interview das Fehlen einer hochrangigen Initiative für einen Weg zur Versöhnung.

Der Politikwissenschaftler Klaus Moegling hat den Appell „Das Töten in der Ukraine muss beendet werden!“ initiiert. Darin fordert er gemeinsam mit Organisationen wie den „Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges“ die Bundesregierung zum Handeln auf.

Herr Moegling, was kann die Bundesregierung für Frieden in der Ukraine tun?

Ich denke, wir befinden uns jetzt in einer Phase des Kriegs, wo beide Seiten wissen, dass die Situation für sie festgefahren ist. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie jetzt nicht daran denkt, den Krieg noch weiter durch die Lieferung schwerer Waffen zu eskalieren, sondern alle Wege der Diplomatie beschreitet, um das Töten zu beenden.

Wie bewerten Sie die geplante Lieferung deutscher Schützenpanzer?

Soeben hat die Bundesregierung der Ukraine „Marder“-Schützenpanzer zugesagt, schon fordern zum Beispiel die Grüne Katrin Göring-Eckardt und der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, auch „Leopard“-Panzer in die Ukraine zu liefern. Wo soll denn das alles enden? Wir sollten hierbei auch nicht vergessen, dass es Kräfte in der Russischen Föderation gibt, die mit einem Nuklearkrieg drohen. Der Westen sollte vermeiden, dass diese Kreise sich in Russland durchsetzen können. Das ist aber zu befürchten, wenn immer weitere schwere Waffen geliefert werden. Eine unserer zentralen Forderungen im Friedensappell ist daher, dass die Bundesregierung ihren Einfluss bei den Vereinten Nationen geltend macht und eine Verhandlungsinitiative des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres mit einer hochrangig zusammengesetzten und mit Verhandlungsmacht ausgestatteten Kommission bewirkt. Hierbei wäre es wichtig, zum Beispiel die Außenminister der Volksrepublik China und Indiens für diese Kommission zu gewinnen – so schwierig dies auch werden würde.

In Ihrem Appell bezeichnen Sie den Vertrag zur Deutschen Einheit als „Schlüssel zur Überwindung der Rivalität“. Was hat der Zwei-plus-vier-Vertrag mit dem Krieg gegen die Ukraine zu tun?

Der 1990 in Moskau abgeschlossene Zwei-plus-vier-Vertrag fordert alle Vertragsparteien auf, sich für eine Weltfriedensordnung einzusetzen, welche die Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigt. Die Russische Föderation, welche völkerrechtswidrig und mordend die Grenzen zur Ukraine überschritten hat, muss zu diesem Vertragsanspruch zurückkehren. Aber auch die Nato muss sich fragen lassen, ob ihr Vorgehen in der Vergangenheit die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten respektiert hat.

Zu Serie und Autor

Die Menschen in der Ukraine brauchen Frieden, aber es herrscht Krieg. Welche Wege können zum Frieden führen? Und welche Rolle soll dabei Deutschland spielen?

In der Serie #Friedensfragen suchen Expertinnen und Experten nach Antworten auf viele drängende Fragen. Dabei legen wir Wert auf eine große Bandbreite der Positionen – die keineswegs immer der Meinung der Redaktion entsprechen. FR Alle Artikel finden sich auch unter www.fr.de/friedensfragen

Klaus Moegling ist Politikwissenschaftler und Soziologe; bis 2021 lehrte er an der Uni Kassel. Der Appell findet sich im Netz unter chng.it/N2ggCS5Q. Weitere Informationen dazu unter www.klaus-moegling.de/peace-appeal/

Die UN-Vollversammlung hat mit überwältigender Mehrheit Russlands Krieg verurteilt und sich für die territoriale Integrität der Ukraine eingesetzt, ohne dass Moskau eingelenkt hätte. Was können die Vereinten Nationen oder kann der UN-Generalsekretär darüber hinaus erreichen?

Was fehlt, ist tatsächlich die Initiative einer hochlegitimierten und hochrangigen Kommission unter der Leitung des UN-Generalsekretärs, die verhandelnd im Krieg in der Ukraine tätig wird. Es geht um die Erreichung eines sofortigen Waffenstillstands als Voraussetzung für einen Friedensvertrag. Es muss Putin und der russischen Regierung deutlich werden, dass sie bei einer Ablehnung der Verhandlungen und einer Destruktion des Prozesses erhebliche Schwierigkeiten auch mit Staaten bekommen, die sie zum wirtschaftlichen Überleben brauchen.

In Ihrem Appell fehlen eine klare Verurteilung Russlands und eine Solidaritätserklärung mit der leidenden Bevölkerung der Ukraine. Wollen Sie nicht klar benennen, wer gestoppt werden muss?

Kein Problem: Der eindeutige Aggressor ist die Russische Föderation und unsere Solidarität gilt selbstverständlich der Bevölkerung der Ukraine. Meine Frau und ich haben eine größere Summe an die notleidende Bevölkerung in der Ukraine gespendet und ich hoffe, dass gerade jetzt im Winter noch viele Spenden eintreffen. Im Krieg leiden meistens nicht die politischen Verursacher und Entscheider, sondern vor allem die Zivilbevölkerung. Auch bin ich über die jungen Menschen traurig, die auf beiden Seiten in den Krieg gezwungen wurden und sich gegenseitig töten. Sie hätten noch ihr ganzes Leben vor sich gehabt.

Sie zeigen sich besorgt wegen der „ständig beschleunigten Hochrüstung“. Erfordert die geopolitische Situation nach dem Angriff nicht, dass die Ukraine aufgerüstet wird und sich auch Deutschland militärisch besser wappnet?

Es muss einer weiteren Rüstungsspirale vorgebeugt werden, die zu einer immer gefährlicher werdenden Situation führt. Daher fordern wir im Appell eine international abgestimmte, also nicht einseitige Abrüstung, insbesondere natürlich auch von Nuklearwaffen. Die finanziellen Ressourcen, die in der militärischen Aufrüstung und in Kriegen im wörtlichen Sinne verpulvert werden, benötigen wir dringend woanders, zum Beispiel zur Bekämpfung der immer bedrohlicher werdenden Klimakrise und des Welthungers. In dieser Situation sind Kriege und Aufrüstungsspiralen glatter Wahnsinn.

Interview: Pitt von Bebenburg

Klaus Moegling ist Politik- wissenschaftler und Soziologe; bis 2021 lehrte er an der Uni Kassel. Der Appell findet sich im Netz unter chng.it/N2ggCS5Q. Weitere Informationen dazu unter www.klaus-moegling.de/peace-appeal/

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