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Einsatz gegen rechte Fußballfans in München: Die Polizei steht an mehreren Fronten unter Druck.
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Einsatz gegen rechte Fußballfans in München: Die Polizei steht an mehreren Fronten unter Druck.

Gesellschaft

Was hilft gegen Polarisierung, Hetze und Gewalt?

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamts geht es um demokratische Widerstandskraft und wie sie gestärkt werden kann. Manche Beispiele machen Mut.

Der Oberbürgermeister der Stadt Weißwasser in Sachsen, Torsten Pötzsch, kontrolliert regelmäßig die Radmuttern seines Autos, damit ihm ein weiterer Anschlag auf sein Leben erspart bleibt, wie er ihn 2019 erleben musste. Sein Amtskollege aus dem ebenfalls sächsischen Augustusburg, Dirk Neubauer, beobachtet in der Corona-Krise: „Die weitere Radikalisierung findet auch bei Leuten statt, die keine Idioten sind.“ Das führe zum Rückzug von Stimmen der Vernunft.

Bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamts in Wiesbaden, die zwei Tage lang online stattfand, haben Betroffene und andere Fachleute die Polarisierung der Gesellschaft eindringlich dargestellt und über Gegenmittel diskutiert. Das BKA befasste sich damit, weil Polizistinnen und Polizisten die Konfrontation am eigenen Leib zu spüren bekommen. Aber auch, weil rechtspopulistische und rechtsextreme Bewegungen sich bemühen, in den Polizeiapparat vorzudringen.

Diese Entwicklung schilderte der Polizeihistoriker Dirk Götting. „Dem gilt es entschieden entgegenzuwirken“, betonte er am Freitag. Mit der Initiative „Polizeischutz für die Demokratie“ bemüht sich der Forscher von der Polizeiakademie Niedersachsen, „demokratische Resilienz“ in der Polizei zu stärken, also die Widerstandskraft gegen antidemokratische Bestrebungen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte am Donnerstag den Ton gesetzt. Auch er beklagte die „zunehmende Radikalisierung unter Querdenkern und Corona-Leugnern“. Der Verschwörungsglaube sei „oft gepaart mit blankem Antisemitismus“. Er bereite den Boden „für Angriffe auf Medien, Impfärzte und Wissenschaftler, für ein Klima der Spaltung und Hetze“, stellte Steinmeier fest.

Die Auseinandersetzung beginnt im Netz, und der Staat kommt kaum hinterher – selbst wenn nicht nur Grenzen des Anstands, sondern auch die des Rechts überschritten werden. Das machte der Kölner Staatsanwalt Christoph Hebbecker deutlich, der in der Cybercrime-Zentralstelle von Nordrhein-Westfalen tätig ist. Selbst wenn die Justiz in NRW früh begonnen habe, dieses Problem anzugehen, werde bei der digitalen Hasskriminalität „nur ein Bruchteil der strafrechtlich relevanten Fälle“ verfolgt, stellte er fest.

Zugleich stünden die Ermittlerinnen und Ermittler unter Druck von beiden Seiten, berichtete Hebbecker. Die eine Seite werfe ihnen vor, das Instrument einer „links-grünen Moralpolitik“ zu sein, sodass man nichts mehr sagen dürfe. Die anderen beklagten, „der Staat tue überhaupt nichts“ gegen die Anfeindungen.

Was hilft gegen diese Zuspitzung? Dialog und Teilhabe, lautete die Antwort verschiedener Rednerinnen und Redner. Polizeiforscher Götting etwa bringt mit seinem Projekt männliche und weibliche „Demokratiepaten“ in die Polizeireviere, die dort Projekte ersinnen und umsetzen. Ein Teilnehmer habe ihm berichtet, dass er sich zum ersten Mal in 20 Dienstjahren in einer solchen Runde mit seiner Rolle als Polizist in der Gesellschaft habe auseinandersetzen können.

Bürgermeister Neubauer setzt ebenfalls auf den Dialog. „Wir haben angefangen, alle großen Entscheidungen vorzubereiten in Bürgerversammlungen“, berichtete er. Die Menschen müssten erleben, dass ihre Anregungen ernst genommen und behandelt würden. „Die Selbstwirksamkeit der Demokratie muss man erlebt haben“, sagte Neubauer.

Auch Oberbürgermeister Pötzsch hat im Amt durchgehalten, obwohl er immer wieder Todesdrohungen erhält, gerade im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Wie schafft er das?

„Zum Glück habe ich einen großen Freundeskreis, da findet man diese Kraft“, erzählte der parteilose Stadtpolitiker. Eigentlich sei er kommunikativ, suche das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Doch auch Pötzsch benötigt Schutz. Er hat „ein blickdichtes Tor an meinem Grundstück angebracht“, um sich vor unzumutbaren Belästigungen zu schützen.

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