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Was heißt es, diesen Krieg zu gewinnen?

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Frieden ist ein hehres Ziel. Doch wie wird der gestaltet?
Viele sehnen sich nach Frieden in der Ukraine – und nicht wenige wollen, dass dem ein Sieg des angegriffenen Landes vorausgeht. „Man muss Klarheit darüber haben, worin der Sieg im Krieg bestehen soll“, sagt unser Autor. © dpa

Wenn im Ukraine-Konflikt Kriegsziele benannt werden, muss es auch um die Friedensordnung nach dem Krieg gehen. Der Friedensforscher Ulrich Preuß über ein mögliches Szenario, die Kämpfe in der Ukraine zu beenden.

Viele fordern dieser Tage in Deutschland, die Ukraine müsse „diesen Krieg gewinnen“. Haben wir alle Folgen bedacht, die die tätige Verwirklichung dieses Imperativs nach sich ziehen könnte? Die folgenden Erwägungen haben nichts mit Pazifismus zu tun, es sei denn, man hielte Carl von Clausewitz für einen Pazifisten. Denn dem nüchternen Geiste dieses bedeutenden Theoretikers des Krieges sind sie verpflichtet.

Man muss Klarheit darüber haben, worin der Sieg im Krieg bestehen soll. Im Falle des Ukraine-Krieges gibt es diese Klarheit nicht, und sie kann es angesichts der Vielzahl von zwar interessierten und politisch sowie materiell involvierten, formell jedoch am Krieg unbeteiligten Akteuren auch nicht geben. Der deutsche Bundeskanzler gibt das bescheidene Ziel der deutschen Beteiligung an der Verteidigung der Ukraine aus: „Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine muss bestehen.“

Die das kritisieren, vermissen eine klare Aussage zu den deutschen Kriegszielen. Tatsächlich geht es aber um die Friedensziele. Es geht im Krieg um die Perspektiven für die internationale Ordnung nach dem Krieg. Dass sie im Kriege vernachlässigt werden, ist verständlich, wenn man davon ausgeht, dass zunächst der Feind niedergekämpft werden muss, bevor man sich über die Friedensordnung danach den Kopf zerbricht.

Ulrich K. Preuß ist Professor a.D. für Recht und Politik an der Freien Universität Berlin und Emeritus der Hertie School of Governance in Berlin.
Ulrich K. Preuß ist Professor a.D. für Recht und Politik an der Freien Universität Berlin und Emeritus der Hertie School of Governance in Berlin. © Privat

Doch in dieser Denkweise steckt ein verhängnisvoller Irrtum. Kriege sind Gewaltausbrüche, die aus Konflikten innerhalb der internationalen Friedensordnung hervorgehen; sie werden als ultima ratio der Konfliktlösung geführt. In den Worten von Carl von Clausewitz: „So wird (…) der politische Zweck als das ursprüngliche Motiv des Krieges das Maß sein, sowohl für das Ziel, welches durch den kriegerischen Akt erreicht werden muss, als für die Anstrengungen, die erforderlich sind.“

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Die Menschen in der Ukraine brauchen Frieden, aber es herrscht Krieg. Welche Wege können zum Frieden führen? Welche Rolle soll Deutschland dabei spielen?

In der Serie #Friedensfragen suchen Expertinnen und Experten nach Antworten auf viele drängende Fragen. Dabei legen wir Wert auf eine große Bandbreite der Positionen – die keineswegs immer der Meinung der FR entsprechen. Alle Artikel finden sich auch auf unserer Homepage unter www.fr.de/friedensfragen

Der nächste Beitrag erscheint am Dienstag. FR

Die Befangenheit in der Logik des Krieges ist einer der gefährlichsten, weil weitgehend unbewusst wirksamen kriegstreibenden Faktoren. „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“ ist die Parole dieser Tage und Wochen. Doch wird dabei übersehen, dass Russland unter der Führung Putins nicht wehrlos gemacht werden kann, allenfalls um den Preis eines verheerenden atomaren Weltkrieges.

Das will niemand, und so behilft man sich in diesem Dilemma mit der beruhigenden Hoffnung, dass Putin blufft. Die offizielle Militärdoktrin – die militärische Staatsräson – spricht eine andere Sprache. Selbst wenn Putin als Individuum Skrupel bekommen sollte, so stehen hinter dieser von diesem Regime für dieses Regime entwickelten Doktrin das real existierende Herrschaftssystem und seine Nutznießer.

Stattdessen sollten sich alle Bemühungen darauf konzentrieren, nach Lösungen jenseits des Krieges zu suchen – zunächst einen Waffenstillstand, dann eine Friedensordnung. Wo immer man hinhört, vernimmt man: Putin ist zu Verhandlungen (noch) nicht bereit. Das stimmt, ist aber kein unumstößlicher Zustand.

„Es läge an europäischen Staaten, den US-Präsidenten zu einer Initiative zu drängen.“ Biden mit Soldaten in Polen.
„Es läge an europäischen Staaten, den US-Präsidenten zu einer Initiative zu drängen.“ Biden mit Soldaten in Polen. © afp

Es spricht viel dafür, dass ein diplomatisch geschickt ausgearbeitetes und unterbreitetes Angebot des US-Präsidenten zu einem Gipfeltreffen mit Putin nach einigen „gesichtswahrenden“ Verzögerungen angenommen würde. Das könnte dann zum Ausgangspunkt für konstruktive, gewiss sehr schwierige Friedensverhandlungen werden. Gewiss werden dann auch vor allem für die Ukraine schmerzliche Konzessionen nötig werden.

Es läge an den europäischen Staaten, sich als Gleiche, auf deren Kontinent dieser Krieg ausgetragen wird, den US-Präsidenten zu einer solchen Initiative zu drängen. Europa hat durchaus das Zeug, Druck auf einen befreundeten Partner auszuüben. Ohne die Einbeziehung relevanter Segmente der US-amerikanischen Öffentlichkeit wird es nicht gehen. Aber auch wer zum Jagen getragen werden muss, kann Jagdtrophäen erringen.

Ulrich K. Preuß ist Professor a.D. für Recht und Politik an der Freien Universität Berlin und Emeritus der Hertie School of Governance in Berlin.

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