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Was folgt aus der Wahl im Saarland?

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Von: Peter Rutkowski

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CDU-Chef Friedrich Merz hat keinen Grund zur Fröhlichkeit.
CDU-Chef Friedrich Merz hat keinen Grund zur Fröhlichkeit. © Michael Kappeler/dpa

Nach dem Ergebnis im Saarland versucht die Union um Friedrich Merz verzweifelt, sich Mut zu machen für die nächsten Wahlkämpfe. Die SPD greift nach den Sternen. Die Analyse nach der Wahl.

Das Saarland ist Deutschland und dann wieder nicht, aber am Ende schon. War die Landtagswahl am Sonntag ganz aufs Saarland beschränkt, oder wirkt sie über die Landesgrenzen hinaus? Die Parteien, die verloren haben, versuchen diesen Eindruck möglichst zu vermeiden. Und was macht die Gewinnerin?

Die SPD frohlockt, und das sei ihr gegönnt: Lange genug hat sie es den Deutschen ja doch arg schwer gemacht, sie noch für wählbar zu halten. Und auch jetzt in Regierungsverantwortung im Bund strahlen vornehmlich die grünen und gelben Farben der Ampel. Aber folgt man der Analyse der Forschungsgruppe Wahlen, kam es an der Saar in den vergangenen Wochen alleine auf die lokale Strahlkraft der SPD an: „Die Wahl im kleinsten Flächenland war regional geprägt.“ Das Ergebnis gibt dieser Einschätzung recht. Aber ernsthaft: Das passt besser auf die kleinen Parteien, die im Saarland völlig entgegen ihrem Trend im Bund gelegen haben. Die Forschungsgruppe sieht das so: Die Grünen hätten ein „Imageproblem“, den Linken fehle Oskar Lafontaine. Man kann daraus auch folgern: Es fehlt an glaubwürdiger Programmatik und an etwas Positivem jenseits von opponierender Erregung.

Die SPD hatte es da besser. Mit der multifunktionalen Ministerin Anke Rehlinger in der CDU-geführten Landesregierung verbreitete die saarländische SPD eine Aura von Kompetenz, Geschäftsmäßigkeit und Pragmatismus, die gerne auch bei Bundeskanzler Olaf Scholz vermutet wird. Die derzeitige Leitfigur der deutschen Sozialdemokratie hat eben vieles an Image von seiner Vorgängerin Angela Merkel übernommen. „Die Politik der ruhigen Hand“, so wird das heuer gerne bequem-poetisch umschrieben.

So könnte es zum Wochenstart in den Staatskanzleien in Kiel und Düsseldorf aussehen. Karikatur: Thomas Plaßmann.
So könnte es zum Wochenstart in den Staatskanzleien in Kiel und Düsseldorf aussehen. Karikatur: Thomas Plaßmann. © plassmann

Das ist kein Problem, weil inzwischen alle in Deutschland wissen: Wandel muss sein. Die 16 Jahre des Stillhaltens unter der ewigen Merkel-CDU mussten irgendwann vorbei sein. Und der Hanseate Scholz scheint bislang der richtige pragmatische Macher an der richtigen Position zu sein. Der Erfolg Rehlingers zeigt: Pragmatismus und Kompetenz sind en vogue. Und wem das nicht reicht: Die Grünen Annalena Baerbock und Robert Habeck unterstreichen das mit der Kompetenz noch mal.

Die CDU tut das eben nicht mehr. Sich kompetent geben, wie das Friedrich Merz gern tut, reicht nicht. Und deshalb wirkt das Saarland weit über seine Grenzen hinaus: Die CDU muss in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen 2022 Wahlen bestehen. Und die dürfen für sie nicht saarländisch enden. Nur CDU-Chef Merz glaubte am Montag, man könne „mit wirklicher Zuversicht“ in diese Wahlen gehen.

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