Slowakei

Was der Fall Kuciak lehrt

  • vonThomas Roser
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Die Aufarbeitung des Mordes an einem slowakischen Journalisten und seiner Verlobten 2018 endet mit einem Freispruch. Eine Analyse.

Die Mörder des slowakischen Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten sind verurteilt, deren Auftraggeber aber weiter auf freiem Fuß: Zwei Jahre nach dem Doppelmord wirft der umstrittene Freispruch für den vermuteten Drahtzieher aus Mangel an Beweisen erneut ein Schlaglicht auf die missliche Lage von Journalistinnen und Journalisten in der ex-sozialistischen Staatenwelt. Ob in oder noch außerhalb der EU: Nur schlecht sind Medien und Pressemenschen gegen Druck, Drohungen, Übergriffe und Anschläge geschützt. Um die Pressefreiheit ist es im Osten und Südosten des Kontinents trister bestellt.

Dabei zählten Meinungs- und Pressefreiheit zu den Schlüsselforderungen, mit denen Hunderttausende von Demonstranten im Osten des Eisernen Vorhangs 1989 dessen Öffnung und die gefeierte Wende erzwangen. Doch die Rolle der Medien als sogenannte „vierte Gewalt“ einer Demokratie, als Frühsensor für Machtmissbrauch und gesellschaftliche Fehlentwicklungen, ist von den Diadochen der damals entmachteten Parteibarone bis heute kaum verinnerlicht worden.

Ob Ungarns Premier Viktor Orban, sein slowenischer Amtskollege Janez Jansa oder Polens graue Eminenz Jaroslaw Kaczyinski: Aufgewachsen und sozialisiert in einem System der staatlichen Zensur und der Pressekontrolle sind es auffallend oft frühere Dissidenten, die heute besonders eifrig auf Mediengängelung setzen. Auch jüngere Politiker in der ex-jugoslawischen Staatenwelt scheinen Medien allenfalls als Sprachrohr ihrer eigenen Parteien zu akzeptieren. Von Belgrad bis Warschau werden unabhängige Medien von autoritär gestrickten Landesfürsten erneut als Staatsfeinde oder Nestbeschmutzer geschmäht: Pressevielfalt und Unabhängigkeit stören bei der Restaurierung des faktischen Einparteienstaats.

Der Druck auf Medien wächst

Zum Vorreiter und regionalen Modell bei der Zähmung missliebiger Medien ist im letzten Jahrzehnt das EU-Mitglied Ungarn mutiert. Seit die nationalpopulistische Fidesz-Partei von Premier Viktor Orban 2010 in Budapest erneut das Ruder übernahm, ist der Donaustaat im Pressefreiheit-Index von Reporter ohne Grenzen vom 23. auf den 89. Rang gepurzelt.

Nicht nur den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die nationale Agentur und Medienaufsichtsbehörden hat die Regierungspartei unter ihre Knute gebracht. Mit Hilfe befreundeter Unternehmer und einer regierungsnahen Stiftung kontrolliert Fidesz fast alle Medien des Landes. In dieser Woche musste beim bisher linksliberalen Wochenblatt „168ora“ erneut ein Chefredakteur seinen Sessel räumen, nachdem ein regierungsnaher Investor bei der Muttergesellschaft eingestiegen war. Im Juli wurde mit „index.hu“ bereits eines der letzten unabhängigen Webportale auf diesselbe Weise auf Linie gebracht.

In Polen, Serbien und Slowenien sind ähnliche Tendenzen der verstärkten Staatskontrolle der Medien nach ungarischen Muster zu beobachten. Recherchen über korrupte Mafiapraktiken haben Journalisten auch in Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien und Montenegro mit wüsten Todesdrohungen, Brandanschlägen und blutigen Attacken bezahlt.

Wo Würdenträger öffentlich und auf Pressekonferenzen sich in Medienschelte üben, können Journalisten selten auf einen wirksamen Schutz durch die Polizei und Justiz hoffen. Im Gegenteil: Auffällig oft werden missliebige Publizisten durch eine Flut von Verleumdungsklagen von Würdenträgern, Schmutzkampagnen der regierungsnahen Boulevardpresse oder horrende Forderungen der Finanzämter drangsaliert.

Zum Druck der Machthaber sowie der Angst um die eigene Sicherheit gesellen sich bei mehr und mehr Journalisten die existenziellen Nöte – und die Sorge um den schlecht bezahlten Job. Der Anzeigenrückgang durch die Corona-Krise verstärkt die Finanzprobleme ihrer Arbeitgeber. Feindlichen Übernahmen oder dem Druck der Politik haben die ausgezehrten Verlagshäuser und Sendeanstalten immer weniger entgegenzusetzen. Auf der Strecke bleibt dabei einer der wichtigsten Pfeiler der Demokratie: Je schlechter es um die Medienfreiheit bestellt ist, desto ungestörter blühen Machtmissbrauch und Korruption.

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