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Was bedeutet die „Zeitenwende“ für internationale Friedenseinsätze?

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Vietnamese forces taking part in the United Nations peacekeeping mission in South Sudan salute in front of a Royal Australian Air Force aircraft before their departure in Hanoi on April 27, 2022. (Photo by Nhac NGUYEN / AFP)
Vietnamesische Einsatzkräfte vor ihrer Abreise im Rahmen der UN-Mission im Südsudan. © AFP

Wird der 24. Februar 2022 als Erschütterung, als Indikator für ein Ende der zwischenstaatlichen kollektiven Sicherheitsarchitektur in Europa oder als Aufbruch in eine neue Form multilateraler Zusammenarbeit in die Geschichtsbücher eingehen? Der Schock der ersten Tage des russischen Angriffskrieges formte in der deutschen Regierung den Begriff der sogenannten „Zeitenwende“.

Enge Wirtschaftsbeziehungen und Vertrauen auf friedliche Absichten leiteten das außenpolitische „Business-Modell“ Deutschlands. Nun ist neues Denken gefragt. Dazu gehört auch, was die „Zeitenwende“ für die Zukunft von Friedenseinsätzen bedeutet.

Die deutschen zivilen Kapazitäten für solche Einsätze bereitzustellen, ist Aufgabe des Zentrums für internationale Friedenseinsätze. Damit hat Deutschland ein „außenpolitisches Aushängeschild“, so Außenministerin Baerbock kürzlich in ihrer Laudatio zu dessen 20-jährigem Geburtstag.

Welche Gedanken machen wir uns im ZIF zu der Zukunft von Friedenseinsätzen?

Der grundlegende Bedarf nach einer stabilen Sicherheitsarchitektur – für die Transformation von Konflikten und die Bekämpfung ihrer Ursachen – bleibt unverändert. Auch die Konfliktursachen haben sich nur unwesentlich gewandelt: Im Kern geht es um die Verteilung politischer Macht und um den Zugang zu Ressourcen. Ursachen und Folgen gehen zudem über nationale Grenzen hinaus und benötigen weiterhin internationales Engagement. Zugleich ist die Konsensbildung über das „Wie“ anspruchsvoller geworden.

Der russische Einmarsch in die Ukraine, der die westeuropäischen sicherheitspolitischen Grundfesten erschüttert, löst in weiten Teilen des globalen Südens nur ein Schulterzucken aus. Dort wird die westliche Erschütterung auch als Zeichen von Doppelmoral gewertet, und man fragt sich, wo die US-europäische Entschlossenheit mit Blick auf die Gräueltaten und das Leid in anderen Teilen der Welt bleibt.

Zur Serie

Die Menschen in der Ukraine brauchen Frieden, aber es herrscht Krieg. Welche Wege können zum Frieden führen? Welche Rolle soll Deutschland dabei spielen?

In der Serie #Friedensfragen suchen Fachleute nach Antworten auf viele drängende Fragen. Dabei legen wir Wert auf eine große Bandbreite der Positionen – die keineswegs immer der Meinung der FR entsprechen.

Alle Artikel finden sich auch auf www.fr.de/friedensfragen

Der nächste Beitrag erscheint am Freitag. FR

Nicht neu sind die Spannungen im UN-Sicherheitsrat oder der OSZE-Vollversammlung. Schon vor dem russischen Angriffskrieg wurde der Multilateralismus nach westlichem Verständnis infrage gestellt. Uneinig war man sich etwa über Werte und das Streben nach mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Die internationale Entscheidungsfindung war schwierig – wie die Konflikte in Libyen oder Jemen zeigen – oder bisweilen unmöglich – wie im Umgang mit dem Bürgerkrieg in Syrien. Dieser Trend deutet an, dass der Raum für die Mandatierung neuer und großer Friedenseinsätze erheblich eingeschränkt sein wird. Hier liegen Risiken.

Weiterhin differenzieren die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats aber zwischen unterschiedlichen Konflikten und bleiben arbeitsfähig. Sie verlängern (bislang) existierende Friedenseinsätze wie in Mali oder Sudan. Sollte die Polarisierung zunehmend auf bestehende Einsätze übergreifen, wäre denkbar, dass regionale Organisationen, in denen Russland und China kein Veto ausüben können, allen voran die EU, vermehrt Friedenseinsätze ohne das erwünschte, aber nicht notwendige UN-Mandat entsenden. Hier liegen Chancen.

Neu ist, dass militärische Lösungsansätze in der deutschen Debatte wieder ins Zentrum gerückt sind. Das Sondervermögen für die Bundeswehr richtet den Fokus auf die Rolle des Militärs als außenpolitisches Instrument; hier materialisiert sich konkret die „Zeitenwende“. Dies ist ein wichtiger und dringend notwendiger Schritt, um Material- und Fähigkeitslücken in der Bundeswehr zu schließen. Für UN-Friedenseinsätze könnte dies einen größeren Beitrag aus der EU – momentan weniger als acht Prozent der UN-Blauhelme – bedeuten, aber die wahren Erfolgsfaktoren liegen woanders: Friedenseinsätze erfreuen sich größerer Wirkung, je mehr es ihnen gelingt, politische Ansätze voranzutreiben, etwa im Rahmen eines Waffenstillstands oder eines Friedensabkommens. Andere Faktoren sind der nachhaltige Rückhalt durch internationale Unterstützer und das „Commitment“ lokaler Eliten rund um gemeinsame realistische Ziele dieser Einsätze.

Während das Militär durch Stabilisierung einen Handlungsraum schaffen kann, unterstreichen diese Faktoren die Notwendigkeit ziviler Instrumente für nachhaltiges Krisenmanagement. Die erste nationale Sicherheitsstrategie, an der aktuell unter Federführung des Auswärtigen Amtes gearbeitet wird, ist eine vielversprechende Gelegenheit, das Gleichgewicht zwischen den Instrumenten zu verankern und das Pendel nun nicht mit deutscher Gründlichkeit zu weit in den militärischen Bereich hinein schwingen zu lassen.

Friedenseinsätze werden ein zentrales Instrument der internationalen Sicherheitsarchitektur bleiben. Doch werden sie ihre Wandlungsfähigkeit unter Beweis stellen müssen: Sie müssen bestehende Ansätze einem kritischen Blick unterziehen und sich neuen Konflikttreibern anpassen, darunter den Folgen des Klimawandels oder der massiven Zunahme von gewaltbereiten nichtstaatlichen Gruppierungen. Dabei wird es darauf ankommen, militärische und zivile Beiträge in eine gute Symbiose zu bringen, die empirisch nachgewiesene gewaltmindernde Wirksamkeit von internationalen Einsätzen in den Fokus zu rücken und neue multilaterale Allianzen zu fördern.

Wir im ZIF werden diese Ansätze nach Kräften befördern. Konzeptionell und operativ.

Astrid Irrgang ist stellvertretende Direktorin, Annika Hansen Leiterin des Teams Analyse beim Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF).

Annika Hansen
Annika Hansen © ©fotostudio charlottenburg
Astrid Irrgang
Astrid Irrgang © ©fotostudio charlottenburg

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