+
Im Wahlkampf plakatierte die AfD ein Foto des Matterhorns - zur Bekräftigung ihrer Forderung nach Plebisziten in Deutschland nach Schweizer Modell.

Schweizer Modell

Warum das Vorbild Schweiz keines ist

  • schließen

Die Eidgenossen sind stolz auf ihre direkte Demokratie, doch sie kann zur Stimmungsmache missbraucht werden.

Auch in Deutschland wird der Ruf nach mehr direkter Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung lauter. So forderten CSU, Linke und Grüne in ihren Wahlprogrammen bundesweite Volksabstimmungen. Auch die Alternative für Deutschland möchte solche Plebiszite nach Schweizer Vorbild durchsetzen, im Wahlkampf plakatierte die AfD sogar ein Foto des Matterhorns.

Das ist kein Zufall, denn in der Schweiz hat die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) vorgemacht, wie man mit Volksabstimmungen gezielt Stimmungen schüren kann. Die Schweiz praktiziert die direkte Demokratie, die verschiedene sehr komplexe Abstimmungsformen vorsieht, erfolgreich seit mehr als 100 Jahren auf lokaler, kantonaler und nationaler Ebene. Sie gehört zur nationalen Identität der Eidgenossen. Viermal im Jahr dürfen Schweizer Staatsbürger und bei manchen lokalen Fragen auch in der Schweiz lebende Ausländer über alle Belange des Lebens abstimmen.

Rechte Schweizer Volkspartei macht es vor

Das fängt an bei der Wahl von Schuldirektoren und endet bei komplexen Vorhaben wie Reformen des Sozialsystems. Die SVP hat mehrere sehr kontroverse fremdenfeindliche Initiativen gestartet, in denen etwa der Bau von Minaretten verboten wurde oder die „Ausschaffung krimineller Ausländer“ eine – wenn auch knappe – Mehrheit fand. Die Aufregung gerade um das Minarettverbot war groß, weil es nicht nur gegen europäische Menschenrechtsstandards verstieß, sondern auch gegen die Schweizer Bundesverfassung.

Derartige Abstimmungsergebnisse stürzen dann auch die jeweilige Regierung in ein Dilemma. Derzeit gibt es Bestrebungen, solche Initiativen nur noch dann zuzulassen, wenn sie nicht gegen internationales Recht verstoßen. Andererseits kann aber auch die Regierung Gesetzesvorhaben dem Volk als Referendum vorlegen, ein Verfahren, das wie das gesamte politische System der Schweiz sehr stark auf Konsens ausgelegt ist.

Eine Schwäche des Schweizer Systems ist, dass die Beteiligung an den Abstimmungen meist deutlich unter 50 Prozent liegt. Zudem haben sie oft einen jahrelangen Vorlauf. Drei Jahre lang debattierte das Parlament in Bern beispielsweise über eine komplizierte, aber dringend notwendige Reform des Rentensystems. Im Frühjahr passierte sie zwar das Parlament, vor dem Volk fand sie aber am vergangenen Sonntag keine Gnade.

Experten bezweifeln, dass das Schweizer Modell auf das deutsche parlamentarische System übertragbar ist. In der Schweiz präge die direkte Demokratie den politischen Prozess, analysiert der Bonner Politikwissenschaftler Franz Decker. „In allen anderen Regierungssystemen in Europa sind direktdemokratische Verfahren nur punktuelle Ergänzungen der repräsentativen parlamentarischen Demokratie.“

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion