Hohe Hürden

Warum ein NPD-Verbot bisher scheiterte

  • Ursula Knapp
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Eine Partei in Deutschland als verfassungswidrig verbieten zu lassen, ist schwierig und langwierig. In allen Verfahrensabschnitten bedarf es der Zwei-Drittel-Mehrheit. Von Ursula Knapp

Karlsruhe. Eine Partei in Deutschland als verfassungswidrig verbieten zu lassen, ist schwierig und langwierig. Laut Grundgesetz darf allein das Bundesverfassungsgericht "über die Verfassungswidrigkeit von Parteien" entscheiden. Darüber hinaus bedarf es in allen Verfahrensabschnitten der Zwei-Drittel-Mehrheit. Das ist eine hohe Hürde - so hoch, dass das NPD-Verbotsverfahren 2003 schon im Vorfeld scheiterte.

Denn nur wenn sechs der zuständigen acht Richterinnen und Richter für die Einleitung des Verbortsverfahrens stimmen, kommt es in Gang. Auch die endgültige Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit muss dann von sechs der acht getragen werden. Dagegen liegt die Messlatte beispielsweise bei der gerade laufenden Prüfung des Lissabonvertrages niedriger. Hier würde die einfache Mehrheit von fünf Richtern genügen, um das europäische Reformwerk für verfassungswidrig zu erklären.

Aus jeder Zeile der Vorschriften über ein Parteiverbot spricht die deutsche Geschichte. Es blieb in Deutschland keine theoretische Gefahr, dass sich eine Regierung der Konkurrenz entledigt und Oppositionsparteien verbietet. Hitler, am 30. Januar 1933 legal an die Macht gekommen, verbot nicht nur die KPD, sondern löste auch die SPD nach wenigen Monaten auf. Deshalb schließt es das Grundgesetz aus, dass Regierung oder Parlament ein Parteiverbot erlassen kann. Entsprechende Anträge müssen in Karlsruhe gestellt werden.

2001 erfolgte solch ein Antrag gegen die NPD. Als bekannt wurde, dass der Verfassungsschutz auf allen Parteiebenen Verbindungsleute platziert hatte, sahen darin drei der sieben zuständigen Karlsruher Richterinnen und Richter ein unüberwindliches Verfahrenshindernis. Die Verfassungsschützer gaben die Identität ihrer V-Leute nicht preis. Damit konnten verfassungswidrige Äußerungen, die das Verbot begründen sollten, von Spitzeln stammen.

Sieben Richter entschieden

Der Staat hätte das Verbotsverfahren also indirekt beeinflussen können. Die achte Richterin, Jutta Limbach, konnte damals wegen des nahenden Endes ihrer Amtszeit nicht mehr mitwirken. Deshalb entschieden nur sieben. Zwei der drei, die für die Einstellung des Verfahrens sorgten, sind noch im Amt. Ob es ihnen heute genügen würde, dass einige Bundesländer auf ihre V-Leute verzichten?

Vier Richter stimmten damals für die Fortführung des Verbotsverfahrens, was teilweise dahingehend missverstanden wurde, die vier wären für ein NPD-Verbot gewesen. Es wird jedoch bis heute kolportiert, dass auch unter den vier Gegner eines Parteiverbots waren. Sie wollten aber eine inhaltliche Entscheidung. Zwei der vier sind inzwischen ausgeschieden. Wie ein zweites NPD-Verbotsverfahren ausgehen würde, ist deshalb reine Spekulation.

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