US-Präsident Donald Trump denkt laut über eine Begnadigung des Whistleblowers Edward Snowden nach. Dahinter könnte Wahlkampftaktik stecken.
+
US-Präsident Donald Trump denkt laut über eine Begnadigung des Whistleblowers Edward Snowden nach. Dahinter könnte Wahlkampftaktik stecken.

Whistleblower

Donald Trump denkt über Begnadigung von Edward Snowden nach: Was dahinter steckt

  • Tanja Banner
    vonTanja Banner
    schließen

Laut denkt US-Präsident Donald Trump darüber nach, den Whistleblower Edward Snowden zu begnadigen - den er jahrelang auf Twitter beschimpfte. Der Hintergrund.

  • Donald Trump spielt öffentlich mit dem Gedanken, Edward Snowden zu begnadigen.
  • Der Whistleblower Snowden lebt nach seinen Enthüllungen über die Abhörpraktiken der US-Geheimdienste im russischen Exil.
  • In den Jahren 2013 und 2014 hatte US-Präsident Donald Trump noch eine ganz andere Meinung von Snowden - die 180-Grad-Wende könnte wahltaktische Gründe haben.

Während Edward Snowden im Jahr 2013 die Abhörpraktiken der US-Geheimdienste enthüllte und rund um den Erdball flüchtete, war es ihm wahrscheinlich bereits klar: Sein Leben würde nie mehr so sein wie vorher. Während der Whistleblower Snowden im russischen Exil strandete, bildeten sich schnell zwei Lager: Das eine sah in Snowden einen Mann, der der Gesellschaft mit der Aufdeckung des US-Überwachungsprogramms einen Dienst getan hatte - und zwar, ohne auf sich selbst Rücksicht zu nehmen. Das andere Lager sah in Snowden einen Verräter und Spion und forderte möglichst harte Strafen.

US-Präsident Donald Trump über Whistleblower Edward Snowden: „Stück menschlichen Mülls“

Zu letzterem Lager zählte damals auch Donald Trump, der zu diesem Zeitpunkt nur ein Immobilien-Mogul war - seine Präsidentschaftskandidatur war noch weit entfernt. Auf Twitter äußerte er sich in den Jahren 2013 und 2014 mehrmals zu Snowden. In seinen Tweets ist unter anderem von einem „Stück menschlichen Mülls“ die Rede. Trump twitterte: „Er ist kein Held. Er ist ein Feigling, der zurückkommen und sich der Justiz stellen sollte“. Auch die Begriffe „Verräter“, „Lügner“ und „Spion“ nutzte Trump auf Twitter gerne im Zusammenhang mit Snowden und er kam sogar zu folgendem Schluss: „Snowden ist ein Spion, der den USA großen Schaden verursacht hat. In den alten Tagen, als unser Land respektiert und stark war, wäre er hingerichtet worden“, so Trump im April 2014 auf Twitter.

Für Donald Trump könnte Edward Snowden zum Wahlkampfthema werden

Doch die Zeiten ändern sich. Mittlerweile ist Donald Trump US-Präsident, in wenigen Monaten steht die nächste Präsidentschaftswahl an, von der er sich eine zweite Amtszeit erhofft. Nachdem Trump in den vergangenen Wochen nichts unversucht ließ, um beispielsweise die Briefwahl in den USA schlechtzureden und zu sabotieren, hat er nun offenbar auch das Schicksal von Whistleblower Edward Snowden als geeignetes Wahlkampfthema ausgemacht.

Mit der „New York Post“ sprach Trump vor einigen Tagen erstmals seit langer Zeit über Snowden: „Es gibt viele Leute, die denken, dass er nicht fair behandelt wurde“, zitiert die Zeitung den US-Präsidenten. „Es ist ganz bestimmt etwas, das ich mir anschauen könnte“, so Trump weiter. Er selbst kenne Snowden nicht und habe ihn nie getroffen, „aber viele Leute sind auf seiner Seite“.

Begnadigt Donald Trump den Whistleblower Edward Snowden?

Das dürfte der Punkt sein, um den es eigentlich geht: Edward Snowden ist für viele - gerade jüngere - Menschen eine Person, die positiv besetzt ist. Für manche gilt er gar als „Held“. Eine Begnadigung Snowdens könnte junge, unentschlossene Wähler dazu bringen, bei der anstehenden Präsidentschaftswahl für Donald Trump zu stimmen.

Eine Begnadigung Snowdens noch vor der Wahl im November würde außerdem den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden unter Druck setzen. Schließlich war er Vizepräsident in der Regierung Obama, die mit Snowden bis zum Ende ihrer Amtszeit hart ins Gericht ging und ihn - anders als die Whistleblowerin Chelsea Manning - auch kurz vor dem Regierungswechsel nicht begnadigte. Bürgerrechtsorganisationen wie „Human Rights Watch“ und „Amnesty International“ stellten sich auf Snowdens Seite, doch Präsident Barack Obama forderte, Snowden müsse sich in den USA einem Gerichtsverfahren stellen. Er erklärte 2016 dem „Spiegel“ und der ARD: „Ich kann niemanden begnadigen, der nicht von einem Gericht verurteilt wurde.“

Donald Trump: Der US-Präsident scheint seine Tweets aus den vergangenen Jahren vergessen zu haben

Allerdings haben andere US-Präsidenten das bereits getan - und Donald Trump könnte es aus wahltaktischen Überlegungen heraus auch tun. Seine Tweets aus den Jahren 2013 und 2014 („Wenn ich Präsident wäre, wäre Snowden bereits zurück in den USA“ oder „Holt Snowden aus Russland zurück - er hat enormen Schaden für die USA angerichtet und sollte einen sehr großen Preis dafür zahlen“) scheinen jedenfalls längst vergessen. (Von Tanja Banner, mit Material von dpa)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare