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Al-Sisi auf einem T-Shirt, das auf dem Tahrir Platz verkauft wird.
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Al-Sisi auf einem T-Shirt, das auf dem Tahrir Platz verkauft wird.

Rücktritt der ägyptischen Regierung

Warten auf das Jawort von Al-Sisi

  • Julia Gerlach
    VonJulia Gerlach
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Die ägyptische Regierung ist zurückgetreten und macht damit den Weg für eine Kandidatur des Verteidungsministers Al-Sisi zur Präsidentschaftswahl frei. Die Kritik an der Regierung wuchs schon lange.

Es ist wohl nur noch eine Frage von Tagen, bis der ägyptische Verteidigungsminister Abdelfattah al-Sisi seine Kandidatur zur Präsidentschaftswahl bekanntgibt. Am gestrigen Montagmittag trat Premierminister Hasem al- Beblawi mit seinem Kabinett zurück und machte damit den Weg für Al-Sisis Kandidatur frei. Al-Sisis Rücktritt vom Ministeramt und auch als Armee-Chef ist Voraussetzung für seine Kandidatur, da nur ein Zivilist zum Staatschef gewählt werden kann.

Warum nun nicht nur Al-Sisi zurücktrat, sondern El-Beblawi mit seinem kompletten Kabinett abtrat, dafür gibt es mehrere mögliche Erklärungen. El-Beblawi selbst gab in seiner Ansprache keine Gründe an. Er sagte nur, dass die Regierung allein nicht in der Lage sei, die notwendigen Reformen zu erreichen.

Der Tourismus leidet

Dies mag ein Hinweis sein, dass er den Weg zu Al-Sisis Kandidatur freimachen will. Möglicherweise liegt es aber auch an der wachsenden Kritik an seiner Regierung. Die armen Ägypter haben in den acht Monaten seit dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi und der Regierungsübernahme durch die vom Militär gestützte Übergangsregierung eine deutliche Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen erfahren.

Zwar können finanzielle Engpässe des Landes durch Zuschüsse aus den Golfstaaten ausgeglichen werden – gerade hat Saudi Arabien noch einmal gut vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – aber notwendige Reformen wurden nicht angegangen.

Der Tourismus, ein wichtiger Wirtschaftszweig Ägyptens, leidet an der Eskalation der Gewalt. In den vergangenen Monaten hat es zahlreiche Terroranschläge gegeben. Für die Zunahme der Kämpfe auf dem Sinai, Angriffe auf Polizeistationen und hohe Offiziere der Sicherheitskräfte, sowie den Anschlag auf einen Touristenbus in der vergangenen Woche macht die Regierung die Muslimbruderschaft verantwortlich. Die Organisation wurde im Dezember zur Terrororganisation erklärt.

Experten halten es allerdings für unwahrscheinlich, dass die eher politisch ausgerichtete Organisation für die Anschläge verantwortlich ist. Dennoch wird die Zunahme der Gewalt im Zusammenhang mit dem Sturz der Regierung Mursi und dem brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Islamisten gesehen: Radikale Gruppen haben der Regierung den Krieg erklärt, um Mursis Sturz zu rächen und die Sicherheitskräfte scheinen unfähig, ihnen etwas entgegenzusetzen.

Die Regierung El-Beblawi ist aber auch von anderer Seite unter Beschuss geraten. Anfangs genoss sie großen Zuspruch. Liberale und linke Politiker, viele Intellektuelle und Aktivisten der Revolution von 2011 unterstützten sie und es gelang El-Beblawi, der selbst zum Führungszirkel der Sozialdemokratischen Partei gehört, zahlreiche angesehene Persönlichkeiten für Ministerposten zu gewinnen. Diese geraten jedoch zunehmend in Gewissenskonflikte und es hat mehrere Rücktritte gegeben.

Beliebt bei den Massen

Den Anfang machte Nobelpreisträger Mohammed el-Baradei, der im August zurücktrat. Damals hatte die Regierung den Befehl gegeben, mit großer Brutalität die Protestlager der Mursi-Anhänger zu räumen. Weitere Regierungsmitglieder folgten, nachdem sich die Repression der Sicherheitskräfte zunehmend auch gegen Aktivisten des Aufstands von 2011 und Intellektuelle richtete, die die Politik der Konfrontation der neuen Regierung kritisierten. „Möglicherweise haben weitere Kabinettsmitglieder signalisiert, dass sie zurücktreten wollen und mit der Kabinettsauflösung kommt El-Beblawi dem zuvor“, so der Politikwissenschaftler und ehemalige Abgeordnete Amr Hamzawy.

Nach der Absetzung Mursis hatte Al-Sisi beteuert, dass er nicht vorhabe, Ägypten zu regieren. Inzwischen hat er seine Position geändert. Auf Großdemonstrationen flehte ihn eine aufgepeitschte Menge an, sein Wort zu brechen und doch zu kandidieren. Seitdem wartet ganz Ägypten darauf, dass er sagt: „Ja, ich will“.

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