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Gestenreiche Entschlossenheit: US-Präsident George W. Bush hat in seiner Rede vor dem Kongress die Bevölkerung auf einen Krieg gegen Irak vorbereitet.

UN warten auf Bushs Beweise

US-Präsident kündigt Belege gegen Irak an / Zu Angriff im Alleingang bereit

FRANKFURT A. M., 29. Januar (ap/dpa/rtr/afp/me). Bush warf Irak eine "völlige Missachtung" des UN-Sicherheitsrats vor und kündigte an, dem Gremium am 5. Februar Beweise der Geheimdienste für irakische Massenvernichtungswaffen vorzulegen. Außenminister Colin Powell sagte im ZDF, er hoffe nach der Präsentation dieser Informationen auf ein Umdenken Deutschlands.

In seiner Rede vor dem US-Kongress bereitete Bush seine Landsleute auf einen Krieg gegen Irak vor: "Falls uns der Krieg aufgezwungen wird, werden wir mit der ganzen Kraft und Macht des Militärs der Vereinigten Staaten kämpfen - und wir werden siegen." Der US-Präsident betonte, ein Angriff könne notfalls auch ohne Unterstützung der Vereinten Nationen erfolgen. Die USA bäten die anderen freien Nationen um Mithilfe, "doch der Kurs dieser Nation hängt nicht von den Entscheidungen anderer ab", sagte Bush. Und: "Wir werden konsultieren, aber damit es kein Missverständnis gibt: Wenn Saddam Hussein nicht abrüstet, dann werden wir eine Koalition anführen, um ihn zu entwaffnen."

Das Wort von der "Achse des Bösen", mit dem er vor einem Jahr neben Irak auch Iran und Nordkorea gebrandmarkt hatte, griff der US-Präsident nicht wieder auf. Doch er ging auch auf diese Staaten ein. "Unterschiedliche Bedrohungen erforderten unterschiedliche Strategien", begründete er seinen erklärten Verzicht auf eine Militäraktion gegen Nordkorea. In Iran, das ebenfalls auf Massenvernichtungswaffen aus sei, unterstützten die USA die Bestrebungen des Volkes nach einem Leben "in Freiheit".

Die US-Opposition im Kongress hielt Bush nach der Rede vor, er habe keinen ausreichenden Grund für einen Krieg gegen Irak genannt. "Präsident Bush ist es nicht gelungen aufzuzeigen, warum von Irak eine unmittelbare Bedrohung für uns und unsere Verbündeten ausgeht", sagte der demokratische Abgeordnete Charles Rangel. Senator Edward Kennedy forderte eine erneute Abstimmung im Kongress, der Bush im Herbst die Vollmacht für einen Krieg gegen Irak erteilt hatte.

Während die britische Regierung die harte Kritik Bushs an Irak lobte und ergänzte, dass es Verbindungen zwischen Irak und dem Terrornetzwerk Al Qaeda gebe, bewerteten die EU, Frankreich, Deutschland, Russland, die skandinavischen Länder sowie Australien vor allem Bushs Ankündigung positiv, dem Sicherheitsrat Geheimdienstmaterial vorzulegen. Frankreich habe bereits seit Wochen darum gebeten, dass alle Länder die ihnen vorliegenden Informationen den UN-Inspektoren vorlegen, sagte Außenminister Dominique de Villepin. Australiens Regierungschef John Howard sagte, mit der Vorlage der Beweise gelange die Sache "zum UN-Sicherheitsrat, wo sie hingehört".

Hingegen sagte Schwedens Premier Göran Persson: "Bush hat so einen enormen Druck erzeugt, dass es für ihn schwer werden dürfte, einen Militärschlag noch zu vermeiden." Auch in der rot-grünen Koalition in Berlin wurde die Rede sehr skeptisch aufgenommen. Deutlicher als die Regierungsmitglieder kritisierten Koalitionsabgeordnete den US-Präsidenten. Gernot Erler sagte, den Amerikanern gehe es offenkundig nicht um ein Aufdecken von Massenvernichtungsprogrammen, sondern um eine Legitimation für einen Krieg. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekräftigte, allein der UN-Sicherheitsrat sei der legitimierte Ort für Entscheidungen über Militärschläge.

Dossier: Krieg gegen Irak?

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