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Warnung vor dem Stammtisch

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Die Koalitionspartner FDP und CSU streiten über weiter öffentlich über Integration. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt springt in der Zuwanderungsdebatte seinem Chef Horst Seehofer zur Seite.

In der schwarz-gelben Koalition Bayerns gibt es Spannungen wegen der von CSU-Chef Horst Seehofer ausgelösten Debatte über die Integrationspolitik. Die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß warf der CSU am Donnerstag „Stammtischparolen“ vor. Zuvor hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in einer TV-Talkshow gesagt: „Die USA sind ein Einwanderungsland, Deutschland ist kein Einwanderungsland. Wir haben eine gewachsene Kultur über Jahrhunderte.“

Die FDP-Politikerin Gruß entgegnete: „Solche Aussagen führen zu einer Gespensterdebatte und bringen uns keinen Schritt weiter.“ Die Politik müsse „die Realität anerkennen und entsprechend handeln“. Dagegen trage Dobrindt mit derartigen Äußerungen „wieder einmal nicht zu einer sachlichen Lösung bei“. Die bayerische FDP sage hingegen klar: „Deutschland ist ein Einwanderungsland, wir brauchen sogar mehr gesteuerte Zuwanderung.“ Gegenteilige Aussagen „mögen am Stammtisch gut ankommen, in der Politik haben sie nichts zu suchen“, sagte Gruß.

Auch der einstige CSU-Spitzenpolitiker Alois Glück zeigte sich alles andere als glücklich über die hitzige Diskussion um Islam und Integration. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) rief zu mehr Sachlichkeit auf. Wer rein stimmungsgebunden agiere, spiele nur den Rechtspopulisten in die Hände. „Längst ist ein internationaler Wettbewerb um die besten Köpfe aus aller Welt im Gange, dem wir uns allein schon wegen unserer niedrigen Geburtenrate stellen müssen“, sagte Glück. „Wenn wir keine differenziertere Zuwanderungsdebatte führen, schießen wir uns selbst ins Knie. “

Auch die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) warnte am Donnerstag davor, dass ausländerfeindliche Ansichten aufgrund der aktuellen Integrationsdebatte salonfähig werden könnten. „Deutschland riskiert, seinen Ruf als einwanderungsfreundliches Land zu verlieren“, sagte sie. „Was mich am allermeisten ärgert, ist, dass völlig falsche Fakten und Stimmungen vermittelt werden.“

Als Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz wolle sie im Kreis ihrer Länderkollegen auch thematisieren, auf welch ärgerliche Weise Spitzenpolitiker das Thema Integration in der Öffentlichkeit darstellen, kündigte Dreyer an. (dapd/epd/kna)

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