Sondergipfel

Warnung vor Spaltung der EU

Angesichts der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg kommt die EU-Spitze zu einem Sondergipfel zusammen, um ihre milliardenschweren Konjunkturprogramme abzustimmen.

Brüssel/Berlin. Angesichts der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg kommt die EU-Spitze diesen Sonntag zu einem Sondergipfel zusammen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten wollen ihre milliardenschweren Konjunkturprogramme abstimmen, über Hilfen für die Industrie und neue Regeln für den Finanzsektor beraten. Überschattet wird das Treffen in Brüssel von massiven Vorwürfen aus Osteuropa. Die Kritik lautet, kleinere Mitgliedstaaten könnten mit den Milliarden-Hilfspaketen der größeren EU-Länder für deren Industrie und Bankensektor nicht mithalten.

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hat für den Gipfel im Streit um Hilfen für die heimische Autoindustrie einen Schulterschluss mit Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi angekündigt. Besonders der Franzose steht in der Kritik der EU-Partner, im Kampf gegen die dramatische Krise die EU-Wettbewerbsregeln aushebeln und im Protektionismus Zuflucht suchen zu wollen.

Der EU-Ratsvorsitzende und tschechische Regierungschef Mirek Topolanek warnte die Gipfelrunde vor einer Spaltung des Staatenbündnisses. "Europas Intaktheit und Solidarität werden einer schweren Prüfung unterzogen", schrieb Topolanek in einem Gastbeitrag für die britische Tagezeitung "Financial Times" (Freitag). Es ist der erste EU-Gipfel unter tschechischer EU-Ratspräsidentschaft. Prag ist noch bis Juni turnusmäßig am Ruder.

Auch die Krise beim Autobauer Opel steht auf der Tagesordnung. Die deutsche Traditionsmarke ist wegen des drohenden Bankrotts der US-Muttergesellschaft General Motors (GM) in Gefahr geraten. Bei einem auch in Europa so verzweigten Unternehmen wie GM sei eine sehr intensive Beratung der EU-Länder mit Standorten erforderlich, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Die nationalen Entscheidungen müssten vorbereitet und "gegensätzliche Interessen" klug gelöst werden. GM hat Werke in Deutschland, Belgien, Großbritannien, Polen, Portugal, Schweden und Spanien.

Bei dem Mittagessen wird Bundeskanzlerin Angela Merkel den EU-Spitzen über die Ergebnisse des Berliner Treffens vom vergangenen Sonntag berichten. Dort hatten die europäischen Mitglieder der G20-Ländergruppe eine stärkere Finanzmarktkontrolle vereinbart. Die Kanzlerin wird der Gipfelrunde auch über den Stand der Vorbereitung zum Weltwirtschaftsgipfel Anfang April in London berichten. Er soll Beschlüsse zur Neuordnung des Welt-Finanzmarkts fassen. Auch angesichts des Sondertreffens in Berlin hatten mehrere kleinere EU-Länder wie Finnland vor einer Cliquenwirtschaft in Europa gewarnt.

Die einstigen Boom-Wirtschaften aus Ost- und Mitteleuropa ebenso wie Irland leiden besonders unter der Krise. Extrem betroffen ist der Bankensektor. Ungarn drohte bereits der Staatsbankrott. An den Märkten wird befürchtet, dass auch westeuropäische Banken erheblich unter der negativen Entwicklung leiden könnten.

Die internationale Gemeinschaft reagierte am Freitag mit einem knapp 25 Milliarden Euro schweren Hilfspaket auf die Schieflage der Banken in Osteuropa. Die Weltbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und die Europäische Investitionsbank (EIB) werden Eigenkapitalhilfen und Kredite zur Verfügung stellen. Es gebe das ernste Risiko, dass es zum Zusammenbruch von Banken komme, sagte EBWE-Chef Thomas Mirow der Tageszeitung "Le Figaro". Letztlich sei auch die Eurozone bedroht. In Deutschland ist etwa die BayernLB in Mittel- und Osteuropa engagiert.

Kurz vor dem auf drei Stunden angesetzten Gipfel kommen die Staats- und Regierungschefs von neun mittel- und osteuropäischen Ländern unter der Führung Polens zu einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zusammen. In der "Financial Times Deutschland" warf der polnische Ministerpräsident Donald Tusk den großen EU-Ländern Egoismus vor. Sie müssten sich klar sein, dass sie eine "reale Gefahr für das Wesen" der EU heraufbeschwörten. "Dieses ganze Festival von großen Plänen und großen Zahlen, das alle paar Tage aufgeführt wird, sieht mir zu nervös aus." (dpa)

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