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Auch rechtsextreme Soldaten und Polizisten gehören zu dem Milieu, das sich auf einen Zusammenbruch der Gesellschaft vorbereitet.

Verfassungsschutz

Warnung vor rechtem Terrorismus

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Der Verfassungsschutz sieht eine wachsende Gefahr durch Einzeltäter und lose Netzwerke.

Die Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland wächst. Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einer vertraulichen Analyse, in der vor „rechtsterroristischen Ansätzen und Potenzialen“ gewarnt wird. Rechtsterror drohe „in unterschiedlichen Strömungen und Spektren der rechtsextremistischen Szene, aber auch am Rande oder gänzlich außerhalb der organisierten rechtsextremistischen Szene“ zu entstehen, heißt es in dem Papier. Als maßgebliche Akteure treten demnach mittlerweile „vor allem wenig komplex organisierte Kleingruppen und Einzelpersonen in Erscheinung“, zitiert die „Welt am Sonntag“ aus dem Lagebericht.

Während die größeren Organisationen von Rechtsextremisten, in denen sich potenzielle Straftäter früher sammelten, kaum noch Einfluss hätten, gebe es nun viele Neueinsteiger. Sie seien „erst seit wenigen Monaten oder Jahren rechtsextremistisch aktiv, teilweise handelte es sich um bislang gänzlich unbekannte Personen“, so die Verfassungsschützer. Es gehe dabei überwiegend um Männer im Alter von durchschnittlich 30 Jahren.

Noch sei die Gesamtheit der Aktivitäten – genannt werden improvisierte Sprengstoffdelikte, Messerattacken, Brandstiftungen – unzureichend organisiert. Doch die Rechtsextremisten planten und trainierten vorwiegend anhand von „improvisierten Sprengstoffanschlägen“. Zudem haben die Behörden Hinweise darauf gefunden, dass sich Rechtsextreme auf ein „Bürgerkriegsszenario“ und einen befürchteten „Zerfall der öffentlichen Ordnung“ vorbereiteten. Dies schließe auch den Gebrauch von Schusswaffen ein.

Sowohl die Radikalisierung der Neulinge als auch die Vernetzung unter den Kleinstgruppen vollziehe sich in erster Linie im Internet, vor allem über soziale Netzwerke und Messenger-Dienste wie Whatsapp. Als inhaltlicher Treibstoff für rechtsterroristische Ideen wirkten dabei die Themenfelder „Asyl“, „Migration“ und „Islam“. Die Verfassungsschützer müssten darum vor allem die Online-Aktivitäten der Szene beobachten. Wegen der wachsenden Gefahr durch Einzeltäter und Kleingruppen sei es für die Sicherheitsbehörden inzwischen „deutlich arbeits- und personalintensiver geworden“, potenzielle Gewalttäter zu überwachen.

Vielfältiges und zerklüftetes Milieu

Beunruhigend ist auch, dass zu dem sehr vielfältigen und zerklüfteten Milieu neben rechtsextremen „Preppern“, die sich auf einen Zusammenbruch der Gesellschaft vorbereiten, auch rechtsextreme Soldaten und Polizisten zählen. Solche losen und sich oft überschneidenden Netzwerke seien typisch für die heutige rechtsextremistische Szene, so das Papier.

Für eines der bedeutendsten Verfahren im Bereich Rechtsterrorismus hält die Bundesanwaltschaft derzeit den Fall der Gruppe „Revolution Chemnitz“, die 2018 Anschläge auf Ausländer, Politiker und Journalisten geplant haben soll. Acht Beschuldigte sitzen derzeit in Untersuchungshaft.

Auch der Fall des unter Terrorverdachts stehenden Bundeswehrsoldaten Franco A. und dessen rechtsextremem Netzwerk beschäftigt die Ermittler weiterhin. Franco A. hatte sich als Syrer ausgegeben und nach Überzeugung des Generalbundesanwalts einen Anschlag verüben und die Schuld auf Ausländer lenken wollen. Er war zudem Teil einer Chatgruppe, deren Mitglieder unter anderem einen möglichen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vorbereiteten.

Im Vergleich zu den etwa 760 radikalislamischen Gefährdern sind die absoluten Zahlen eher niedrig, steigen allerdings deutlich: Laut Bundeskriminalamt gab es mit Stand Januar im Bereich „Rechts“ 33 Gefährder, denen jederzeit ein Anschlag zugetraut wird, vor zwei Jahren waren es 22. Die Zahl der Personen aus dem Umfeld, die diese Gefährder unterstützen könnten, ist dagegen nur leicht gestiegen. Als linksextreme Gefährder stufte das Bundeskriminalamt im Sommer 2017 nur vier Personen ein.

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