„Tag X“

Warnung vor rechtem Terror

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Innenministerium weist Bundesregierung darauf hin, dass „Prepper“ die derzeitige Krisensituation ausnutzen könnten.

Die Bundesregierung befürchtet eine Zunahme rechter Gewalt im Zuge der Corona-Krise. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aus Sicherheitskreisen erfuhr, informierte das Bundesinnenministerium den Bundestag über Planungen rechter Gruppierungen, die Gunst der Stunde auszunutzen.

Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesinnenministeriums setzten demnach die Obleute des Innenausschusses über Aktivitäten innerhalb der rechten Szene in Kenntnis. Nach RND-Informationen bereiten sich Mitglieder sogenannter Prepper-Gruppen auf einen angeblichen Tag X vor, an dem die öffentliche Ordnung zusammenbrechen soll. In Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sollen Waffen und Munition aus Verstecken, sogenannten Safehouses, geholt worden sein.

„Teile der extremen Rechten haben sich auf genau solche Situationen vorbereitet und könnten mit Anschlägen aktiv werden“, sagte Linken-Innenexpertin Martina Renner. Es sei jetzt wichtig, den Druck auf rechte Netzwerke zu erhöhen, auch und gerade auf solche in Polizei und Bundeswehr. „Das Problem ist, dass für Uniformträger keine Beschränkungen wie Straßensperren oder Kontaktverbote gelten. Es ist äußerste Aufmerksamkeit geboten“, sagte Renner. Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, betonte, immer häufiger tauche bei Rechtsextremisten die Hoffnung auf bürgerkriegsähnliche Zustände auf, in denen die verhassten etablierten Strukturen in Politik und Gesellschaft beseitigt werden sollen.

Rechte Strukturen profitieren

Laut Kuhle ist die öffentliche Verunsicherung der aktuellen Corona-Krise geeignet, diese rechtsextreme Erzählung zu befördern. Daher müsse der Verfolgungsdruck auf rechtsextreme Strukturen gerade in Krisenzeiten aufrechterhalten werden.

Eine Gruppe von Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg hatte bereits vor einigen Jahren geplant, politische Gegner in einem Tag-X-Szenario zu „liquidieren“, und rund 200 Leichensäcke und Löschkalk bestellt. Der Gruppe Nordkreuz gehören mindestens 54 Mitglieder an, darunter ehemalige Bundeswehrsoldaten, aktive Polizisten, Sportschützen und Jäger. Die meisten von ihnen sind legal im Besitz von Waffen und Munition. Gegen zwei Mitglieder ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat.

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