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Der Tatort im nordhessischen Wolfhagen. 

Rechtsextremismus

Warnung vor Gefahr durch Neonazi in Hessen versandete

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Ex-Freundin will auf Gefahr durch den Neonazi Markus H. aufmerksam gemacht haben. Er sitzt in Untersuchungshaft, weil er dem Lübcke-Mörder geholfen haben soll.

Wenige Monate vor dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke soll ein hessisches Gericht Hinweise auf die Gefahr bekommen haben, die von Markus H. ausging, ohne sie an Ermittlungsbehörden weitergegeben zu haben. Der Rechtsextremist H. steht im Verdacht, dem mutmaßlichen Mörder Stephan E. im Juni 2019 geholfen zu haben.

Der Norddeutsche Rundfunk und das Portal „Zeit Online“ beriefen sich in ihren Berichten vom Dienstag auf Angaben der früheren Lebensgefährtin von Markus H. aus ihren Vernehmungen. Danach habe sie ihren Ex-Freund in einem Sorgerechtsverfahren Ende 2018 vor dem Familiengericht als gefährlichen Rechtsextremisten beschrieben.

Sie soll angegeben haben, dass H. illegale Waffen und Chemikalien zur Sprengstoffherstellung besitze. Außerdem stelle der Neonazi selbst Munition her. H.s Gesinnung beschrieb die Frau dem Bericht zufolge als „rechtsextrem“, und er stehe den „Reichsbürgern“ nahe.

Diese Vorwürfe hat das Gericht offenbar nicht an die Strafverfolger weitergeleitet. Die Staatsanwaltschaft Kassel teilte auf Anfrage der Medien mit, dass sie weder 2018 noch 2019 gegen H. wegen Waffen- oder Sprengstoffdelikten ermittelt hat. Das Familiengericht in Nordhessen habe sich „aus datenschutzrechtlichen Gründen“ nicht zu dem Vorgang äußern wollen, hieß es in den Berichten.

Bei der Durchsuchung von Markus H.s Wohnung waren im Juni 2019 nach Informationen von NDR und „Zeit Online“ drei Pistolen, fünf Gewehre und mehr als 5000 Patronen gefunden worden. Auch Handgranatenattrappen, Luftdruckwaffen und Dekowaffen hätten die Beamten bei H. sichergestellt – ebenso wie eine antisemitische Propagandaschrift, Rechtsrock-CDs und andere Neonazi-Devotionalien. Drei Kurz- und zwei Langwaffen waren auf H.s Waffenbesitzkarten eingetragen und somit legal. Die Stadt Kassel hatte ihm zwar die Erteilung der Waffenbesitzkarte verweigert, aber das Verwaltungsgericht Kassel hatte sie H. zugesprochen.

Markus H. sitzt seit Ende Juni 2019 in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Beihilfe zu dem Mord an Walter Lübcke vor. Er soll den mutmaßlichen Mörder Stephan E. zu der Tat angestachelt haben. Diesen Vorwurf stützen die Ermittler auch auf eine Aussage von H.s ehemaliger Lebensgefährtin. Die sagte aus, H. habe E.s Radikalisierung vorangetrieben und ihn zum Schießtraining ermuntert.

Politik ist alarmiert

Die hessische Opposition zeigte sich alarmiert. Es spreche für einen „besorgniserregenden Mangel an Aufmerksamkeit im Umgang mit der rechtsterroristischen Gefahr in unserem Land“, dass „die überdeutlichen Aussagen der ehemaligen Lebensgefährtin zur Gesinnung und der Gefährlichkeit von Markus H. ignoriert“ worden seien, urteilte der hessische SPD-Innenpolitiker Günter Rudolph. Er forderte Aufklärung von Innenminister Peter Beuth und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (beide CDU).

Auch der hessische Linken-Innenpolitiker Hermann Schaus wittert ein „Versagen“ der Behörden. „Es ist zu klären, ob die Ex-Freundin das so konkret angegeben hat und was damit passiert ist“, sagte er der FR. Voraussichtlich werde sich ein Untersuchungsausschuss damit beschäftigen müssen.

Der innenpolitische Sprecher der FDP im Landtag, Stefan Müller, gab zu bedenken, dass ehemalige Partner im Streit um das Sorgerecht für die Kinder häufig Anschuldigungen erheben. Müller schlug vor, der Verfassungsschutz könne eine Meldestelle einrichten, an die sich etwa Familienrichter bei „nachvollziehbaren Anschuldigungen“ wenden könnten – und die „überprüft, ob etwas dran sein könnte“.

Der NDR und „Zeit Online“ berichteten auch, dass die nordhessische Polizei noch fünf Tage nach dem Mord an Lübcke behauptet habe, ihr lägen „keine aktuellen staatsschutzpolizeilichen Erkenntnisse“ über Markus H. vor. Die Information sei im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung an den Verfassungsschutz gegeben worden – zu einem Zeitpunkt, als H. noch nicht im Zusammenhang mit dem Lübcke-Mord verdächtigt wurde. Markus H. sei der Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden, weil er bei einem nordhessischen Rüstungsunternehmen gearbeitet habe. Laut der Firma hatte er weder Zugang zu sensiblen Dokumenten noch zu Waffen gehabt.

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