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April 2018: Uiguren in Brüssel protestieren gegen Diskriminierung der muslimischen Minderheit in China.

Human Rights Watch

Warnung vor chinesischen Zensoren

Menschenrechtler  prangern Pekings Methode an, weltweit Druck auszuüben.

Human Rights Watch hat China den „heftigsten Angriff“ aller Zeiten auf die Menschenrechte vorgeworfen. Die chinesische Regierung habe ihre Bemühungen „deutlich verschärft“, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen internationalen Organisationen zum Schutz der Menschenrechte zu untergraben, schrieb die Menschenrechtsorganisation in ihrem am Dienstag in New York vorgestellten Jahresbericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte. Ziel der chinesischen Regierung ist es demnach, sich vor Eingriffen der internationalen Gemeinschaft wegen Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land zu schützen.

„Peking hat lange Zeit die Kritik im eigenen Land unterdrückt. Nun versucht die chinesische Regierung, diese Zensur auf den Rest der Welt auszuweiten“, sagte HRW-Chef Kenneth Roth in dem Bericht. Sollte China daran nicht gehindert werden, drohe eine „dystopische Zukunft“, in der sich niemand außerhalb der „Reichweite chinesischer Zensoren“ befinde.

Zudem drohe das internationale Menschenrechtssystem so stark geschwächt zu werden, dass keine Überprüfung der Repression durch nationale Regierungen mehr möglich sei, warnte Roth. Dies zeigt sich laut dem HRW-Bericht bereits jetzt in den Gremien der Vereinten Nationen.

China versuche dort mit Drohungen, andere UN-Mitglieder unter Druck zu setzen und somit etwa Debatten über chinesische Menschenrechtsverstöße zu unterbinden. Vor diesem Hintergrund habe UN-Generalsekretär António Guterres bislang nicht öffentlich von der chinesischen Regierung gefordert, die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang zu beenden.

Die Menschenrechtsorganisation appellierte an die demokratischen Staaten, gemeinsam gegen Pekings Strategie vorzugehen. Sie sollen dafür etwa Alternativen zu chinesischen Krediten zur Verfügung stellen und das Vermögen chinesischer Regierungsvertreter einfrieren, die sich an der Unterdrückung der Uiguren beteiligten.

Den 652 Seiten langen Bericht, in dem Human Rights Watch die Lage der Menschenrechte in knapp hundert Ländern untersuchte, wollte Roth eigentlich in Hongkong präsentieren. Allerdings hatten ihm die chinesischen Behörden am Sonntag die Einreise am Flughafen der chinesischen Sonderverwaltungszone verweigert. Deshalb stellte Roth den Bericht am Dienstag in New York vor. (afp)

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