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44. politisches Fischessen der CSU Nürnberg

Antwort auf Macron

AKK warnt und wirbt

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Die CDU-Vorsitzende antwortet auf den emotionalen Europa-Aufruf von Emmanuel Macron.

Der Titel ist selbstbewusst gewählt. „Europa richtig machen“, so hat die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren europapolitischen Aufschlag überschrieben. Ihre Positionierung kommt wenige Tage nach einem emotionalen Europa-Aufruf des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, der davor gewarnt hat, die EU durch Schlafwandlertum zu gefährden.

Kramp-Karrenbauers Schreiben ist eine Antwort. Sie bezieht sich explizit auf Macron und übernimmt dabei schon mal die Rolle der Regierungschefin mit. Kanzlerin Angela Merkel nämlich hat auf Macron noch nicht reagiert. Kramp-Karrenbauers Ansatz verbindet Warnung und Emotion. Es gehe darum den „European Way of Life“ zu verteidigen, also Parlamentarismus, Parteiendemokratie, Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft. Europa löse Konflikte am Verhandlungstisch und sei dadurch reich und sicher geworden. Dies müsse man bewahren. Es sei wichtig, dass Europa selbstbestimmt bleibe und sich nicht „den gesellschaftlichen und politischen Vorstellungen anderer unterwerfe“, findet sie und verweist auf China, Russland oder die USA.

Das bedeute allerdings nicht, dass alles so bleiben solle wie bisher. Es gehe nicht darum „den „unvollkommenen Status Quo der heutigen EU gegen Anwürfe der Populisten zu verteidigen“, schreibt Kramp-Karrenbauer. „Unser Europa muss stärker werden.“ Klarere Positionen und schnellere Entscheidungen seien dafür wichtig. Sie kommt schnell dazu, was sie nicht will: Eine Vergemeinschaftung von Schulden oder ein gemeinsamer europäischer Mindestlohn, wie ihn Macron vorschlägt, „wäre der falsche Weg“, findet die CDU-Chefin.

Aber es ist nicht nur Distanz: „Ich stimme Emmanuel Macron ausdrücklich zu“, schreibt sie und nennt den Schutz der europäischen Außengrenzen. Die blockierte EU-Debatte über die Migrationspolitik will Kramp-Karrenbauer lösen, indem sie den Mitgliedsstaaten unterschiedliche Aufgaben zuteilt.

Lehrstühle für Imame

Das „Prinzip kommunizierender Röhren“ sei richtig: „Jeder Mitgliedstaat muss seinen Beitrag für Ursachenbekämpfung, Grenzschutz und Aufnahme leisten. Aber je stärker er dies in einem Bereich tut, umso weniger groß muss sein Beitrag auf den anderen Feldern sein.“

Kramp-Karrenbauer fordert außerdem einen Platz für die EU im UN-Sicherheitsrat. Den Klimaschutz dürfe man nicht auf Grenzwerte reduzieren, man müsse auch wirtschaftliche und soziale Aspekte mitzudenken. Ein „Pakt für Klimaschutz“ soll es richten. Ein Europäisches Innovationsbudget mit dem Titel „Future Made in Europe“ soll Forschung fördern. Als Antwort auf „eine der großen Zukunftsfragen“, den Umgang mit dem Islam, schlägt sie Lehrstühle zur Ausbildung von Imamen vor. Die aktuelle Debatte der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) um einen Rausschmiss der ungarischen Fidesz von Ministerpräsident Victor Orban streift sie nur indirekt.

Für die SPD reagierte Parteichefin Andrea Nahles im ZDF auf Macrons Rede: „Die europapolitischen Vorschläge sind aus unserer Sicht begrüßenswert“. Nicht alle davon seien neu, aber umso wichtiger sei es, dass Macron jetzt einen starken sozialen Akzent gesetzt habe. „Er fordert eine Grundsicherung in allen europäischen Ländern, er fordert einen Mindestlohn, von dem die Menschen auch leben können in allen europäischen Ländern. Beides ist leider noch nicht überall existent und deswegen ist dieser Aufschlag gut.“

Ihr Parteigenosse, Außenminister Heiko Maas, forderte angesichts des Vorstoßes von Kramp-Karrenbauer mehr Engagement vom Koalitionspartner. „Frau Kramp-Karrenbauer hat sich als CDU-Vorsitzende dazu geäußert. Das muss sie nicht in der Regierung absprechen“, sagte Maas in der ARD. „Dennoch, wir wünschen uns etwas mehr Mut bei dieser Debatte.“

Weber will mit Orban reden

Im Streit mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will der konservative Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) einen Schlichtungsversuch unternehmen. Er werde in den kommenden Tagen für ein „persönliches Gespräch“ mit Orban nach Budapest reisen, sagte Weber der „Welt am Sonntag“. Dabei solle es um die Frage gehen, ob Orbans Partei Fidesz weiterhin einen Platz in der Europäischen Volkspartei (EVP) habe. In Budapest wolle er Orban klar machen, „dass er sich derzeit auf dem Weg aus der EVP hinaus befindet“.

Fidesz ist innerhalb der EVP umstritten. Zuletzt erzürnte eine polemische Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker viele EVP-Mitglieder. Budapest wirft Juncker vor, er wolle die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten. Orban erwägt nach eigenen Angaben inzwischen, seine Partei freiwillig aus der EVP zurückzuziehen.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani ist gegen einen Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei. „Viktor Orban führt Wahlkampf“, sagte der Italiener, dessen Partei Forza Italia ebenfalls zur EVP gehört, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Tajani wies darauf hin, dass sich nur zwölf EVP-Mitgliedsparteien aus neun EU-Staaten dafür ausgesprochen hätten, die Mitgliedschaft von Fidesz zu beenden oder auszusetzen. „Forza Italia gehört nicht dazu.“ afp

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