Protest gegen Trump und dessen Corona-Politik.
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Corona-Pandemie

EU warnt vor Fake News

  • Damir Fras
    vonDamir Fras
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Brüssel wirft neben Russland auch China Manipulation vor

Die EU-Kommission fürchtet, dass sich Desinformationskampagnen in der Corona-Krise negativ auf die Impfbereitschaft der Menschen auswirken könnten. Das nächste Problemfeld bei Fake News sei das Thema Impfung, sagte EU-Kommissarin Vera Jourova am Mittwoch in Brüssel. Die Viruskrise habe zu einer „massiven Welle falscher oder irreführender Informationen“ in sozialen Medien geführt. Damit sogenannte Fake News sich nicht festsetzen, sollten soziale Medien wie Twitter und Facebook künftig monatliche Berichte über ihr Vorgehen gegen Desinformation vorlegen und besser mit Faktenprüfern zusammenarbeiten, heißt es in einem Report der Brüsseler Behörde.

Als Beleg für ihre Sorge führte die Vizepräsidentin der EU-Kommission eine Studie an, wonach die Impfbereitschaft in Deutschland in weniger als zwei Monaten um fast 20 Prozentpunkte gesunken sei. Grund dafür könnten im Netz verbreitete Verschwörungstheorien sein, wonach Impfungen unnötig seien.

Falsche Informationen über das Coronavirus seien sowohl eine Gefahr für die Gesundheit als auch für den sozialen Zusammenhalt, warnt die Kommission. Dazu gehöre die Behauptung, das Trinken von Bleichmittel könne gegen das Virus helfen. Das habe dazu geführt, dass etwa die belgische Giftzentrale im Vergleich zu Vor-Corona-Zeiten 15 Prozent mehr Unfälle mit Chlorbleiche verzeichnet habe.

Ein anderes Beispiel sei der Vandalismus gegen Mobilfunk-Sendemasten. Im Netz machen sich Theorien breit, wonach sich Corona über den neuen Mobilfunkstandard 5G verbreite.

Ausländische Akteure seien an der Verbreitung sogenannter Fake News beteiligt. Bislang meinte die EU-Kommission damit vor allem russische Quellen, die dem Kreml nahe stünden. Erstmals nennt der Bericht nun aber auch Akteure aus China, die versuchten, die demokratische Ordnung in der EU zu untergraben und Ängste zu schüren.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte: „Falschinformationen können töten.“ Moderne Krieger, so Borrell, seien heutzutage öfter mit Tastaturen als mit Schwertern bewaffnet.

„Die EU und ihre Mitgliedsstaaten seien entschlossen, jenen Akteuren entgegenzuwirken, „die sich die Krise zunutze machen, menschliches Leben gefährden oder Propaganda und Hass verbreiten“, heißt es in dem EU-Report.

Die Brüsseler Behörde forderte die sozialen Medien zu noch mehr Transparenz auf. Nachrichten sollten nicht von staatlichen Stellen auf ihre Wahrheit überprüft werden. Auch die Internetplattformen selbst sollten nicht als Schiedsrichter fungieren. Diese Aufgabe müssten professionelle Faktenchecker und Journalisten übernehmen, sagte Vera Jourova.

Die Vizepräsidentin der Kommission lobte in diesem Zusammenhang allerdings, dass der Kurznachrichtendienst Twitter auf unwahre Behauptungen von US-Präsident Donald Trump hingewiesen habe. „Ich unterstütze die Reaktion von Twitter auf Tweets von Präsident Trump“, sagte Jourova. Trumps Tweets seien nicht gelöscht worden. Vielmehr habe das Online-Netzwerk die Fakten geprüft und ergänzt.

„Ich unterstütze Faktenchecks, und das war der Kern dessen, was Twitter getan hat“, erläuterte Jourova. Die Meinungsvielfalt sei also nicht beschnitten, sondern ergänzt worden. Dabei spiele es keine Rolle, ob diese Hinweise einen Präsidenten träfen oder sie selbst. „Wir Politiker sollten rechenschaftspflichtig sein“, sagte Jourova.

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