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Leipzigs Burkhard Jung sendet Alarmsignale. F. BENSCH/AFP
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Leipzigs Burkhard Jung sendet Alarmsignale. F. BENSCH/AFP

Asyl

Warnruf der Städte

  • VonJan Emendörfer
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Kommunen und Landkreise fordern geordnete Asylverfahren.

Angesichts der stetig wachsenden Zahl von Flüchtlingen an der deutsch-polnischen Grenze fordern Deutschlands kommunale Spitzenverbände „konsequentes Vorgehen“ von der Bundesregierung und der Europäischen Union sowie verstärkte Grenzkontrollen. Das geht aus einer Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter den drei großen kommunalen Interessenvertretungen der Bundesrepublik hervor.

„Die Kommunen erwarten, dass die Bundesregierung und die EU die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den illegalen Zustrom zu stoppen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), unter dessen Dach bundesweit 11 000 Kommunen vernetzt sind. Zu diesen „Maßnahmen“ rechnet Landsberg „stichprobenartige Kontrollen an der Grenze oder im Grenzraum“, eine „deutsch-polnische Zusammenarbeit bei der Grenzsicherung“ sowie Druck auf Fluggesellschaften, die Menschen aus Krisenregionen nach Belarus fliegen, von wo aus diese dann zur Grenze nach Polen gebracht werden, um in die EU zu gelangen.

Der Deutsche Landkreistag (DLT), der die 294 Landkreise der Bundesrepublik vereint, spricht sich für „eine weitere Sicherung der EU-Außengrenzen“ aus. DTL-Präsident Reinhard Sager, CDU-Landrat im Kreis Ostholstein, forderte „Maßnahmen an den EU-Außengrenzen zur Verhinderung einer unkontrollierten und unregistrierten Zuwanderung“. Dazu sollten umgehend politische Gespräche intensiviert, aber auch Grenzkontrollen verstärkt werden. Sager fügte hinzu: „Die EU muss zu einem abgestimmten Vorgehen nach innen gelangen und mit einer Stimme nach außen sprechen.“

Ähnlich äußerte sich Burkhard Jung (SPD), Präsident des Deutschen Städtetags, der bundesweit alle kreisfreien Städte repräsentiert. „Die EU muss den Druck auf das Regime in Minsk und auf die belarussischen Fluggesellschaften erhöhen. Und auch unsere polnischen Nachbarn sind gefordert, die europäischen Regeln einzuhalten“, forderte Jung, der Oberbürgermeister von Leipzig ist.

Polen steht bei Menschenrechtsorganisationen in der Kritik, weil Grenzschutz und Armee Flüchtlinge über die Grenze zurück nach Belarus drängen, beziehungsweise sie daran hindern, Asylanträge zu stellen.

Bis Ende der Woche hatte die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze 3750 unerlaubte Einreisen von Personen festgestellt, die über die sogenannte Belarusroute gekommen sind. Im laufenden Jahr waren es 6160 unerlaubte Einreisen. Die meisten Flüchtlinge, die an der Grenze aufgegriffen werden, stammen aus dem Irak, aus Syrien, dem Iran, Afghanistan und aus Pakistan.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte im Mai angekündigt, Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern zu wollen. Er reagierte damit auf den erhöhten Sanktionsdruck der EU gegen sein Land wegen der Verletzung der Menschenrechte und der Unterdrückung der Opposition.

Laut Polens Grenzschutz gab es seit Anfang Oktober mehr als 12 000 Versuche einer illegalen Grenzüberquerung von belarussischer Seite. Polen hat in der Grenzregion den Ausnahmezustand verhängt und baut die Sicherungsanlagen immer weiter aus. Nach Beobachtungen der Organisation Human Constanta werden auf weißrussischer Seite viele Flüchtlinge im Grenzgebiet festgehalten. „Sie werden im Wald in Gruppen bewacht und gezwungen, die Grenze nach Polen zu überqueren“, berichtete eine Sprecherin gegenüber der Deutschen Presseagentur.

Nach Angaben der kommunalen Verbände reichen derzeit die Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge in Deutschland noch aus und es besteht auch die Bereitschaft der Kommunen zu helfen. „Die Städte waren und sind bereit, schutzbedürftige Menschen aufzunehmen“, sagte etwa Leipzigs Oberbürgermeister Jung. Und auch DLT-Präsident Sager betonte, die Landkreise würden „ihrer Verantwortung bei der Unterbringung von Flüchtlingen gerecht werden“. Allerdings, so Sager, seien auch Bildung, Gesundheitsversorgung und Sprachvermittlung erforderlich, was nach wie vor eine große Herausforderung darstelle.

DStGB-Hauptgeschäftsführer Landsberg schätzt es so ein, dass die Flüchtlingszahlen derzeit für die Kommunen „beherrschbar“ sind. Die zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder, von denen die Verteilung auf die Kommunen erfolgt, hätten derzeit noch Kapazitäten. Das ändere aber nichts an der Rechtslage, so Landsberg: Flüchtlinge, die von Belarus nach Polen in die EU gelangen, müssten in Polen registriert werden und dort auch ihren Asylantrag stellen können. „Diesem etablierten EU-Verfahren darf sich kein Mitgliedsstaat entziehen“, unterstrich der Verbandgeschäftsführer.

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