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UN warnen Südsudan vor "Völkermord"

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Von: Johannes Dieterich

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Ein Unicef-Mitarbeiter versorgt im südsudanesischen Thonyor ein unterernährtes Kind.
Ein Unicef-Mitarbeiter versorgt im südsudanesischen Thonyor ein unterernährtes Kind. © dpa

Internationale Experten sehen in der drohenden Hungerkatastrophe politische Gründe.

Die Welt steht nach Auffassung der Vereinten Nationen vor der größten humanitären Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg – mit Südsudan im Zentrum. Dennoch scheint die dortige Regierung vor allem eines im Sinn zu haben: wie sie aus der Hungersnot, von der 5,5 Millionen Südsudanesen bedroht sind, Kapital schlagen kann. Jetzt wurde in Juba die Absicht des Arbeitsministeriums bekannt, die Gebühren für eine Arbeitserlaubnis ausländischer Hilfskräfte von 100 auf 10 000 US-Dollar zu erhöhen.

Politiker und Mitarbeiter internationaler Hilfswerke kritisieren Jubas Absicht scharf. Das Vorhaben komme „indirektem Mord“ gleich, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl. Die Regierung unter Präsident Salva Kiir zeige eine „kaltschnäuzige Gleichgültigkeit gegenüber dem Wohlergehen der eigenen Bevölkerung“, schimpft Simon Adams vom „Global Centre for the Responsibility to Protect“. Der Betrag von 10 000 US-Dollar sei „weltweit einzigartig“ und gefährde das Leben Hunderter von Südsudanesen, die damit über Wasser gehalten werden könnten, meint Julien Schopp von „InterAction“.

Sprecher anderer Hilfswerke wollten sich zu dem Vorgang nicht äußern, um ihr Verhältnis zur südsudanesischen Regierung nicht zu gefährden. Dabei handelt es sich bei dem umstrittenen Vorhaben nur um ein Beispiel unter vielen, wie Juba die Versorgung der 5,5 Millionen in Not geratenen Südsudanesen behindert.

Nach einer Reise in das Krisengebiet klagte der stellvertretende UN-Generalsekretär für humanitäre Angelegenheiten, Stephen O’Brian, über „offene Feindschaft, Zugangsverweigerung und bürokratische Hürden“, mit denen Hilfswerke vor Ort zu rechnen hätten. Gleichzeitig würden hilfesuchende Südsudanesen „angegriffen, vertrieben und vergewaltigt“, so der britische Diplomat. Ende vergangenen Monats griffen Bewaffnete ein Warenlager der Hilfsorganisation Save the Children in der Unity-Provinz an und plünderten Nahrungsmittel für 1500 unterernährte Kinder. Bereits im Juli des vergangenen Jahres hatten Regierungssoldaten eine Unterkunft von ausländischem Hilfspersonal in Juba gestürmt und mehrere Personen vergewaltigt. Neben Somalia und Afghanistan gilt der Südsudan als gefährlichstes Pflaster der Welt für Mitarbeiter internationaler Organisationen.

Vor wenige Tagen ordnete die Regierung den Abzug aller Hilfswerke aus der Region um Mayendit, ebenfalls in der von der Hungersnot am schlimmsten betroffenen Unity-Provinz, an. Die Armee bereite einen Angriff gegen die Rebellen vor, hieß es zur Begründung. Er sei „alarmiert“ darüber, wie wenig sich Südsudans Führer um die Not der Bevölkerung sorgten, sagte der neue Chef der UN-Mission im Südsudan, David Shearer. Präsident Kiir hatte in der vergangenen Woche den „ungehinderten Zugang“ aller Hilfswerke zu den von der Hungersnot betroffenen Regionen versprochen.

Nach Auffassung der Vereinten Nationen handelt es sich bei der südsudanesischen Hungernot nicht um eine vom Klima, sondern von Menschen verursachte Katastrophe. Einem in der vergangenen Woche veröffentlichten UN-Bericht zufolge droht sich der Konflikt in dem jüngsten Land der Welt zu einem „Völkermord“ auszuweiten. Schon jetzt komme es in dem seit fünf Jahren unabhängigen Staat zu „ethnischen Säuberungen“, heißt es in dem Bericht der UN-Menschenrechtskommission, der außerdem Präsident Kiir „Hassreden“ vorwirft.

Der jüngste Bürgerkrieg im Südsudan begann vor drei Jahren mit einem Konflikt zwischen Kiir, der dem Mehrheitsvolk der Dinka angehört, und seinem Stellvertreter Riek Machar, einem Nuer. Machar wirft dem Präsidenten die Errichtung einer „Dinkatur“ vor: Er hieve Mitglieder des Mehrheitsvolks in alle einflussreichen Positionen und dränge die Angehörigen der rund 60 anderen Volksgruppen des Landes an den Rand.

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