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USA und EU warnen Ägyptens Regierung

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Tausende Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi haben ihre Proteste fortgesetzt.
Tausende Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi haben ihre Proteste fortgesetzt. © dpa

Wie ein Damoklesschwert hängt die Räumungsdrohung über den Islamisten-Camps in Kairo. Während der Westen vor neuem Blutvergießen warnt, spricht der ägyptische Außenminister Nabil Fahmi vom "Willen des Volkes".

Wie ein Damoklesschwert hängt die Räumungsdrohung über den Islamisten-Camps in Kairo. Während der Westen vor neuem Blutvergießen warnt, spricht der ägyptische Außenminister Nabil Fahmi vom "Willen des Volkes".

Der Westen will die neue ägyptische Übergangsregierung von neuer Gewalt gegen die entmachteten Islamisten abhalten. Ägyptens Außenminister Nabil Fahmi betonte jedoch am Samstag während eines Treffens mit US-Vizeaußenminister William Burns in Kairo, die Entscheidung liege letztlich alleine bei seiner Regierung, "die den Willen des ägyptischen Volkes umsetzt".

Die ägyptische Führung begrüße die Beteiligung aller Parteien am politischen Prozess, sofern diese nicht zur Gewalt aufrufen. Ähnlich habe sich Fahmi in einem Gespräch mit dem EU-Nahostgesandten Bernardino Leon geäußert, teilte ein Sprecher des Ministers mit.

Islamisten fordern Wiedereinsetzung von Mursi

Die ägyptische Regierung hatte den Sicherheitskräften grünes Licht für die Räumung zweier großer Protestlager der Islamisten in der Hauptstadt Kairo gegeben. Diese fordern die Wiedereinsetzung des vor einem Monat entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi.

Das Innenministerium erneuerte am Samstag seinen Aufruf an die Anhänger der islamistischen Muslimbrüder, die Protestlager umgehend zu verlassen. Wer nicht an gewaltsamen Aktionen beteiligt gewesen sei und nicht zum Terrorismus aufgerufen habe, müsse keine Strafverfolgung fürchten, hieß es in dem Appell.

Einen ähnlich lautenden Aufruf hatte das Ministerium am Donnerstag veröffentlicht. Die Islamisten riefen derweil für diesen Sonntag zu einer "Demonstration der Millionen" auf. Am Freitag hatten landesweit Zehntausende für Mursi demonstriert.

Nach Angaben der ägyptische Tageszeitung "Al-Masry Al-Youm" (Samstag) lehnten die Muslimbrüder ein Kompromissangebot der Übergangsregierung ab. Im Gegenzug für die freiwillige Aufgabe der Protestlager sei den Islamisten offeriert worden, dass alle derzeit inhaftierten Anhänger freigelassen würden, hieß es in dem Zeitungsbericht. An den Kontakten mit Vertretern der Islamisten-Organisation sei auch Übergangsvizepräsident Mohammed ElBaradei beteiligt gewesen. Eine offizielle Bestätigung gab es nicht.

Unterdessen bemühte sich US-Außenminister John Kerry nach seiner Äußerung über die Entmachtung Mursis um Klarstellung. "Alle beteiligten Parteien sind dafür verantwortlich, gemeinsam auf eine friedliche Lösung hinzuarbeiten", sagte der Chefdiplomat laut einer Mitteilung vom Freitag. "Das letzte, was wir wollen, ist mehr Gewalt."

Zuvor hatte Kerry in einem TV-Interview gesagt, die Armee sei beim Vorgehen gegen die Islamisten-Regierung von Millionen zum Eingreifen aufgefordert worden und habe "die Demokratie wiederhergestellt". Mit diesen deutlichen Worten hatte er bei den Islamisten Entsetzen ausgelöst.

Friedliche Proteste

Die Proteste der Mursi-Anhänger am Freitag blieben weitgehend friedlich. Zu Zusammenstößen mit der Polizei kam es in der Nacht, als Islamisten versuchten, die Media Production City in einem Vorort von Kairo zu stürmen. 23 Islamisten und 2 Polizisten wurden nach Angaben ägyptischer Medien verletzt. 31 Mursi-Anhänger wurden festgenommen. (dpa)

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