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Theresa May darf von den Europäern kein weiteres Entgegenkommen erwarten.

EU-Gipfel zum Brexit

Nur warme Worte für Theresa May

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Der Brexit dominiert den EU-Gipfel in Brüssel. Für die britische Premierministerin Theresa May ist man voll des Lobes, doch die Botschaft lautet: Der Deal bleibt so, wie er ist.

Zu Beginn des EU-Gipfels in Brüssel, der wieder einmal vom Brexit beherrscht wird, regnet es Lob für Theresa May. Sie sei eine fähige Regierungschefin, sagt der Niederländer Mark Rutte: „Ich bewundere ihre Widerstandsfähigkeit.“ Kanzlerin Angela Merkel sagt, es sei erfreulich, dass die britische Premierministerin ihre Arbeit fortsetzen könne. Zu diesem Zeitpunkt ist es keine 18 Stunden her, dass May eine Revolte ihrer eigenen Fraktion im britischen Parlament überstanden hat. Damit hat es sich aber auch schon mit dem Entgegenkommen der EU. Die Union will May zwar helfen, das Abkommen über den Austritt Großbritanniens doch noch durch das Unterhaus zu bekommen. Doch mehr als warme Worte von den Europäern durfte May am Donnerstag nicht erwarten.

Dabei ist die britische Premierministerin die Brexit-Verbündete der EU. Ähnlich wie die Union will May einen geordneten Austritt ihres Landes aus der EU. Ähnlich wie die EU will sie einen sogenannten harten Brexit vermeiden, weil dieser zu einem nicht nur wirtschaftlichen Chaos führen könnte. Die richtigen Ansprechpartner für die EU wären also jene May-Kritiker in Großbritannien, die den Deal ablehnen, weil sie sich über den Tisch gezogen fühlen. Doch das Brüsseler Protokoll sieht nicht vor, dass einfache Abgeordnete im Kreise der Staats- und Regierungschefs sitzen. Schon gar nicht, wenn sich diese zum Jahresendgipfel in Brüssel versammeln.

Angela Merkel und ihre Grundsätze

Also muss May die Botschaft der EU nach London tragen. Und diese Botschaft lautet schlicht und einfach: Der Deal wird nicht neu verhandelt. „Wir haben natürlich auch unsere Grundsätze“, sagt Kanzlerin Merkel: „Ich sehe nicht, dass wir dieses Austrittsabkommen noch einmal verändern.“

Was aber können die EU-Staats- und Regierungschefs ihrer unter Druck geratenen Amtskollegin von der Insel bieten? Relativ wenig. Zuletzt kursierte ein Papier in Brüssel, das als Entwurf einer EU-Erklärung zur Rettung des geordneten Brexits interpretiert wurde. Von „rechtlichen Zusicherungen“, wie sie May am Abend verlangt hat, war darin allerdings dem Vernehmen nach keine Rede. Stattdessen wollten die Staats- und Regierungschefs am Abend darüber beraten, ob sie mit einer „politischen Erklärung“ die Brexiteers noch überzeugen können. Es sah danach aus, als würde das eine Bekräftigung des Willens sein, alles dafür zu tun, damit es bis zum Ende der Brexit-Übergangsfrist am 31. Dezember 2020 zu einer Übereinkunft kommt, wie die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien in Zukunft aussehen sollen.

Damit könnte der Backstop vermieden werden, an dem sich die May-Kritiker festgebissen haben: Sollte es bis Ende 2020 keine Lösung für die Grenze zwischen dem EU-Mitgliedsstaat Irland und dem dann nicht mehr zur EU gehörenden Nordirland geben, dann bleibt Großbritannien solange Mitglied in der EU-Zollunion, bis eine Lösung gefunden ist. Die May-Kritiker fürchten, dass ihr Land damit auf ewige Zeiten an die EU gebunden bleiben wird.

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