Abflug aus Deutschland? Und – wenn ja – wohin? US-Stützpunkt Ramstein.
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Abflug aus Deutschland? Und – wenn ja – wohin? US-Stützpunkt Ramstein.

USA

Warme Worte, schöne Fotos

  • Karl Doemens
    vonKarl Doemens
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Polens Präsident Duda erhält in Washington keine konkreten Zusagen für mehr US-Soldaten.

Die Sonne strahlte über dem Rosengarten des Weißen Hauses, die freundlichen Worte des US-Präsidenten schmeichelten dem Gast, und Andrzej Duda war mächtig stolz, als erster ausländischer Staatsgast „nach der Corona-Pandemie“ nach Washington eingeladen worden zu sein. Doch außer ein paar schönen Fotos für den Endspurt im heimischen Wahlkampf konnte der polnische Präsident nur ein Wort mit nach Hause nehmen: „some“ (einige). So viele US-Soldaten aus Deutschland sollen nach Angaben von Donald Trump nach Polen versetzt werden. Genauer wollte der US-Präsident am Mittwoch nicht werden.

Es war eine bemerkenswerte Begegnung zweier rechtspopulistischer Präsidenten an dem Tag, als die USA einen neuen Rekordwert bei Covid-19-Neuinfektionen zu verzeichnen hatten. Beide Politiker trugen keine Maske und verzichteten auch auf jeglichen politischen Abstand. Einen „Freund“ nannte Trump seinen Gast und schwärmte: „Er macht einen grandiosen Job. Die Menschen in Polen halten große Stücke auf ihn.“ Dem US-Präsidenten war es wichtig, nach der Absage der G7-Gipfel-Teilnahme durch Kanzlerin Angela Merkel den Eindruck der Normalität in der Regierungszentrale zu erzeugen. Und Duda, der vor zwei Jahren schon die Errichtung eines milliardenteuren „Fort Trump“ in seinem Land angeboten hatte, wollte sich einen möglichst großen Anteil jener US-Truppen sichern, die Trump aus Deutschland abziehen will.

Doch es gab keinerlei konkrete Zusage. Wie ein Handelsvertreter lobte Trump, dass Warschau 32 F-35-Kampfjets erworben habe („die besten der Welt“), hob das polnische Engagement in der Nato hervor, pries den Kauf von US-Flüssiggas und strich heraus, dass Washington im vorigen Jahr die Visapflicht für Polen gestrichen habe, was angesichts des seit März geltenden Einreiseverbots aus Europa freilich wenig bringt. Doch zu einer möglichen Verstärkung der 4500 US-Soldaten, die derzeit im Rotationsprinzip in Polen im Einsatz sind, sagte der US-Präsident nur, dass „wahrscheinlich“ auch Truppen von Deutschland nach Polen verlegt würden.

Dresche für Lieblingsfeind

Statt irgendwelcher Details holte Trump zum Rundumschlag gegen Deutschland aus, das sich seit längerem zu seinem Lieblingsfeind entwickelt hat. Erneut warf er der Bundesrepublik vor, sie zahle als Nato-Partner „nur einen sehr kleinen Teil dessen, was sie zahlen müsste“. Statt der zugesagten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts wende Berlin nur ein Prozent oder weniger für Verteidigung auf. Tatsächlich lag der Wert 2019 bei 1,38 Prozent. Jedenfalls sieht Trump die Deutschen in einem „gewaltigen Zahlungsrückstand“ von rund einer Billion Dollar. Richtig wütend ist er über die Ostseepipeline Nord Stream 2: „Die zahlen Milliarden Dollar an Russland für Energie, und wir sollen sie vor Russland verteidigen? So läuft das nicht!“ Ganz offenkundig glaubt Trump die Deutschen mit der Reduzierung der US-Truppen von derzeit 34 500 auf 25 000 Soldaten bestrafen zu können.

Umso auffälliger ist, dass er den Polen keine feste Zusage für eine Aufstockung des US-Kontingents machte. Das kann daran liegen, dass die Planungen des Pentagon schlicht noch nicht abgeschlossen sind. Jedenfalls klangen Aussagen von Sicherheitsberater Robert O’Brien am Montag eher vage. Offenbar soll der Löwenanteil der 9500 zum Abzug vorgesehenen Soldaten in die USA oder nach Asien verlegt werden. Doch es ist völlig offen, ob Trump seinen Plan politisch überhaupt durchsetzen kann. Nachdem schon vor zwei Wochen 22 republikanische Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Repräsentantenhauses protestiert hatten, warnten nun Michael McCaul, der führende Republikaner im Auswärtigen Ausschuss, und fünf seiner Kollegen, der Abzug würde „die nationale Sicherheit der USA gefährden“. Der Kongress muss in den nächsten Wochen turnusgemäß die Aufgaben und Einsätze der Teilstreitkräfte autorisieren. Beobachter halten es für gut möglich, dass die Demokraten dort mit republikanischer Unterstützung eine Klausel beschließen, die der Truppenreduzierung entgegensteht. Auf ähnliche Weise hatte das Parlament 2015 die vom damaligen Präsidenten Barack Obama gewünschte Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo verhindert. 

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