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Angela Merkel
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Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Bundesverfassungsgericht

AfD verklagt Kanzlerin Angela Merkel – und muss ersten Rückschlag hinnehmen

  • Ursula Knapp
    VonUrsula Knapp
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Wegen einer Äußerung von Kanzlerin Merkel zur Causa Kemmerich zieht die AfD vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die AfD kassiert die erste Schlappe.

Update von Dienstag, 21.07.2021, 11.00 Uhr: Zum Auftakt der Karlsruher Verhandlung über Äußerungen von Kanzlerin Merkel (CDU) zur Thüringen-Wahl haben die Verfassungsrichterinnen und -richter ein vor knapp zwei Wochen eingereichtes Ablehnungsgesuch der AfD zurückgewiesen.

Es sei offensichtlich unzulässig, da es auf eine „gänzlich ungeeignete Begründung“ gestützt sei, sagte die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, am Mittwoch.

Tino Chrupalla (r.) und Jörg Meuthen (l.), Bundessprecher der AfD, warten im Bundesverfassungsgericht auf den Beginn der mündlichen Verhandlung zu Äußerungsbefugnissen von Regierungsmitgliedern.

„Schlechter Tag für die Demokratie“: War Kanzlerin Merkel neutral genug?

Erstmeldung von Montag, 20.07.2021, 17.30 Uhr: Karlsruhe – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Ende ihrer Amtszeit in Karlsruhe einen ganz besonderen Abschied erleben. Die AfD verklagt sie, und das Bundesverfassungsgericht wird am Mittwoch (21.07.2021) über diese Klage mündlich verhandeln. Der Vorwurf: Sie habe die AfD auf einer Pressekonferenz negativ dargestellt und damit ihre Pflicht zur parteipolitischen Neutralität verletzt.

Aber das ist nicht alles. Die AfD lehnt auch alle acht zuständigen Verfassungsrichterinnen und -richter wegen Besorgnis der Befangenheit ab, die über den Antrag entscheiden sollen.

Kanzlerin Merkel zur Wahl von Kemmerich: „Schlechter Tag für die Demokratie“

Zunächst zu Teil eins: Es geht um die frühere Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich, der in Thüringen mit den Stimmen von CDU und AfD im Februar 2020 kurzzeitig Ministerpräsident wurde. Merkel war zu dieser Zeit in Südafrika und kritisierte das Verhalten der CDU, weiter forderte sie, dass das Ergebnis rückgängig gemacht werden müsse und fügte wörtlich hinzu: „Das war ein schlechter Tag für die Demokratie.“ Ihre Äußerung wurde auch auf die Internetseite der Kanzlerin und die der Bundesregierung gestellt.

Kemmerich trat auf Druck auch der FDP-Spitze wenige Tage später zurück, aber die Sache hat für die AfD ein Nachspiel. Merkel ist Kanzlerin und muss als Amtsträgerin parteipolitisch neutral sein. Sie ist aber auch CDU-Politikerin und als solche darf sie sich parteipolitisch einmischen.

Hat Kanzlerin Merkel in der Causa Kemmerich zwischen ihren Ämtern sauber getrennt?

Das Bundesverfassungsgericht fordert in seiner bisherigen Rechtsprechung eine penible Trennung zwischen öffentlichen Äußerungen von Amtsträger:innen und ihren Statements als Parteimitglied. Hat Merkel sauber getrennt?

Es wird auf die Feinheiten ankommen. Tatsächlich sagte sie, mit der Wahl sei „mit einer Grundüberzeugung für die CDU, aber auch für mich gebrochen worden, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen“. Und als sie forderte, dass der Vorgang rückgängig gemacht werden muss, ergänzte sie: „Zumindest gilt das für die CDU.“

Klage der AfD gegen Kanzlerin Merkel: Befangenheitsantrag gestellt

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird Merkel aller Voraussicht nach nicht mehr als Kanzlerin erleben, sondern als einfaches CDU-Mitglied. Denn die Entscheidung wird nicht vor Oktober erwartet. In Karlsruhe will sie heute nicht anreisen, Kanzleramtschef Helge Braun ist stattdessen angemeldet.

Nun kommt aber Teil zwei, der Befangenheitsantrag gegen die Karlsruher Richter:innen. Die AfD beanstandet, dass das gesamte Gericht, also auch der Erste Senat, vor rund drei Wochen die Bundesregierung einschließlich der Kanzlerin in Berlin besucht hat und dort zum Abendessen mit ihr verabredet war.

AfD kritisiert traditionellen Besuch des Bundesverfassungsgerichts in Berlin

Das begründe die Besorgnis, dass der Zweite Senat nicht unparteiisch sei. Was die AfD nicht sagt: Wenige Tage zuvor hatte eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts auch den Bundestag besucht, auch AfD-Fraktionschef Alexander Gauland war eingeladen. Auch da gab es ein gemeinsames Abendessen, an dem neben anderen Vizepräsidentin Doris König teilnahm, die heute die Verhandlung leitet. Gauland war nach Informationen der Frankfurter Rundschau nicht anwesend und hat sich für sein Fehlen entschuldigt.

Solche Gerichtsbesuche haben Tradition. Denn das Bundesverfassungsgericht ist nicht nur Gericht, sondern ebenso wie Bundespräsident, Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auch Verfassungsorgan. Zu viel Nähe? Eines ist schon jetzt klar: Es wird spannend am Mittwoch. (Ursula Knapp)

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