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EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Visionen – vor denen Theresa May offenbar zurückschreckt.

Brexit

Wann darf es welcher Brexit sein?

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Eine Woche vor dem möglichen EU-Austritt beginnt ein Streit um Verlängerungstermine.

Und noch ein Streit im Brexit-Poker: Während EU-Ratspräsident Donald Tusk den Briten eine Verlängerung der Mitgliedschaft bis Ende März 2020 vorschlägt, bringt Theresa May erneut den 30. Juni als Austrittstermin ins Spiel. In einem dreiseitigen Brief an Tusk vom Freitag – der sich über weite Teile aber mehr ans heimische Publikum richtet – hielt die Premierministerin am ausgehandelten Austrittsvertrag fest, den sie baldmöglichst dem Unterhaus zum vierten Mal vorlegen will. „Alle Seiten müssen im nationalen Interesse kompromissbereit sein“, schreibt sie.

Das klingt wie die zahlreichen eigentümlichen Ermahnungen an Brüssel während der eigentlichen Verhandlungen des Austrittsvertrages – richtet sich aber recht unmissverständlich an Mays politische Gegner zu Hause. Den Brexit-Ultras in den Reihen ihrer eigenen Torys sowie der Nordiren von der DUP schrieb sie quasi ins Stammbuch, der vereinbarte Austrittsvertrag müsse akzeptiert werden. Alle Diskussionen über das zukünftige Verhältnis könnten lediglich Änderungen der politischen Zukunftserklärung zur Folge haben. Dazu haben die anderen 27 EU-Mitglieder stets ihre Bereitschaft erkennen lassen.

Theresa May ist bereits dreimal gescheitert

An die Labour-Opposition sind jene Passagen gerichtet, die den Weg zu einem baldigen ordentlichen Austritt skizzieren. Entweder will May sich mit Labour-Chef Jeremy Corbyn auf einen gemeinsamen Antrag ans Parlament einigen oder aber dem Unterhaus – wiederum mit dem Einverständnis der Opposition – „eine kleine Anzahl klarer Optionen“ vorlegen. Dann hätte eine Mehrheitsentscheidung im Parlament, anders als bei den jüngsten Abstimmungsrunden zu möglichen Brexit-Alternativen, bindende Wirkung.

Mays Hilfesuche auf der Gegenseite des Parlaments erklärt sich nicht nur daraus, dass sie lediglich eine Minderheitsregierung anführt und mit dem Verhandlungspaket aus Austrittsvertrag und politischer Erklärung bereits dreimal am Widerstand des Unterhauses gescheitert ist.

Um die unversöhnlichen Brexit-Ultras in ihrer eigenen Partei zu besänftigen, hatte sie vor der dritten Abstimmung ihren Rücktritt nach Abschluss einer „ersten Brexit-Phase“ angekündigt. Als das keine Wirkung zeigte, bot sie am Dienstag Corbyn zum ersten Mal seit dem Referendum im Juni 2016 ernsthafte Gespräche an – sucht also in seinen Reihen nach Unterstützern. Für die Gespräche brauche man aber mehrere Tage, bremste Labour-Vize Tom Watson am Freitag die gehetzte Premierministerin aus. „Wir wollen der Regierung detailliert unsere Vorschläge erläutern.“

Fast als ein vorweg genommener Gegenzug erscheint es, dass May in ihrem Tusk übermittelten Wunsch zur Austrittsfrist Labour offenbar nicht einbezogen hat. Beobachter in London sind konsterniert ob des erneuten Terminstreits. Die Reaktionen in Brüssel fielen auch entsprechend verhalten aus. Tusk selbst brachte einen flexiblen Umgang mit einer Verlängerung, eine „flextension“ (siehe nebenstehendes „Phrasenschwein“) ins Spiel. Der 31. März 2020 würde dabei nur das äußerste Datum der britischen Mitgliedschaft darstellen; wenn das Parlament dem geregelten Austritt zwischenzeitlich zustimmt, könnte der Termin vorgezogen werden. Das ist für Tusk „der einzig vernünftige Ausweg“.

Mays 30. Juni unterstreicht, wie wenig sie von einer Teilnahme ihres Landes an der Europawahl hält. Zwar haben die britischen Behörden mit den Vorbereitungen für einen Urnengang am 23. Mai begonnen. Spätestens am kommenden Freitag, 12. April, müsste die formelle Entscheidung dafür jedoch fallen. Die Europawahl auf der britischen Insel, in Nordirland und Gibraltar sei aber „im Interesse weder des Vereinigten Königreiches noch der EU“, schrieb May.

Dass bei den großen Parteien „null Appetit“ auf den Wahlkampf um Europa besteht, wie es Außenminister Jeremy Hunt ausdrückt, dürfte nicht zuletzt mit den wenig verheißungsvollen Umfragen zu tun haben. Den Meinungsforschern von Yougov zufolge würden Torys (32 Prozent) und Labour (31) diesmal lediglich 63 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen; 2017 hatten sich noch 82 Prozent für beide entschieden. Profiteure wären die pro-europäischen Liberaldemokraten (12), vor allem aber die nationalistische Ukip (7) sowie die neue Brexit-Partei (5) des früheren Ukip-Chefs Nigel Farage.

Mays Handlungsspielraum wird zusätzlich eingeengt durch ein kurzes Gesetz, das mit hoher Wahrscheinlichkeit am Montag beide Häuser des Parlaments passieren dürfte. Die früheren Minister Oliver Letwin (Tory) und Yvette Cooper (Labour) wollen damit sicherstellen, dass Großbritannien auf keinen Fall am nächsten Freitag im Chaos („No Deal“) aus der EU taumelt. Gesetzestext und Verfahren werden von Verfassungsexperten kritisch beurteilt.

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