BGH

Wann haftet ein Arzt? 

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BGH verhandelt einen Fall, in dem eine Patientenverfügung fehlte.

Kann ein Arzt dazu verpflichtet sein, bei einem unheilbar kranken und schwer dementen Patienten das Abstellen der Geräte zu empfehlen, obwohl der nie eine Patientenverfügung verfasst und nie einen entsprechenden Willen geäußert hat? Macht sich der Arzt gar schadenersatzpflichtig, wenn er keine Initiative ergreift, sondern die künstliche Ernährung fortsetzt?

Über diese Fragen verhandelte am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) vor vollbesetztem Zuschauersaal. Der BGH wird sein Urteil erst in einigen Wochen verkünden. Aber nach der mündlichen Verhandlung steht zu erwarten, dass der Arzt nicht zu Schadenersatz verurteilt wird. Den Fall kann man auf zwei Arten erzählen.

Der 1929 geborene Mann wurde bereits mit 68 Jahren dement und brauchte einen Betreuer. Das wurde ein Anwalt, denn der Sohn lebte in den USA und Familienangehörige standen offenbar nicht bereit. Der Mann lebte im Pflegeheim. Dort wurde ihm 2006 wegen Mangelernährung und der Gefahr der Austrocknung eine Magensonde gelegt. Die blieb fünf Jahre lang, bis zu seinem Tod 2011.

Auch als der Patient Lungenentzündungen bekam, gallenkrank wurde, eine Lähmung eintrat und Schmerzmittel gegeben werden mussten, blieb die Sonde. „Er lag bewegungsunfähig über Jahre nur noch im Bett“, schilderte der Anwalt des klagenden Sohnes die Situation. Spätestens 2010 hätte der Arzt den Betreuer informieren müssen, dass medizinisch nichts mehr zu machen ist. Dann hätte der Betreuer nachdenken können und müssen, ob er einer weiteren künstlichen Ernährung und der Fortsetzung des Leidensweges noch zustimmt. Dann hätte er beim Betreuungsgericht einen Antrag auf Abstellen der künstlichen Ernährung stellen und ein „Sterben in Würde“ ermöglichen können. Stattdessen unterblieb ein Arztgespräch und es wurde „gedankenlos“ weitergemacht.

Vor dem Oberlandesgericht München bekam der Sohn Recht; es sprach ihm – als Alleinerbe seines Vaters – 40 000 Euro Schmerzensgeld zu.

Man kann die Geschichte allerdings auch anders erzählen. Als die künstliche Ernährung begann, lag hierfür das Einverständnis des Betreuers vor. Eine Patientenverfügung, wonach der Mann lebenserhaltende Maßnahmen bei unheilbarer Krankheit ablehnte, gab es nicht. Er hatte sich auch mündlich nie entsprechend geäußert.

Eine Frau, die ihn zweimal wöchentlich besuchte, berichtete regelmäßig, dass er auf ihre Ansprache und Berührungen reagiere. Wenige Wochen vor seinem Tod beschrieb sie seinen Zustand als relativ stabil, auf Berührungen zeige er Reaktionen. Dass angesichts dieser Situation der behandelnde Arzt die künstliche Ernährung fortsetzte, sei folgerichtig gewesen. „Von Gedankenlosigkeit kann keine Rede sein“, wies der Anwalt des Arztes den Vorwurf zurück. Eine BGH-Richterin erinnerte den Sohn an die fehlende Patientenverfügung. Er müsse nun als Kläger belegen, dass sein Vater eine weitere künstliche Ernährung abgelehnt hätte.

Ein anderer BGH-Senat hat in einem anderen Fall das Recht einer Patientin bejaht, weitere Lebensverlängerung abzulehnen. Das war im Dezember 2018. Die Frau lag zehn Jahre im Wachkoma, Sohn und Ehemann stritten, ob die Geräte abgeschaltet werden dürfen. Aber hier gab es eine Patientenverfügung und darin stand, dass sie eine Lebenserhaltung ablehne. Diese Verfügung beurteilte der BGH als ausreichend.

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