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Bilden Zeigefinger und Daumen der linken Hand einen kleinen Kreis, erläutert Angela Merkel schwierige Zusammenhänge.
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Bilden Zeigefinger und Daumen der linken Hand einen kleinen Kreis, erläutert Angela Merkel schwierige Zusammenhänge.

CDU-Parteitag

Wandern mit Merkels Kompass

Die Kanzlerin erklärt auf dem Parteitag in Leipzig, dass die CDU sich ändern muss, um sich treu zu bleiben. Sie spricht ernst und eindringlich, sie hält eine der besten Reden ihrer Karriere. Und mindert so den Unmut über die vielen Kurswechsel.

Von Holger Schmale und Daniela Vates

Friedrich Merz steht in der drittletzten Reihe und klatscht. Er hat sich wie alle eintausend Delegierten des CDU-Parteitages in Leipzig von seinem Platz erhoben und zollt der Vorsitzenden seinen Beifall. Eine Stunde lang hat Angela Merkel gesprochen und sich und ihre Politik erklärt. Und zwar so eindringlich, dass auch Friedrich Merz sich der großen Zustimmung, die nun im Saal herrscht, nicht entziehen mag.

Das ist bemerkenswert, weil der frühere Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einst zu den Helden des Leipziger CDU-Parteitages von 2003 gehört hat, der gesellschaftspolitisch ungefähr die entgegengesetzte Richtung dessen beschloss, was Merkel nun gerade vertreten hat. Und weil er immer wieder als Alternative genannt wird, sollten die Vorsitzende und ihre Vertrauten doch einmal das Vertrauen der Partei verlieren.

Doch danach sieht es nun gerade nicht aus. Und auch dafür ist der Beifall von Friedrich Merz ein sichtbares Zeichen. Angela Merkel hat gerade die wahrscheinlich beste Rede ihrer Karriere gehalten. Und doch tobt der Parteitag nicht vor Begeisterung. Es gibt keine Angie-Angie-Chöre wie bei früheren Kongressen, keine Hochrufe und kein Füßetrampeln. Es gibt minutenlangen, intensiven, irgendwie sehr ernsten Beifall. Er entspricht dem Ton, den die Kanzlerin vorgegeben hat. Sie hat jeder Versuchung widerstanden, Stimmung zu machen mit Attacken auf die Opposition oder mit Seitenhieben auf den schwierigen Koalitionspartner FDP. Das wäre einfach gewesen und gehört eigentlich zur Dramaturgie von Parteitagreden, zur Pflege des Wir-Gefühls. Doch die anderen kommen einfach gar nicht vor in dieser Rede, in der nur eine im Mittelpunkt steht: Angela Merkel mit ihrer CDU.

Sie trägt einen schwarzen Hosenanzug, der einen perfekten Kontrast zu dem blauen Hintergrund der Bühne bildet. Der die Konzentration auf die kleine Frau an der Stirn der riesigen Halle fördert, in der es ganz still wird, als sie ans Redepult tritt. Wie wird sie den Unmut in der Partei über die ständigen Kurswechsel auffangen? Wie die sich verbreitende Frustration über den Niedergang der Koalition, die Wahlniederlagen der CDU und die trübsinnigen Umfragewerte bekämpfen?

Das Bild ist arg schief

Angela Merkel beginnt damit, woran hier viele denken, nicht zuletzt Friedrich Merz: mit dem Leipziger Reformparteitag 2003, von dem man sagen könnte, dass er die CDU auf einen neoliberalen Irrweg geführt hat. Doch ihre Interpretation ist eine ganz andere. "Wir haben damals gesagt: Deutschland kann mehr. Wir wollen Deutschland ganz nach vorn bringen, unter die ersten drei in Europa. Wir haben dieses Ziel erreicht." Die Delegierten hören interessiert, abwartend zu. Jeder weiß hier, dass das zwar stimmt, aber eben auch nur die halbe Wahrheit ist. Die entscheidenden Reformen hat Gerhard Schröder mit Rot-Grün in die Wege geleitet, und dann folgte die große Koalition. Irgendwelche Verdienste von Schwarz-Gelb sind nicht erkennbar. Doch Angela Merkel zielt auf einen anderen Punkt. Sie will sagen, dass die CDU unter ihrer Führung die damals richtigen Dinge beschlossen hat, in einer anderen Zeit, unter anderen Rahmenbedingungen. Aber dass dies auf der Grundlage eines festen Wertefundaments geschehen sei, das seit 65 Jahren der feste Kompass für die CDU sei. Das Bild ist arg schief, was ist schon ein fester Kompass? Und doch ist dies das Schlüsselwort dieser Rede: der Kompass.

Dessen Fehlen hatte der große alte Mann der CDU, Helmut Kohl, im Frühsommer in einem aufsehenerregenden Interview beklagt. Er hatte Angela Merkel da zwar nicht erwähnt, aber zweifellos gemeint. Ihre Kritiker konnten sich nun eines veritablen Kronzeugen bedienen. Das hat sie sehr geärgert. Wohl ein Dutzend Mal kommt sie auf den Kompass zurück in ihrer Rede. Wobei der allein einem ja noch nichts nützt, wenn man die Richtung nicht kennt, in die man gehen will.

Aber Angela Merkel weiß immerhin, woran der Kurs auszurichten ist: am "christlichen Lebensbild und unseren unveränderlichen Werten Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit". Dies gelte seit 65 Jahren und in alle Zukunft, aber es verlange unter sich zuweilen atemberaubend verändernden Zeiten und neuen Fragestellungen stets neue Antworten. Das ist das Erklärungsmuster, in welches Merkel nun die Schwenks ihrer Politik einbettet: Atomausstieg wegen bis Fukushima unvorstellbarer Risiken, Abschied von der Hauptschule wegen sinkender Schülerzahlen, Mindestlohn wegen Lohndrückerei, Ende der Wehrpflicht wegen veränderter Sicherheitslage und mangelndem Nachwuchs - Wandlung um Wandlung, aber ausgerichtet an immer demselben Kompass. Das ist ihre Botschaft. Angesichts manchmal epochaler Veränderungen die Fragen immer neu zu stellen und die Antworten immer neu zu formulieren - "das macht die Stärke der CDU aus".

Merkel spricht so gut wie frei, was sie immer besser kann, als wenn sie sich an einem vorbereiteten Text entlangarbeitet. Dieses Mal gibt es nicht einmal nach der Rede ein Manuskript mit den zentralen Aussagen für die Journalisten, mit der die CDU sonst sicherstellt, dass die Botschaft der Vorsitzenden auch korrekt zitiert wird. Sie wollte sich nicht festlegen lassen.

Ruhig und didaktisch klug

Sie spricht ruhig und didaktisch klug. Sie stellt immer wieder Fragen - was bedeutet das? - und beantwortet sie mit möglichst einfachen Worten. Und sie hat die Hände frei, um ihre Rede noch eindringlicher zu machen. Ballt sie die rechte Hand zur Faust, will sie etwas ganz kräftig unterstreichen. Bilden Zeigefinger und Daumen der linken einen kleinen Kreis, erläutert sie schwierige Zusammenhänge. Hebt sie beide Hände wie zum Segen, geht es ihr um Grundsätzliches. Die Delegierten folgen ihr konzentriert, der Beifall kommt eher sparsam. Nur an einer Stelle wird es laut und kämpferisch: als sie den Baden-Württembergern Erfolg bei der Volksabstimmung über Stuttgart 21 wünscht. Da heben die Parteifreunde Transparente mit zustimmenden Parolen in die Höhe, und der Parteitag klatscht wie befreit. Es ist wie eine kleine Erholungspause in der Lehrstunde der Dr. Angela Merkel.

Zum wirklich Grundsätzlichen kommt sie nach eine halben Stunde. Es herrsche immer mehr ein Denken, das kein Morgen kennt, sagt sie, und meint den Ressourcenverbrauch, aber auch das bedenkenlose Schuldenmachen. Jetzt ist sie bei der Eurokrise, der Zukunft Europas. Und nun legt Angela Merkel ein Bekenntnis zur europäischen Zukunft ab, wie man es so noch nicht von ihr erlebt hat. Unerfreuliche Ereignisse könnten oft den Anlass für eine Umkehr bieten, sagt sie. Und die tiefgreifende Krise Europas, "die schwerste Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg", müsse jetzt der Anlass sein, das Leben in Europa anders zu gestalten. "Sonst werden wir die Zukunft nicht bauen." Dies sei ein Wendepunkt, und er sei nirgends besser zu verstehen als in Leipzig, wo das Völkerschlachtdenkmal an die dunklen Stunden des Kontinents erinnere und 1989 das Ende der DDR seinen Anfang genommen habe.

Nun sei die Zeit für einen Durchbruch zu einem neuen Europa gekommen, sagt Merkel, und die stillen Delegierten scheinen die Tragweite ihrer Worte zu verstehen. "Wir sind alle Teil einer europäischen Innenpolitik, einer Familie." Es stünden große Herausforderungen bevor, um dies zu bewältigen. Doch müsse man davor keine Angst haben - seit 1945 habe die CDU mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl ja immer wieder gezeigt, dass sie solche Herausforderungen bewältigen könne. Das ist die Reihe, in der Angela Merkel sich sieht. Mit einer ähnlich historischen Mission wie Konrad Adenauer, der die Bundesrepublik in das westliche Bündnis integrierte und wie Helmut Kohl, der die Deutschen zur Einheit führte. Nun also ein Durchbruch in ein neues, noch enger verzahntes Europa.

Das könne schwer werden, aber, so ruft die Kanzlerin beschwörend: "Wir haben keine andere Wahl." Und: "Wir verzagen nicht, wir jammern und wir nörgeln nicht" - im Zweifel weist der Kompass ja die Richtung. Angela Merkels Rede ist am Ende. Ihr Konzept ist aufgegangen. Sie hat eine historische Dimension der Herausforderungen gezeigt, in der innerparteiliches Gezerre fehl am Platze ist. Der Beifall zeigt: Die Delegierten haben sie verstanden. Sie stehen hinter ihrer Vorsitzenden und Kanzlerin, komme, was da wolle. Jedenfalls erst einmal.

Die Parteiführung hat alles dafür getan, dieses Signal so eindeutig wie möglich zu setzen, allzu strittige Debatten zu vermeiden. Eine international schwierig zu vermittelnde Passage im Europa-Antrag ist am Vorabend noch gestrichen worden. Und auch beim Thema Mindestlohn wird noch schnell ein Kompromiss zwischen Sozial- und Wirtschaftsflügel erarbeitet. Eine Boulevardzeitung hatte das Thema am Sonntag zu einem Duell zwischen Merkel und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hochgeschrieben. Das ist es nicht unbedingt. Aber der Begriff steht im Raum. Ein Duell aber, einen personalisierter Parteitag gar, das will die Parteiführung nicht. Auch die Kronprinzendebatte, die immer mit dem Namen von der Leyen wie auch mit dem von Norbert Röttgen verbunden ist, will man vermeiden. Merkel soll strahlen. Sonst nichts.

Pol der Ruhe

Ganz unauffällig positioniert sich in dieser Gemengelage auf dem Parteitag ein anderer. Thomas de Maizière hält eine Rede, die ausdrückt, was in der CDU viele sagen: Wenn es einer Nachfolge für Merkel bedürfe, werde sich die Partei nicht für von der Leyen entscheiden (wieder eine Frau, noch dazu eine unter Sozialdemokraten-Verdacht) noch für Norbert Röttgen (zu abgehoben, schwarz-grün verdächtig). Die CDU werde sich vielmehr für Thomas de Maizière entscheiden, als Pol der Ruhe, als quasi innerparteilich Überparteilichen.

De Maizière hat Merkel in der großen Koalition als Kanzleramtsminister zugearbeitet, nach der Wahl 2009 wurde er erst Innen- und dann Verteidigungsminister. Er gilt inzwischen als das Multitalent der CDU. Und er erweist sich auch in Leipzig als zuverlässiger Mann an der Seite der Kanzlerin. Er geht bald nach ihrer Rede ans Pult und verleiht ihr noch zusätzliche Tiefe. Ein, zwei Delegierte haben da den fehlenden Konservatismus der Partei kritisiert. Merkels Kompass-Schwur hat sie offenbar nicht erreicht, und das Wort konservativ hat sie nicht erwähnt.

De Maiziere sagt, wenn manche CDU-Kollegen ihrer Partei mangelndes Profil bescheinigten, liege das oft nur daran, dass sie gerade ihre eigenen Positionen nicht durchsetzen könnten. "Konservatismus ist keine bestimmte Position, sondern eine Haltung", sagt der Minister. Von Bescheidenheit spricht er, und davon, dass man nicht ständig groß durch die Gegend trompeten müsse. Dass man erst Ansprüche an sich selber stellen müsse und erst dann an andere. Die ständigen Konservatismus-Einkläger um Jörg Schönbohm können sich angesprochen fühlen, aber auch die sehr ums eigene Image bemühte Ursula von der Leyen. Weder Wehrpflicht noch Hauptschule, weder Atomkraft noch Euro seien Werte der CDU, sagt de Maizière - sondern vielmehr der Dienst am Land, die Betonung von Erziehung und Leistung, die Bewahrung der Schöpfung und die Stabilität der Währung. "Hören wir auf damit, nur in der Sehnsucht nach der Vergangenheit zu leben", ruft de Maizière, und er erinnert an ein Lied, das die Delegierten am Morgen beim Gottesdienst in der Thomaskirche gesungen hatten. "Vertraut den neuen Wegen und wandert in die Zeit", heißt dieses Lied. Es wird ein Lied sein, das der Pastorentochter Angela Merkel sehr vertraut ist.

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