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Schweigeminute im Landtag: Viele Abgeordnete haben den CDU-Politiker Lübcke auch als Mensch geschätzt.

Gedenken

Walter Lübcke: Im Wiesbadener Landtag allgegenwärtig

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Abgeordnete gedenken ihres früheren Kollegen. SPD-Politikerin Faeser fordert mehr Härte gegen Rechtsextreme.

Es herrscht eine bedrückte Stimmung am Montag im Plenarsaal des Hessischen Landtags. Zwar ist es nicht ungewöhnlich, dass die Sitzung mit dem Gedenken an verstorbene frühere Abgeordnete beginnt. Doch der Tod von Walter Lübcke beschäftigt die Abgeordneten auf ganz besondere Weise. Viele haben den umgänglichen Lübcke auch menschlich besonders geschätzt. Sie merken, dass sein gewaltsamer Tod, der politische Gründe haben könnte, einen gewaltigen Einschnitt für dieses Land darstellen könnte.

Schon vor Beginn der Sitzung hat die SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser klare Worte gefunden. Sollte sich bestätigen, dass der Mord an Lübcke „eine rechtsextremistische Terrortat“ gewesen sei, dann dürfe das nicht ohne Konsequenzen bleiben. „Polizei, Staatsschutz und Staatsanwaltschaft müssen endlich mit der nötigen Härte gegen die rechtsextreme Szene in unserem Land vorgehen“, fordert Faeser, die designierte hessische SPD-Vorsitzende. Sie nennt es „mindestens irritierend, dass die Behörden ungeachtet der vielen und massiven Drohungen von rechts, denen Regierungspräsident Lübcke ausgesetzt war, immer wieder verlautbart haben, sie ermittelten im persönlichen Umfeld des Opfers“.

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Im Plenum geht es versöhnlicher zu. Vor das Totengedenken hat Landtagspräsident Boris Rhein einen anderen historischen Einschnitt gesetzt. Der CDU-Politiker erinnert an den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953. Dann erheben sich die Politiker und die Zuschauer auf der Tribüne, um zweier verstorbener Abgeordneter zu gedenken. Die Landtagszeit von Gerhard Bruch (SPD), der mit 82 Jahren gestorben ist, liegt schon mehr als 30 Jahre zurück. Walter Lübcke ist hingegen noch sehr präsent. Seine Abgeordnetenzeit endete vor zehn Jahren und anschließend war er als Regierungspräsident weiterhin politisch gegenwärtig.

Landtagspräsident Rhein beschränkt sich nicht darauf, Lübckes Lebensdaten zu referieren, wie das sonst üblich ist. Er fügt hinzu, man habe nach dem Tod des Regierungspräsidenten „einen entfesselten Mob kennengelernt“, was die Trauer der Familie noch schlimmer mache.

Soziale Medien ausgewertet

Darauf geht auch Innenminister Peter Beuth (CDU) ein, der kurz darauf das Wort im Parlament ergreift. Die „Hasskommentare, die unter anderem dem rechtspopulistischen und rechtsextremen Spektrum zuzuordnen“ seien, würden auf strafrechtliche Relevanz überprüft. Und, noch wichtiger: Die Ermittler werteten die sozialen Medien auch auf Hinweise auf den oder die Täter aus.

Zum aktuellen Stand der Ermittlungen sagt Beuth in seiner knapp fünfminütigen Rede wenig. Sie liefen „in alle Richtungen“ und umfassten auch mögliche politische Motive, berichtet er. Weiter teilt Beuth mit, was bereits am Sonntag bekannt geworden war – dass ein Tatverdächtiger in Untersuchungshaft sitze. Seine Festnahme sei „Ergebnis akribischer Polizeiarbeit“, formuliert der Minister und verweist auf die 60-köpfige Ermittlungsgruppe des hessischen Landeskriminalamts.

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