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Stephan E. wird im Juli nach einem Gerichtstermin abgeführt.

Rechtsextremismus

Verfassungsschutz stufte mutmaßlichen Lübcke-Mörder als brandgefährlich ein

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Hessens Verfassungsschutz nannte den mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. im Jahr 2010 brandgefährlich – dann verlor er ihn offenbar aus den Augen.

Der hessische Verfassungsschutz hat Stephan E., den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Ende 2009 oder Anfang 2010 als brandgefährlich eingeschätzt, aber offenbar in den Jahren danach trotzdem aus den Augen verloren. Das geht aus einem bisher als geheim eingestuften Protokoll hervor – und wirft neue Fragen an den Dienst auf.

Die Einschätzung findet sich in der Vernehmung einer Verfassungsschutz-Mitarbeiterin in einer geschlossenen Sitzung des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses aus dem Jahr 2015. Das Protokoll war bisher geheim, ist aber vor kurzem vom Landtag herabgestuft worden.

Mutmaßlicher Mörder von Walter Lübcke wird als brandgefährlich genannt

Die Frankfurter Rundschau konnte Einsicht nehmen, nachdem sie einen Antrag bei Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) gestellt hat, der positiv beschieden worden war. Allerdings wurden große Teile des vorgelegten Protokolls geschwärzt, so auch der Name der befragten Mitarbeiterin. Zudem darf nicht wörtlich aus der Mitschrift zitiert werden.

Einsicht in Akten
Als Verschlusssache war das Protokoll der Vernehmung einer Verfassungsschützerin im hessischen NSU- Ausschuss eingestuft. Im September wurde entschieden, dass diese Einstufung in Teilen „entbehrlich“ sei.

Die FR durfte das Protokoll einsehen, aber nicht kopieren. Laut Archivordnung des Landtags dürfen „keine wörtlichen Zitate entnommen“ und keine Angaben gemacht werden, „welchen Standpunkt einzelne Abgeordnete vertreten haben“. 

Die Sachbearbeiterin des Nachrichtendienstes war nach ihrer Darstellung kurz nach ihrem Einstieg beim Verfassungsschutz gebeten worden, einen Vermerk über die rechtsextreme Szene in Nordhessen zu schreiben. Aus dem Protokoll geht hervor, dass sie neben Stephan E. eine ganze Reihe von Personen anführte, die sie der Kameradschaftsszene zuordnete. Bei der Aufzählung dieser Namen ist das Protokoll über mehrere Zeilen geschwärzt. Der Vermerk wurde im Verfassungsschutz nach oben gereicht. Der damalige Amtschef Alexander Eisvogel notierte ausweislich des Protokolls handschriftlich mit rotem Stift am Rande, dass Stephan E. ein brandgefährlicher Mann sei. Zwar ist in dem Protokoll Eisvogels Name geschwärzt. Das Landesamt erklärte aber am Freitag auf Anfrage, dass Anmerkungen mit Rotstift von der Amtsleitung stammten.

Die Verfassungsschützerin berichtet, sie habe Stephan E. zwar nicht als Rechtsterroristen eingeschätzt. Aber man hätte ein besonderes Augenmerk auf ihn haben sollen, weil er gewaltbereit sei. Dies wäre nicht ans Tageslicht gekommen, wenn der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus nicht nach Stephan E. gefragt hätte, sagte Linken-Fraktionschefin Janine Wissler der Frankfurter Rundschau am Freitag.

Wurde die Warnung des Verfassungsschutz-Chefs vor Stephan E. ignoriert?

Die Linke wirft angesichts dieser Aussagen nun die Frage auf, ob die handschriftliche Warnung des Verfassungsschutz-Chefs am Rande des Vermerks in der Behörde in den Wind geschlagen wurde. „Entweder ist man dem nicht nachgegangen oder man kam zu einer falschen Einschätzung“, sagte Fraktionschefin Wissler. Der Verfassungsschutz erklärte dazu auf Anfrage: „Nachdem seit dem Jahr 2009 keine neuen Erkenntnisse zu Stephan E. registriert wurden, erfolgte die Sperrung seiner Akte im Jahr 2015.“

Stephan E. war 2009 beim Angriff auf eine Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Dortmund dabei gewesen. Dafür wurde er 2010 zu sieben Monaten Haft verurteilt.

Anscheinend zog auch nach der Aussage der Verfassungsschützerin im Untersuchungsausschuss im Dezember 2015 niemand Konsequenzen und überprüfte Stephan E. erneut. Dann wäre man möglicherweise darauf gestoßen, dass E. bei einer Bürgerversammlung in Nordhessen gegen Lübcke und dessen Aussagen zur Flüchtlingspolitik pöbelte. Lübcke sagte dort, wer die humanitären Werte des Landes nicht verträte, könne „dieses Land jederzeit verlassen“. Diese Versammlung soll der Auslöser dafür gewesen sein, dass E. den Regierungspräsidenten mehr als drei Jahre später erschoss.

Erst kürzlich war im Innenausschuss des hessischen Landtags eine brisante Information bekanntgeworden: Der frühere hessische Verfassungsschützer Temme hatte dienstlich mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder zu tun*.

Von Pitt von Bebenburg

*fr.de ist Teil der bundesweiten Ippen-Digital-Zentralredaktion.

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