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Die Brandstifter marschieren weiter.
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Die Brandstifter marschieren weiter.

NSU

Lübcke-Urteil: „Rückschritt im Kampf gegen rechten Terror“

  • Hanning Voigts
    vonHanning Voigts
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Caro Keller von NSU-Watch über das Urteil im Lübcke-Prozess und den Kampf gegen rechts.

Frau Keller, es gibt gemischte Reaktionen auf das Urteil im Lübcke-Prozess, das am Donnerstag gefallen ist. Vor allem die Angehörigen von Walter Lübcke und das Anschlagsopfer Ahmed I. haben sich enttäuscht geäußert. Sie haben das Urteil sogar als „Skandal“ bezeichnet. Warum?

Dieses Urteil markiert einen Rückschritt im Kampf gegen rechten Terror, weil es nicht den gesamten Tatkomplex beleuchtet. Wenn man rechten Terror stoppen will, muss man erklären, wie es zu diesen Taten kommt, welche Netzwerke und Milieus sie ermöglichen. Und man muss verhindern, dass von einem solchen Urteil ein ermutigendes Signal in die Neonaziszene gesendet wird. Genau das ist beim Frankfurter Urteil aber geschehen.

Der Vorsitzende Richter Sagebiel hat explizit daran erinnert, dass es vor Gericht nur um die Schuld der Angeklagten und ihre konkreten Taten geht und Netzwerke daher nur am Rande beleuchtet werden können.

Richter Sagebiel hat auch gesagt, dass ein Gericht nur das untersuchen kann, was in der Anklage steht. Ein Gericht hat aber eine Aufklärungspflicht und könnte den Blick sehr wohl weiten. Das ist in anderen Prozessen auch schon passiert. Was stimmt: Die Anklage der Bundesanwaltschaft im Lübcke-Prozess war nicht ausreichend. Ich schließe mich da dem Nebenklage-Vertreter Alexander Hoffmann an, der den Eindruck geäußert hat, dass die Ermittlungen nach dem ersten Geständnis von Stephan Ernst im Grunde eingestellt wurden. Es hätte durchaus eine fundiertere Anklage geben müssen.

Caro Keller ist Sprecherin des antifaschistischen Bündnisses „NSU-Watch“.

Sie sagen, dass nicht der ganze Tatkomplex beleuchtet wurde. Was meinen Sie?

Neben dem Freispruch von Markus H. vom Vorwurf der Beihilfe ist der größte Skandal, dass der Mordversuch an Ahmed I. nicht verurteilt wurde. Wir gehen aufgrund der Beweiserhebung im Prozess davon aus, dass Stephan Ernst für diesen Anschlag verantwortlich ist. Und der Angriff auf Ahmed I. und der Mord an Walter Lübcke gehören zusammen: Einmal geht es gegen einen konkreten Flüchtling, einmal gegen den Politiker, den man für die Unterbringung von Geflüchteten verantwortlich macht. Außerdem: Wenn die Ermittler den Mordversuch an Ahmed I. 2016 aufgeklärt hätten, hätte der Mord an Walter Lübcke verhindert werden können. Hier wiederholen sich Dinge aus der Geschichte des rechten Terrors und dem NSU-Komplex: Institutioneller Rassismus, der auch in den Ermittlungen im Fall Ahmed I. eine Rolle gespielt hat, verhindert die Aufklärung solcher Taten.

Auto angezündet

Unbekannte haben in Kassel ein Auto angezündet, das möglicherweise Markus H. gehört, der gerade vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke freigesprochen wurde. Die Polizei bestätigte, dass in der Nacht zum vergangenen Montag an der Falderbaumstraße in Kassel-Waldau ein Auto ausgebrannt sei, der Schaden werde auf 4000 Euro geschätzt. Man schließe ein politisches Motiv nicht aus und prüfe auch ein im Internet veröffentlichtes Bekennerschreiben.

Auf dem Portal „Indymedia“ wurde ein Text veröffentlicht, in dem die anonym Schreibenden sich selbst bezichtigen, das Auto angezündet zu haben. Es gehöre Markus H., heißt es dort, und: „Antifa heißt Angriff.“ H.s Anwalt Björn Clemens wollte den Vorfall gegenüber der FR nicht kommentieren. han

Stephan Ernst wird das Gefängnis vielleicht nie wieder verlassen. Inwiefern soll das Urteil ein ermutigendes Signal an die Neonaziszene sein?

Der Prozess hat ergeben, dass es Ermöglichungsstrukturen für den Mord an Walter Lübcke gab. Auf Ernsts Arbeit und im Schützenverein, war es normal, sich rassistisch zu äußern. Dieses Milieu, die AfD-Demos, die er besuchte, haben ihm den Rücken für seine Tat gestärkt. Und in diesem Umfeld gab es kaum Ermittlungen, keine Konsequenzen. Das sendet ein Zeichen an die rechte Szene: Selbst wenn ein Politiker ermordet wird, muss dafür nur ein vermeintlicher Einzeltäter in Haft. Es werden nicht systematisch Rechten die Waffenscheine entzogen, es gibt keine Razzien. Das meine ich mit Ermutigung.

Aber die Öffentlichkeit wie auch die Sicherheitsbehörden schauen seit dem Mord an Walter Lübcke doch anders auf Rassismus und rechten Terror, oder nicht?

Ach, da bin ich mir noch nicht sicher. Es werden schöne Worte gefunden, es wird die Dringlichkeit des Kampfes gegen Rechts beschworen, aber die Neonaziszene wird nicht entwaffnet, ihre Netzwerke werden nicht aufgedeckt. Natürlich gibt es hoffnungsvolle Zeichen, zum Beispiel dass gerade der mutmaßliche Täter einer Brandstiftung an einer Asylunterkunft 1991 in Saarlouis gefasst wurde. Aber dem rechten Terror die Grundlage zu entziehen, ist eine viel größere Aufgabe. Die Gesellschaft muss dem Rassismus und der weiten Verbreitung rechter Ideologie entgegentreten, der Staat entschieden gegen die Täter vorgehen. Das geht alles noch zu langsam voran.

Ernsts Kontakte und Netzwerke, sein rechtes Milieu… das alles wird jetzt den Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages beschäftigen. Was muss der Ausschuss herausfinden?

Der Ausschuss muss jetzt leisten, was der Prozess nicht geleistet hat. Es müssen die vergangenen 30 Jahre aufgearbeitet werden, in denen Stephan Ernst als Neonazi aktiv war. Die Neonaziszene in Kassel und Hessen muss ebenso zum Thema werden wie die Verantwortung der Behörden, vor allem des Verfassungsschutzes. Im Prozess lag dazu ja viel Material vor, zum Beispiel zu den Ausspäh-Notizen, die Ernst etwa über die Kasseler Synagoge angefertigt hatte. Der Ausschuss wird auch untersuchen müssen, was die Szene, aus der Ernst kommt, mit dem NSU-Mord an Halit Yozgat 2006 zu tun hat. Und es gibt weitere ungeklärte Fälle in Kassel, etwa die Schüsse auf einen Bauwagenplatz 2001 oder die Schüsse auf einen antifaschistischen Lehrer 2003. Dazu kann der Ausschuss wichtige Erkenntnisse bringen. Das ist auch deshalb wichtig, weil die Kasseler Szene nach wie vor gefährlich ist. Die Gefahr von rechtem Terror ist weiterhin sehr hoch, das haben neben dem Mord an Walter Lübcke auch der antisemitische und rassistische Anschlag von Halle und der rassistische Anschlag von Hanau gezeigt. Die Verantwortung, diesen Terror zu stoppen, muss jetzt endlich mal ernstgenommen werden.

Interview: Hanning Voigts

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