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Der Wahn des Wettbewerbs

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Es gibt viel zu tun in den Städten und Gemeinden, sie müssen dafür nur Geld in die Hand nehmen: Straßenarbeiten in Hamburg
Es gibt viel zu tun in den Städten und Gemeinden, sie müssen dafür nur Geld in die Hand nehmen: Straßenarbeiten in Hamburg © dpa

Auf den Märkten sind die Strukturen weitgehend vermachtet und in den Unternehmen gibt es immer weniger Mitbestimmung der abhängig Beschäftigten. Autokratische und paternalistische Führungsstile sind auf der einzelwirtschaftlichen Ebene an der Tagesordnung.

Bis heute ist die deutsche Gesellschaft in eine repräsentative parlamentarische Demokratie als politischer Überbau und einen nicht demokratisierten ökonomischen Unterbau gespalten. In der Wirtschaft herrscht einseitig das Kapital - nach der weltweiten Liberalisierung der Märkte insbesondere das Finanzkapital. Auf den Märkten sind die Strukturen weitgehend vermachtet und in den Unternehmen gibt es immer weniger Mitbestimmung der abhängig Beschäftigten. Autokratische und paternalistische Führungsstile sind auf der einzelwirtschaftlichen Ebene an der Tagesordnung. Das "Investitionsmonopol" (Erich Preiser) ist ungebrochen. Die Angst um den Arbeitsplatzverlust vor dem Hintergrund der Massenarbeitslosigkeit schüchtert die Menschen ein. Eine in den letzten Jahren vertiefte Segmentierung der Arbeitsmärkte in Stamm- und Randbelegschaften hat immer mehr prekäre Beschäftigungs- und Ausbeutungsverhältnisse geschaffen. Die Arbeit wurde individualisiert, d. h. jede und jeder einzelne Beschäftigte muss nun ihren oder seinen Anteil an der unternehmerischen Wertschöpfung individuell nachweisen. Selbst die kapitalistische Logik wurde dabei auf den Kopf gestellt. Nicht mehr der Profit ist Residualeinkommen, sondern zunehmend das kontraktbestimmte Arbeitseinkommen.

Gleichzeitig ist der Markt- und Wettbewerbsgedanke geradezu zu einem "Wahn" mit "Realitätsverlust" (John Kenneth Galbraith) degeneriert. Alles soll dem Wettbewerbsprinzip ausgesetzt werden, selbst die bisher (noch) uneingeschränkt anerkannten öffentlichen Güter wie Bildung und Gesundheit. Privatisierungsorgien öffentlicher Unternehmen und staatlicher Leistungen der Daseinsvorsorge mit Strom, Gas, Wasser, Post, Telekommunikation u. a. ergänzen die neoliberale Strategie der Umverteilung. Auf europäischer Ebene konkurrieren die einzelnen Länder um die Unternehmen, die in geradezu erpresserischer Art und Weise von der Politik im Sinne einer Standortkonkurrenz kapitalfreundliche Verwertungsbedingungen verlangen und nur noch auf das Ziel Profitmaximierung ausgerichtet sind.

Zentrale Rolle spielt die Tarifpolitik

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik stellt dem die grundsätzliche Forderung nach mehr Demokratie auch in der Wirtschaft entgegen. Diese Demokratisierung bezieht sich auf die Makro-, die Meso- und die Mikroebene. Ein ganzheitliches Emanzipations- und Demokratisierungskonzept beinhaltet sowohl repräsentative als auch basisdemokratische Strukturen und Prozesse und soll schrittweise zur Herausbildung einer neuen Wirtschaftsordnung führen. (?)

Eine zentrale Rolle bei der Sicherung dauerhaft guter Arbeitsplätze und ausreichender Einkommen spielt die Tarifpolitik. Solange der verteilungsneutrale Spielraum aus Produktivitätssteigerung und Inflationsrate pro Jahr dauerhaft nicht in Form nominaler Lohn- und Gehaltserhöhungen ausgeschöpft wird, ist die Binnennachfrage zu schwach um die Arbeitsplätze zu sichern. Die Exportwirtschaft bietet hier keine Kompensation, ganz abgesehen davon, dass der deutsche Leistungsbilanzüberschuss zu Lasten der Defizitländer geht und auf die Dauer zu schweren Konflikten führen muss.

Betrachtet man die vergangene Verteilungsentwicklung, so haben sich die Unternehmer und Vermögenseigentümer auf Kosten der abhängig Beschäftigten massiv bereichert. Die Lohnquote sinkt seit Jahrzehnten und ist in den letzten Jahren geradezu abgestürzt. Um allein die effektive Verteilung des Volkseinkommens zwischen Kapital- und Arbeitseinkommen des Jahres 2000 wieder herzustellen, wäre 2007 eine Steigerung der Beschäftigten-Einkommen von fast 13 Prozent nötig. Es wäre ein Zeichen ökonomischer Vernunft, wenn in diesem Jahr zumindest der verteilungsneutrale Spielraum in den Tarifauseinandersetzungen voll ausgeschöpft werden würde. Wenn dies nicht gelingt, wird sich die Arbeitsmarktkrise von der lohnpolitischen Seite aus schnell wieder verschärfen. (?)

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik fordert schon seit Jahren ein umfangreiches öffentliches Investitionsprogramm. Schon mit einem Einstiegsvolumen von jährlich 40 Milliarden Euro könnten ca. eine Million Arbeitsplätze geschaffen werden. Darüber hinaus würde eine Wende in der anhaltend dramatischen Unterfinanzierung von wichtigen Zukunftsbereichen (Bildung, Umwelt, Infrastruktur) eingeleitet. Wichtige Bausteine dieses Investitionsprogramms sind auch Projekte zum - offiziell immer geforderten, faktisch aber vernachlässigten - ökologischen Umbau: zur dezentralen Versorgung mit erneuerbaren Energien, zum Ausbau des ÖPNV, zur Stadtsanierung, der Umstellung der Landwirtschaft auf ökologisch verträgliche Produktion etc. Mit dem wichtigen Impuls für mehr Beschäftigung kann ein solches Programm auch der Verunsicherung und Einschüchterung vieler Menschen entgegenwirken. Dies würde ihre Widerstandskraft in den Betrieben und Branchen stärken und die Chancen für bessere Tarifabschlüsse steigern.

Noch schneller und direkter als Investitionen in Infrastrukturen, Bauten und andere stoffliche Produktionsanlagen wirken Programme zur Ausweitung und Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen auf die Beschäftigung. In vielen Fällen sind öffentliche Investitionen im traditionellen Sinn überhaupt nur sinnvoll, wenn zugleich zusätzliches Personal eingestellt wird. Die öffentliche Hand spielt aber seit vielen Jahren eine Vorreiterrolle bei der Vernichtung von Arbeitsplätzen. Sie hat zwischen 1996 und 2004 über 800 000 Vollzeitarbeitsplätze abgebaut. Die Folgen für die Gesamtbeschäftigung und für die Bereitstellung öffentlicher Güter sind gravierend. Letztere fallen in erster Linie bei denen an, die auf öffentliche Dienstleistungen wegen niedriger Einkommen oder sonstiger schwacher sozialer Positionen besonders angewiesen sind. Für sie ist Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst sehr oft gleichzusetzen mit Sozialabbau.

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik schlägt vor, dass der öffentliche Sektor im Rahmen einer neuen demokratischen Wirtschaftspolitik zu einer Hauptgrundlage für neue Arbeitsplätze und eine Aufwertung öffentlicher Dienstleistungen gemacht wird. Mit 30 Milliarden Euro pro Jahr könnten rund eine Million neue Arbeitsplätze geschaffen werden: In der Kinderbetreuung, den Schulen, Hochschulen und der Weiterbildung, in den Gesundheits- und Pflegediensten. Gleichzeitig sollte der öffentliche Dienst entbürokratisiert und demokratisiert sowie gegenüber der Öffentlichkeit transparenter und zugänglicher gemacht werden.

Ein-Euro-Jobs helfen nicht

Die Lösung der Arbeitsmarktprobleme kann weder in einer Verbesserung des Vermittlungsprozesses noch in der Verdrängung von Arbeitssuchenden in die Stille Reserve liegen. Vielmehr muss zunächst das gesellschaftliche Arbeitsvolumen durch eine geeignete Beschäftigungspolitik erhöht und gleichzeitig Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung umverteilt werden. Für eine Übergangszeit sind zum Abbau der Unterbeschäftigung aber auch arbeitsmarktpolitische, Beschäftigung schaffende Instrumente notwendig.

Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, ist ein richtiger Gedanke, der klassischen Instrumenten wie ABM und Strukturanpassungsmaßnahmen zugrunde lag. Mit der jetzigen Praxis der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (Ein-Euro-Jobs) wird dieser Gedanke jedoch in sein Gegenteil verkehrt. Anstatt Arbeitslose durch regulär bezahlte und rechtlich abgesicherte Beschäftigung in die (Arbeits-)Gesellschaft zu integrieren, wird mit der bloßen Gewährung einer Mehraufwandsentschädigung und in vielfältiger Weise ungesicherten Sozialrechtsverhältnissen die geleistete Arbeit in diesen Arbeitsgelegenheiten abgewertet. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik fordert daher die Abschaffung der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung und stattdessen die Einführung eines neuen Finanzierungsinstrumentes für öffentlich geförderte Beschäftigung.

Dieses Instrument soll aus Mitteln des Bundes und einer Beteiligung der Kommunen eine Basisfinanzierung bereit stellen, die Träger öffentlich geförderter Beschäftigung wie Vereine, soziale Projekte, Beschäftigungsgesellschaften, Kommunen etc. nutzen können, um im öffentlichen Interesse liegende zusätzliche Tätigkeiten zu organisieren, die nicht zu den Aufgaben des öffentlichen Dienstes gehören und auch nicht wirtschaftlich durch Unternehmen erbracht werden können. Dabei muss es sich um reguläre, den jeweiligen Tarifbestimmungen unterliegende, voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse handeln. Allerdings sollen sie befristet eingerichtet werden, um zum einen bei eher experimentellen Arbeitsfeldern die Sinnhaltigkeit und Nutzung immer wieder überprüfen zu können; zum anderen sollte dieses Instrument nur solange eingesetzt werden, wie der regionale Arbeitsmarkt nicht hinreichend funktionsfähig ist. Tätigkeiten, die sich auf Dauer als notwendig und wichtig erweisen, müssen perspektivisch in den öffentlichen Dienst überführt bzw. als reguläre Aufgaben der öffentlichen Hand finanziert werden. Gerade in heute strukturschwachen Regionen gibt es eine Fülle von Aufgaben, beispielsweise in der Pflege von Kulturgütern oder der Umwelterhaltung, wo heutige Versäumnisse wegen fehlender finanzieller Ressourcen zum Teil zu unwiederbringlichen Verlusten führen, wo in wirtschaftlich besseren Zeiten aber regulär öffentlich finanzierte Aufgabenfelder oder selbsttragende wirtschaftliche Strukturen, wie im Tourismus, entstehen können.

Seit Mitte der 1970er Jahre geht die Produktions-Produktivitätsschere immer mehr auseinander. Die jährlichen realen Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fallen geringer aus als die Produktivitätszuwachsraten. Dies wird auch in Zukunft der Fall sein. Das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen geht daher zurück. Die deutsche Wirtschaft ist zwischen 1991 und 2006 real um gut 24 Prozent gewachsen, während die Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigenstunde um über 32 Prozent stieg. Das Arbeitsvolumen ist daher um acht Prozent gesunken. Dieser Rückgang um über vier Milliarden Arbeitsstunden ist aber nicht - wie es ökonomisch und sozial vernünftig gewesen wäre - durch eine tarifvertragliche Verringerung der individuellen Arbeitszeiten aller Beschäftigten organisiert worden. Er hat vielmehr als drastischer Anstieg der offenen und verdeckten Arbeitslosigkeit und der - zum Teil unfreiwilligen - Teilzeitarbeit stattgefunden. Die Alternative zu dieser in jeder Hinsicht schädlichen Entwicklung kann nicht in einer Förderung des Wirtschaftswachstums um jeden Preis liegen. Dies wäre ökonomisch kaum möglich, es wäre aber vor allem ökologisch schädlich und unverantwortlich. Aus beiden Perspektiven sind weitere Arbeitszeitverkürzungen zur Verarbeitung von - überwiegend wünschbaren - Produktivitätssteigerungen daher unumgänglich. Es wäre ein großer gesellschaftlicher Fortschritt, wenn sie nicht in chaotischer und polarisierender Form abliefen, sondern zu einem zentralen Orientierungspunkt staatlicher und gewerkschaftlicher Politik würden. (?)

Macht und Einfluss

Die vorstehenden Vorschläge (?) sind finanzierbar und bereiten von der technisch-instrumentellen Seite keine unüberwindbaren Probleme, wenn auch die Schwierigkeit und Komplexität ihrer zielgenauen Umsetzung nicht unterschätzt werden sollten. Die Tatsache, dass diese Vorschläge nicht aufgegriffen werden, ist jedoch nicht auf diese Schwierigkeiten zurückzuführen.

Die Gründe hierfür liegen vielmehr in dem massiven und wirksamen Widerstand derer, die von der herrschenden Politik profitieren und über viel Macht und Einfluss verfügen, um ihre Interessen der Politik, den Medien und dem größten Teil der Wissenschaft als alternativlos zu präsentieren. Das sind im Wesentlichen die großen Konzerne und Finanzinstitute sowie die sehr kleine Schicht sehr reicher Personen und Familien. Immerhin hat die (wissenschaftliche) Kritik an den Aussagen und der Politik des Neoliberalismus zugenommen und der Protest in der Gesellschaft gegen die herrschende Wirtschafts- und Sozialpolitik wächst. Die Chancen für einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel werden in dem Maße größer, wie Kritik und Protest sich mit einleuchtenden Vorstellungen über eine sozial gerechtere, ökologisch nachhaltigere und ökonomisch leistungsfähige Struktur und Steuerung der Wirtschaft verbinden. (?)

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