Berlin-Wahl: Diese Koalitionen sind möglich
In Berlin regiert derzeit eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken. Welche Koalitionen in Berlin nach der Wahlwiederholung möglich wären.
Berlin – Vor der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag (12. Februar) haben die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten von CDU und SPD eine klare Koalitionsfestlegung vermieden und jeweils ihren Führungsanspruch bekräftigt. „Ich führe keinen Koalitionswahlkampf“, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Freitag (10. Februar) im ZDF-Morgenmagazin. Sie halte an dem Ziel fest, die SPD bei der Wahl am Sonntag zur „führenden Kraft“ zu machen.
Der Spitzenkandidat der in Umfragen führenden CDU, Kai Wegner, gab als sein Wahlziel einen „politischen Wechsel“ aus. Diesen werde es nur mit einer „starken CDU“ geben, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Die Umfragen seien am Ende nur „Momentaufnahmen“. Jetzt müssten zunächst die Wählerinnen und Wähler entscheiden.
In den aktuellen Umfragen führt die CDU deutlich mit 25 bis 26 Prozent vor der SPD, die bei 17 bis 21 Prozent verortet wird. Die Grünen, die derzeit mit SPD und Linken in einer Dreierkoalition regieren, werden bei 17 bis 18 Prozent gesehen. Die Linke erreicht den Befragungen zufolge elf bis zwölf Prozent, die AfD zehn Prozent und die FDP fünf bis sechs Prozent.
Berlin-Wahl 2023: Fortsetzung der Regierungskoalition möglich
Rein rechnerisch wäre bei diesen Werten unter anderem eine Fortsetzung der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linker möglich. Eine Mehrheit hätten aber auch Dreierbündnisse unter CDU-Führung. Unter Umständen könnte es nach der Abgeordnetenhauswahl auch für eine Koalition aus CDU und SPD reichen.
Einen Schlagabtausch lieferten sich Giffey und Wegner erneut über die Frage der Integrationspolitik nach den Silvesterkrawallen. Wegner verteidigte seinen Vorstoß, die Vornamen von Verdächtigen zu veröffentlichen. Es gehe darum, Probleme zu benennen. „Wir müssen diese jungen Männer für diese Gesellschaft gewinnen.“ Diese müssten dabei „direkt“ angesprochen werden.
Giffey sprach von einem an Vornamen festgemachten „Generalverdacht“. Ihrer Auffassung nach sei dies „nicht das Konzept einer modernen Politik für eine weltoffenen Stadt“. 40 Prozent der Berliner hätten Migrationshintergrund.
Wahlwiederholung in Berlin: „So viel Unsicherheit wie nie“
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch verteidigte im ZDF-Morgenmagazin ihre Vorschläge in der Verkehrspolitik, die im Wahlkampf teils kontrovers diskutiert worden waren. Alle redeten gern von Klimaschutz und Verkehrswende, dafür brauche es aber auch „Veränderungen“, sagte sie. Mit Blick auf ihren Vorstoß für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der ganzen Stadt ergänzte sie: „Über solche Dinge muss man schon einmal nachdenken.“ Mit Blick auf die Wahlumfragen sagte Jarasch, in diesen gebe es „so viel Unsicherheit wie nie“. Am Ende werde die Mobilisierung entscheidend sein.
Das Abgeordnetenhaus war ursprünglich bereits parallel zur Bundestagswahl am 26. September 2021 gewählt worden, allerdings gab es bei dem Urnengang zahlreiche Pannen. Der Berliner Verfassungsgerichtshof entschied deswegen im vergangenen November, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen ungültig sind und wiederholt werden müssen. (cas, afp)