Die Wahlrechtsreform soll kommen.
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Die Wahlrechtsreform soll kommen.

Bundestag

Wahlrechtsreform wird jetzt zur Chefsache

  • Andreas Niesmann
    vonAndreas Niesmann
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  • Daniela Vates
    Daniela Vates
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Die Suche nach einer Lösung in dem Dauerstreit soll beim nächsten Koalitionsausschuss Ende August auf die Tagesordnung kommen.

Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD haben sich in den festgefahrenen Streit um die Wahlrechtsreform eingeschaltet. Das erfuhr das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aus Koalitionskreisen. Mit den Vorgängen vertraute Personen bestätigten dem RND, dass derzeit intensive Gespräche zwischen den Fraktions- und Parteispitzen geführt werden, um eine Lösung in dem Dauerstreit zu finden. Auch beim nächsten Koalitionsausschuss am 25. August soll das Thema Wahlrechtsreform nach RND-Informationen auf der Tagesordnung stehen.

Der Streit wäre damit auf der höchsten Ebene der Koalition angelangt. Bei Gesprächen zwischen den Justiziaren, den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen und deren Vorsitzenden konnte bislang kein Ergebnis erzielt werden.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) soll schon länger darauf dringen, die Parteivorsitzenden mit ins Boot zu holen – nicht zuletzt um den Einigungsdruck auf CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu erhöhen. Bislang hatte CSU-Parteichef Markus Söder eine Befassung des Koalitionsausschusses mit dem Thema abgelehnt. Nun hat der bayerische Ministerpräsident offenbar eingelenkt. Es ist möglicherweise die letzte Chance vor der Bundestagswahl 2021, dass sich die Koalitionäre noch auf eine gemeinsame Linie für eine Wahlrechtsreform einigen.

Bislang allerdings ist keine Kompromisslinie in Sicht. Die SPD will Überhangmandate jenseits einer Obergrenze von 690 Parlamentariern kappen. Die Mandate der Wahlkreissieger mit den schlechtesten prozentualen Stimmergebnissen sollen nicht mehr zugeteilt werden. Nach Informationen des RND haben die Sozialdemokraten inzwischen einen fertigen Gesetzentwurf für ihr Modell erstellt. Nach Grünen, Linken und FDP, die einen gemeinsamen Vorschlag zur Reduzierung der Wahlkreise vorgelegt haben, wäre der SPD-Vorschlag der zweite Gesetzentwurf, der im Parlament zur Abstimmung gestellt werden könnte.

CDU und CSU haben ihre Reformvorstellungen offenbar noch nicht schriftlich fixiert. Die beiden Unionsparteien hatten monatelang miteinander gerungen, um zu einer gemeinsamen Position zu gelangen. Zwischen Brinkhaus und Dobrindt soll es dabei zu heftigem Streit gekommen sein. CDU-Vertreter warfen der CSU seinerzeit eine Blockadehaltung vor.

Unter massivem öffentlichen Druck hatten sich die Unionsschwestern schließlich Ende Juni auf ein gemeinsames Modell verständigt. Es sieht eine Reduzierung der Wahlkreise von derzeit 299 auf 280 vor sowie sieben Überhangmandate, die ohne Ausgleich bleiben sollen. Vertreter der Opposition haben der Union vorgeworfen, dass der vermeintliche Kompromiss nur eine Finte sei, um Zeit zu gewinnen und am Ende die Reform zu verschleppen. Auch aus der SPD wird die Ernsthaftigkeit der Unionsbemühungen angezweifelt – wenn auch nicht öffentlich.

Nötig ist eine Wahlrechtsreform nach Meinung aller Bundestagsfraktionen, weil dem Parlament ohne Neuregelung bei den nächsten Wahlen ein unkontrolliertes Wachstum droht. Nominell soll der Bundestags aus 598 Abgeordneten bestehen, wegen sogenannter Überhang- und Ausgleichsmandaten sind es derzeit 709. Es gibt Berechnungen, die voraussagen, dass der nächste Bundestag 800 Abgeordnete und mehr haben könnte. Dadurch könnte die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes gefährdet sein.

Außerdem hat jeder zusätzliche Abgeordnete Anspruch auf Büroräume und Mitarbeiter, wodurch die Kosten des Parlamentsbetriebs immer weiter steigen. Schon jetzt kostet der Bundestag die Steuerzahler rund eine Milliarde Euro pro Jahr.

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